CDU startet Kampagne gegen Heizungspläne – Kritik aus der Ampel

Die CDU will die Pläne der Ampel-Regierung zum langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen mithilfe einer bundesweiten Kampagne verhindern. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte die Pläne am Donnerstag in Berlin vor. Ziel ist es demnach, den Gesetzentwurf in der jetzigen Form zu stoppen. Die Partei richtete unter anderem eine Internetseite ein, auf der Bürger ihren Protest eintragen können. „Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, sagte Czaja. „Wir wollen fair heizen statt verheizt werden.“

SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik. „Die Union streut Sand ins Getriebe der dringend notwendigen Wärmewende und möchte die Menschen aufwiegeln und verunsichern, statt sie konstruktiv mitzunehmen“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“. Das Kalkül sei „Bürgerfrust als Koalitionspartner“. Die Bundesregierung werde sich dadurch aber nicht von ihrem Weg abbringen lassen und d  en „jahrzehntelangen Reformstau“ auch im Bereich der Gebäudeenergie auflösen, ergänzte Mihalic. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dazu: „Die Kampagne der Union ist durchsichtig und allein den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst geschuldet.“ Das Gesetz müsse „umsetzbar sein, bezahlbar sein und vor allem fair“.

FDP geht von Verschiebung des Heizungsgesetzes aus

Das umstrittene Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann nach Darstellung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr möglicherweise nicht bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. „Es macht keinen Sinn, den Zeitplan einzuhalten, aber ein schlechtes Gesetz zu haben“, sagte Dürr am Donnerstag dem Fernsehsender „Welt“ und bestätigte damit einen Bericht des Portals „The Pioneer“. Zur Begründung sagte der FDP-Politiker: „Die Stadtwerke müssen am Ende dazu ja sagen, denn sie müssen das umsetzen. Und da ist mir ein gutes Gesetz wichtiger, als dass wir uns an einen bestimmten Zeitplan halten.“ Auch die von der FDP geforderte Technologieoffenheit ist nach Dürrs Worten noch nicht ausreichend gesichert: „Es kann nicht sein, dass die Wärmepumpe überall gilt.“ Dürr zeigte sich überzeugt davon, dass es am Ende ein Gesetz geben werde, welches alle Technologien erlaube. „Ungemach“ drohe hingegen auf europäischer Ebene: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt gerade eine Regelung auf den Weg, die faktisch alles andere außer elektrischer Heizung verbietet. Und das darf nicht sein.“ Er erwarte hier auch „Schützenhilfe von der Union, dass Frau von der Leyen auf europäischer Ebene nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet“. +++