Berlin. In der CDU ist Streit über die Rentenpolitik und über den künftigen Kurs gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) ausgebrochen. Vor einer Sondersitzung des Parteipräsidiums am Sonntagabend warnte der Vorsitzende der CDU-Wirtschaftsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, AfD-Wähler mit Rentenerhöhungen beeindrucken zu wollen: "Die AfD werden wir nicht mit neuen Ausgaben bezwingen, sondern nur mit einer Sachdebatte", sagte Linnemann der "Welt".
"Die Menschen sind grundsätzlich unzufrieden, weil sie den Eindruck haben, im Bundestag gibt es keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien. Dieses Problem kann man sicher nicht lösen, indem man teure Bonbons verspricht." Auch der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, rät seinen Parteifreunden zur Vorsicht: "Wer die kapitalgedeckte Vorsorge pauschal verunglimpft, betreibt das Geschäft von Linken und AfD." Der Sprecher des "Parlamentskreises Mittelstand" in der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, forderte von der Parteiführung eine offene Analyse der Situation: "Ich warne davor, dass im Präsidium am Sonntag Geschichtsklitterung betrieben wird", sagte er. "Jeder, der mit Bürgern auf der Straße oder mit eigenen Mitbürgern spricht, weiß doch, dass die Berliner Fehlentscheidungen in der Flüchtlingspolitik für unsere Niederlagen bei den Landtagswahlen mindestens mitverantwortlich sind."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber riet davon ab, mit der AfD in einen Wettstreit um die Vorherrschaft im rechten Spektrum einzutreten: "Die CDU war immer die Volkspartei der Mitte und wird das auch in Zukunft bleiben. Wir fangen auch nach dem Aufkommen der AfD nicht an, unseren Standpunkt von anderen bestimmen zu lassen", sagte Tauber der "Welt": "Die Vorstellung, die CDU habe bei den Landtagswahlen vor allem an die AfD verloren, ist irrig. In Baden-Württemberg etwa sind 100.000 unserer ehemaligen Wähler zu den Grünen gewechselt. Und die hätten wir auch gerne wieder zurück. Die christlich-soziale Wurzel der CDU ist mindestens genauso wichtig wie die konservative Wurzel." Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte vor einer Kurs-Änderung: "Populisten bekämpft man politisch nicht damit, dass man ihre Parolen übernimmt, sondern indem man Klartext redet. Wir müssen deutlich machen, dass der anti-europäische Kurs der AfD die innere Sicherheit und unsere Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährdet und damit unseren nationalen Interessen schadet." +++ fuldainfo
Soso: Maßnahmen gegen Altersarmut werden als "teures Bonbon" verunglimpft! Von dieser Partei können heutige und künftige Rentner nichts Gutes erwarten!
Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts "wetterfest", insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels!
Nachdem das Rentenpaket der Regierung beschlossen ist, wird es Zeit, sich dem eigentlichen Rententhema zu widmen und sich nicht den Blick durch die diesjährige Rentenanpassung von 4,25 bzw. 5,95% vernebeln zu lassen (in den letzten 20 Jahren hatten wir eine Rentenabsenkung in Höhe von - 10%!) bzw. die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "Lebensleistungsrente" einzuführen. Viele, die monatelang Sturm gegen die "abschlagsfreie Rente mit 63" sowie die "Mütterrente" gelaufen sind, haben soziale Kälte, nur wenige profitierende Rentner, hohe Ausgaben auf Kosten der jungen Generation und damit Ungerechtigkeit ausgemacht. Tatsächlich handelte es sich bei den genannten Maßnahmen allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit. Die monatelange, tlw. beschämende Diskussion verschleierte jedoch das eigentliche Problem: das Rentenniveau wurde in den letzten Jahrzehnten von der Politik schrittweise durch Besteuerung, Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Rente mit 67, Riesterfaktor, Dämpfungsfaktoren... einerseits drastisch reduziert, andererseits wurde das Rentensystem durch rentenfremde Belastungen nachhaltig geschwächt. Insofern war auch die Kritik der Rentenversicherung an der Finanzierung der Mütterrente gerechtfertigt. Heute trägt die Mittelschicht (26% der Nettoeinkommen) rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (11% der Nettoeinkommen) aber nur rd. 6%. Ich frage mich, wer denn tatsächlich in unserem Land die Interessen der Rentner vertritt und z.B. dafür eintritt, das Rentenniveau wieder auf ein akzeptables Niveau anzuheben. Jetzt wären doch die Kritiker aufgerufen, die beklagte soziale Kälte aus dem Rentensystem zu nehmen. Ich warte auf deren Vorschläge und Initiativen. Oder ging es bei dem ganzen Lärm doch nur um die Sicherung und weitere Vermehrung des Wohlstands einiger Weniger, zu dem doch die heutigen und künftigen Rentner einen wesentlichen Beitrag geleistet haben?
Anstatt gewissermaßen "Zur Belohnung" das Rentenniveau tendenziell in Richtung Existenzminimum/Altersarmut abzuschmelzen, ist jetzt eine angemessene Anpassung des Rentensystems zur Zukunftssicherung angebracht. Da gebe ich insbesondere auch dem VdK in dieser Frage völlig Recht. Angemessen wäre auch, wenn die Kritiker, also gewisse Arbeitgeber und deren Sympathisanten (z.B. die sogenannten Rentenrebellen der Union), jetzt und die nächsten Monate dafür Sturm laufen würden. Ein erster Schritt könnte die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs sein. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden!
Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
Dem Wirtschaftslobbyist Linnemann sind die künftigen Rentner mit ihrer Altersarmut völlig unwichtig. Von wem wird dieser Abgeordnete eigentlich gewählt?
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Soso: Maßnahmen gegen Altersarmut werden als "teures Bonbon" verunglimpft! Von dieser Partei können heutige und künftige Rentner nichts Gutes erwarten!
Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts "wetterfest", insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels!
Nachdem das Rentenpaket der Regierung beschlossen ist, wird es Zeit, sich dem eigentlichen Rententhema zu widmen und sich nicht den Blick durch die diesjährige Rentenanpassung von 4,25 bzw. 5,95% vernebeln zu lassen (in den letzten 20 Jahren hatten wir eine Rentenabsenkung in Höhe von - 10%!) bzw. die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "Lebensleistungsrente" einzuführen. Viele, die monatelang Sturm gegen die "abschlagsfreie Rente mit 63" sowie die "Mütterrente" gelaufen sind, haben soziale Kälte, nur wenige profitierende Rentner, hohe Ausgaben auf Kosten der jungen Generation und damit Ungerechtigkeit ausgemacht. Tatsächlich handelte es sich bei den genannten Maßnahmen allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit. Die monatelange, tlw. beschämende Diskussion verschleierte jedoch das eigentliche Problem: das Rentenniveau wurde in den letzten Jahrzehnten von der Politik schrittweise durch Besteuerung, Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Rente mit 67, Riesterfaktor, Dämpfungsfaktoren... einerseits drastisch reduziert, andererseits wurde das Rentensystem durch rentenfremde Belastungen nachhaltig geschwächt. Insofern war auch die Kritik der Rentenversicherung an der Finanzierung der Mütterrente gerechtfertigt. Heute trägt die Mittelschicht (26% der Nettoeinkommen) rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (11% der Nettoeinkommen) aber nur rd. 6%. Ich frage mich, wer denn tatsächlich in unserem Land die Interessen der Rentner vertritt und z.B. dafür eintritt, das Rentenniveau wieder auf ein akzeptables Niveau anzuheben. Jetzt wären doch die Kritiker aufgerufen, die beklagte soziale Kälte aus dem Rentensystem zu nehmen. Ich warte auf deren Vorschläge und Initiativen. Oder ging es bei dem ganzen Lärm doch nur um die Sicherung und weitere Vermehrung des Wohlstands einiger Weniger, zu dem doch die heutigen und künftigen Rentner einen wesentlichen Beitrag geleistet haben?
Anstatt gewissermaßen "Zur Belohnung" das Rentenniveau tendenziell in Richtung Existenzminimum/Altersarmut abzuschmelzen, ist jetzt eine angemessene Anpassung des Rentensystems zur Zukunftssicherung angebracht. Da gebe ich insbesondere auch dem VdK in dieser Frage völlig Recht. Angemessen wäre auch, wenn die Kritiker, also gewisse Arbeitgeber und deren Sympathisanten (z.B. die sogenannten Rentenrebellen der Union), jetzt und die nächsten Monate dafür Sturm laufen würden. Ein erster Schritt könnte die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs sein. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden!
Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/mQvThNJkKbA
Viel Spaß beim Anhören.
Dem Wirtschaftslobbyist Linnemann sind die künftigen Rentner mit ihrer Altersarmut völlig unwichtig. Von wem wird dieser Abgeordnete eigentlich gewählt?