CDU-Vize Bouffier wirft Schulz unredliche Methoden im Wahlkampf vor

Wagenknecht wirft SPD Unglaubwürdigkeit vor

Volker Bouffier (CDU)

Wiesbaden. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz unredliche Methoden im Wahlkampf vor. „Schulz` Behauptungen sind nahezu alle falsch“, sagte der hessische Ministerpräsident dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der SPD-Bewerber beklage eine angebliche Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, rede von einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und stelle Jugendarbeitslosigkeit als großes Problem hin, obwohl laut Bouffier in allen drei Fällen das Gegenteil der Fall sei. Wenn die Union dann darauf hinweise, „werden wir als unanständige Menschen hingestellt, die den Hoffnungsträger angreifen und die Stimmung stören“, kritisierte der CDU-Politiker. „Aber wer so unbekümmert mit den Fakten umgeht wie Herr Schulz, der darf sich nicht beschweren, wenn man ihn dann auch deutlich angeht.“

Wagenknecht wirft SPD Unglaubwürdigkeit vor

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ihre Äußerungen zur Bündnisfähigkeit der Linken scharf kritisiert: „Nahles Aussagen werfen kein gutes Licht auf die Gerechtigkeitsrhetorik des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Denn mehr soziale Gerechtigkeit versprechen und gleichzeitig die Agenda-Politik fortsetzen zu wollen und sich eine erneute Koalition mit der CDU oder gar mit der FDP offenzuhalten, das passt nicht zusammen.“ Das spreche eher dafür, dass „die wohlklingenden Reden von sozialer Gerechtigkeit wieder mal am Tag nach der Wahl vergessen sein werden“. Nahles hatte sich skeptisch über eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geäußert. „Was mich bei der Linkspartei erstaunt, ist ihre flache Lernkurve. Es kann sonst etwas auf der Welt passieren, doch die Linkspartei erzählt den gleichen Quark wie in den neunziger Jahren“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. „Wenn es da nicht bald eine Lernbewegung gibt, weiß ich wirklich nicht, wie wir mit denen das Land gut regieren sollen.“ Nahles beklagte, die Linkspartei bekämpfe seit vielen Jahren „in der Hauptsache nicht etwa die Konservativen und Wirtschaftsliberalen, sondern die SPD“. Es entstehe der Eindruck, dass die Linkspartei gar keinen echten Politikwechsel wolle. Wagenknecht entgegnete: „Es wäre nicht das schlechteste, wenn die SPD wieder zu ihrer Sozialpolitik der neunziger Jahre zurückfinden würde. Damals stand sie noch für den Ausbau des Sozialstaates und nicht für seine Zerstörung mit Rentenkürzungen, Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglohnjobs.“ +++