Berlin. In der Union bahnt sich ein Konflikt über die Rentenpolitik an. So will die CDU im Bundestagswahlkampf auf konkrete Aussagen zu zentralen Fragen wie dem Rentenniveau oder der Lebensarbeitszeit verzichten. Stattdessen soll in der neuen Legislaturperiode eine parteiübergreifende Kommission von Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern den Reformbedarf diskutieren. Das geht aus den Vorarbeiten der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm der Schwesterparteien hervor, das Anfang Juli beschlossen werden soll, berichtet der „Spiegel“. In der CSU regt sich Widerstand. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Union zu einem zentralen sozialpolitischen Thema wie der Rente keine Aussage in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm machen will“, sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er halte den Vorschlag einer Kommission für „zu dürftig“. Die CDU will dagegen erst für die Zeit nach 2030 in das Rentenniveau eingreifen. Die geltende Rechtslage setzt bis dahin eine Untergrenze von 43 Prozent eines Durchschnittseinkommens fest. Die SPD hatte erst in dieser Woche ein Konzept vorgelegt, das eine sofortige Festschreibung auf dem heutigen Sicherungsniveau von 48 Prozent vorsieht. +++
Aber: bei der Union ist kein Adenauer in Sicht! Eher schon bei der SPD!
Die Union streicht ggü. der SPD bei der Rente die Segel! Sie ignoriert u.a. die drohende Altersarmut, den demografischen Wandel und nimmt eine weitere Absenkung des Rentenniveaus um rd. 10 % hin (lt. Union sei die Rente bis 2030 „solide“ aufgestellt: was die Union eben so unter „solide“ versteht!). Sie vermisst im Vorschlag von Martin Schulz Generationengerechtigkeit. Dabei geht es nicht um Alte gegen Junge, sondern um Arme gegen Reiche!
Eine mutige, umfassende Rentenreform wie seinerzeit unter Adenauer wird es unter Merkel nicht geben. Dafür ist sie zu mutlos, zu Wirtschafts-hörig, zu sozial herzlos, zu ausgebrannt.
Heutige und künftige Rentner (= die heutigen Jungen!) müssen daher Martin Schulz und seine SPD wählen!
Martin Schulz hat einmal mehr mit seinem Rentenkonzept einen Punkt gemacht. Die Union bietet das, was sie bisher Martin Schulz vorgeworfen hat: Keine Inhalte! Weiter so!
Aber: Martin Schulz kann noch mehr!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!