Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD und einer wachsenden Unzufriedenheit mit Friedrich Merz hat sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien mit einer Mahnung an die Kritiker gewandt.
"Unsere Demokratie basiert auf Kompromissen", sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Union und SPD wollten "eine Regierung für alle Deutschen bilden". Das werde gelingen "und das werden auch die sehen, die sich jetzt in den Umfragen weiter den Rändern zuwenden".
Vor Beginn der entscheidenden Woche in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigte Prien Verständnis für die Ungeduld vieler Menschen: Sie verstehe, dass sich viele Bürger "schnelle und deutliche Veränderungen" wünschten. Deshalb hätten sie die Ampel abgewählt. Aber: "Wenn wir mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie, mehr Leistungs- und Generationengerechtigkeit, bessere Aufstiegschancen für unsere Kinder, mehr Sicherheit und eine kontrollierte, gesteuerte Migration wollen, dann müssen intensive Gespräche geführt werden", mahnte die CDU-Vize, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.
Die AfD hatte zuvor erstmals in einer Umfrage mit der Union gleichgezogen. Sechs Wochen nach der Bundestagswahl liegen CDU/CSU und AfD in der Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild" jeweils bei 24 Prozent. Bei der Wahl am 23. Februar hatte die Union mit 28,5 Prozent gewonnen, die AfD war mit 20,8 Prozent auf Platz zwei gelandet. Andere aktuelle Umfragen sehen die Union nur noch knapp vor der AfD.
AfD-Debatte in der CDU: Thüringer CDU kritisiert Rödder
In der CDU ist eine neue Debatte um den Umgang mit der AfD entbrannt. Nachdem der Historiker und frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, eine Öffnung seiner Partei zur AfD anregt, regt sich scharfer Widerspruch. "Herr Rödder hat offenbar keine praktischen Erfahrungen mit der AfD", sagte Andreas Bühl, Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen, dem "Stern". "Er verkennt, welche Hetzreden wir hier jede Woche in Kreistagen und im Landesparlament erleben." Rödders Blick sei "sehr theoretisch". Bühl ergänzte: "Die AfD darf nicht in Verantwortung kommen."
Rödder hatte zuvor für eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" seiner Partei mit der AfD geworben. Die CDU müsse sich aus der "rot-grünen Deutungsanmaßung" befreien, sagte Rödder mehreren Medien. Zudem hätte die CDU im Bundestag einen Alterspräsidenten der AfD wählen sollen und sollte auch AfD-Politiker zu Ausschussvorsitzenden wählen. Den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland bezeichnete Rödder als "respektable Persönlichkeit". Gauland hatte vor einigen Jahren damit für Empörung gesorgt, dass er Adolf Hitler und den Nationalsozialismus als "Vogelschiss" verharmloste.
CDU-Fraktionschef Bühl entgegnete Rödder: "Die AfD ist nur an Zerstörung interessiert." Die Partei nutze jedes bisschen Macht, um das etablierte System vorzuführen und zu schädigen. Er warnte seine Partei vor einer Annäherung an die AfD: "Wir müssen uns bewusst machen, dass diese Leute nicht die freundlichen Konservativen von nebenan sind." Das Hauptziel der Partei sei die Zerstörung der CDU. "Wir sind die letzte Barriere gegen deren Machtübernahme." Gleichzeitig warb er für Differenzierung im politischen Streit: Es helfe keine "platte Gut-gegen-Böse-Abgrenzung", um Wähler der AfD zurückzugewinnen, sagte Bühl. "Wir müssen uns thematisch an der AfD abarbeiten und die Probleme lösen, die die Menschen stören." +++
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