Angesichts von Sondierungsgesprächen der Thüringer CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnt der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU, Dennis Radtke, erneut vor einer Zusammenarbeit mit dem BSW.
„Die jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht zu Israel unterstreichen einmal mehr, dass sie in allen grundsätzlichen Fragen nicht nur in Nuancen anders tickt als die CDU, sondern die maximale Gegenposition vertritt“, sagte Radtke der „Rheinischen Post“. Der Europaabgeordnete ergänzte: „Mir fehlt die Fantasie dafür, wie diese Gegensätze überbrückt werden sollen.“ In Sachsen und Thüringen verhandelt die CDU nach den jüngsten Landtagswahlen mit dem BSW, um Regierungen zu bilden und die AfD dabei außen vor zu lassen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt vor allem außenpolitische Grenzen gezogen.
Thüringer Linke will nicht einfache Mehrheitsbeschafferin sein
Die Linke in Thüringen wird nach Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Christian Schaft nicht „einfache Mehrheitsbeschafferin“ im Erfurter Landtag sein. Schaft sagte der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die aktuellen Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD: „Es verhandeln drei Parteien, die stabile Mehrheiten versprochen haben, aber mit 44 Stimmen keine solche Mehrheit haben. Wie sie diese vor allem ohne die AfD erreichen wollen, müssen sie immer noch erklären.“ Er fügte hinzu: „Als Linke werden wir jedenfalls nicht einfache Mehrheitsbeschafferin sein, sondern unsere Zustimmung zu Gesetzen davon abhängig machen, ob sie Thüringen gerechter machen oder nicht.“ In den Thüringer Landtag sind nach der Wahl im September 88 Mandatsträger eingezogen. +++
