CDU schließt Huawei-Einsatz bei 5G-Ausbau nicht generell aus

Nachdem der CDU-Bundesparteitag beschlossen hat, den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen, die letzte Entscheidung über Sicherheitsstandards aber der Bundestag haben soll, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutlich gemacht, dass seines Erachtens künftig europäische Sicherheitsstandards die entscheidende Rolle spielen müssten. „Bei 5G geht es darum, dafür zu sorgen, dass die Europäer Herr im eigenen Laden bleiben“, sagte Altmaier am Samstag am Rande des Parteitags dem Fernsehsender Phoenix. Das Heft des Handelns dürfe sich Europa in dieser Frage nicht aus der Hand nehmen lassen. „Wir brauchen Souveränität, eine absolute Zuständigkeit der europäischen Institutionen für die europäischen Daten“, so der Wirtschaftsminister, der hinzufügte: „Wir wollen erreichen, dass deutsche und europäische Daten nicht in den USA und nicht in China gespeichert werden, sondern dass es Angebote in Europa und Deutschland gibt.“

Bei dem bereits im Vorfeld vieldiskutierten Initiativantrag aus den Reihen der Delegierten, ist einer der Inititatoren der Fuldaer Bundestagsabgeordnete und China-Kenner Michael Brand, der nach Abstimmung in Leipzig erklärt: „Damit ist Huawei faktisch raus. Das ist ein wichtiger Erfolg, weil es um eine sehr weitreichende Frage geht. Aus Gründen der nationalen Sicherheit, des Datenschutzes und des globalen Wettbewerbs dürfen wir das Herzstück der kommenden digitalen Infrastruktur, nämlich der Mobilfunkstandard 5G, nicht einem chinesischen Unternehmen öffnen, das offenkundig sehr eng mit dem dortigen Geheimdienst und der Spitze des Regimes verwoben ist. Das gilt selbstverständlich auch für andere Staaten.“

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich im Vorfeld ablehnend zu dem Antrag geäußert und dürfte zu einem Kurswechsel gezwungen werden. Nach Willen der CDU soll nämlich nicht die Bundesregierung, sondern der Deutsche Bundestag über Vergaberichtlinien zum 5G-Netzausbau entscheiden. Der Bundestag müsse klarstellen, so der Beschluss, „welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikations-Ausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen“. In der angenommenen Fassung heißt es: „Vertrauenswürdig können nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist.“ MdB Michael Brand zeigt sich entschlossen, im Parlament die „Weichen klar zu stellen“ und empfiehlt einen „lohnenden Blick nach Australien“. „Dort hat man ebenso keine Positionierung gegen einzelne Unternehmen vorgenommen, aber Standards definiert, die letztlich Unternehmen ausschließen, die staatlichem Einfluss unterliegen. So sollten wir das auch machen“, fordert der CDU-Abgeordnete.

Forderung nach europäischen Strukturen und Forschungsförderung

Neben der nationalen Sicherheit sprechen auch industriepolitische Gründe für Klugheit, so Brand. „Das aggressive Vorgehen von Wettbewerbern staatsdominierter Wirtschaften zulasten europäischer High-Tech-Unternehmen dürfen wir nicht zulassen. Der Angriff von Huawei & Co ruft nach eigenen, europäischen Lösungen.“ Deutschland müsse dabei eine Führungsrolle, mehr Verantwortung, technologische Führung übernehmen, so der Abgeordnete. „Das ist keine Frage von Telefon und Internetanschluss, sondern eine Frage der künftigen Digitalisierung auch unserer Region, von dem die Zukunft von Mittelstand und Arbeitsplätzen und auch der öffentlichen Infrastruktur vollkommen abhängen würde. Dies ist eine Frage unseres nationalen Interesses und Unabhängigkeit, die wir hier entscheiden müssen“, so der osthessische Abgeordnete. „Unser Internet darf niemals von China abhängen, wir brauchen europäische Strukturen, auf die wir uns auch im Krisenfall verlassen können. Deshalb braucht es Investitionen und Forschungsförderung für europäische Lösungen statt den Einkauf kommt Infrastruktur und Geräten, auf die der chinesische Geheimdienst jederzeit Zugriff hat. Das wird Anstrengung und Milliarden kosten, die allerdings besser investiert sind als jahrzehntelange Abhängigkeit von autoritären Regimen.“ +++