CDU-Politikerin wirft Merkel „ordnungspolitischen Offenbarungseid“ vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Angela Merkel

Berlin. Mit scharfen Worten geht die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht. „Euphorisierte Grenzöffnungsversprechen, weil jedem das Herz blutet, der völlig erschöpfte Flüchtlingsfamilien sieht“, seien zwar „menschlich verständlich, aber ohne ein Konzept dahinter ein ordnungspolitischer Offenbarungseid“, schreibt Bellmann in einem Beitrag für das „Handelsblatt“.

Die Kanzlerin sende damit das Signal aus, dass in der EU Regeln und Verträge auch im Asylrecht nicht eingehalten werden müssten. Prompt ignorierten Flüchtlinge zu Hunderten sogar die deutschen Grenzkontrollen und kämen illegal über die grüne Grenze. „Das ist das erste, was die Flüchtlinge von Europa lernen: Der persönliche Wille kann an allen im demokratischen Rechtsstaat vom Parlament beschlossenen Gesetzen vorbei durchgesetzt werden.“ Die CDU-Politikerin fürchtet, dass „Rechtssystem und Ordnungsmacht“ dem Ansturm nicht mehr gewachsen seien. „Die Leute befürchten Anarchie. Sie brauchen ein Signal, dass dieser Staat noch wehrhaft ist.“ Konsequente Abschiebungen wären aus Bellmanns Sicht ein solches Signal oder ein Asylrecht, „das kurzen Prozess mit Asylbewerbern erlaubt, die kriminell und straffällig geworden sind, dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben“. Viele trauten bestimmten Flüchtlingen einfach nicht zu, sich integrieren oder gar assimilieren zu wollen, und sie glaubten auch nicht, dass sie alle hochqualifiziert seien, den Fachkräftemangel beseitigten oder alle in lauterer Absicht kämen. „Nur einer von 100 Flüchtlingen, der eine dieser Vermutungen erfüllt, reicht, um alle anderen rechtschaffenen Flüchtlinge in Misskredit zu bringen, ein Klima der Angst zu erzeugen.“

Bellmann beklagt auch, dass sich „die große schweigende Mehrheit, die wir alle noch brauchen werden, damit wir diese Herausforderung meistern, ohne dass uns die Gesellschaft auseinanderbricht“, bereits resigniert zurückgezogen habe. „Aber das Wasser kocht noch, auch wenn ein Deckel drauf gelegt wurde. Da wird ein Ventil gesucht, dass spätestens mit der nächsten Bundestagswahl gefunden ist.“ Angela Merkel habe durch ihre „verordneten Kehrtwenden“ noch eine Schippe drauf gelegt. „Sie hat die Welt zwar damit verblüfft, den Flüchtlingen international sozusagen den Marschbefehl gegeben, den politischen Gegnern den Wind aus den Segeln genommen, aber so manchem Stamm-Unionisten ohne Vorwarnung den Boden der politischen Heimat unter den Füßen wegezerrt“. Die CDU-Politikerin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Merkel, als vergleichsweise wenig Asylanten im Land gewesen seien und man mit Integrationsunwilligen der zweiten und dritten Einwanderergeneration zu kämpfen hatte, noch gesagt habe, „Multikulti“ sei gescheitert. „Jetzt wo die ganze Welt eingeladen ist, soll das plötzlich funktionieren und natürlich alles ganz ohne `deutsche Leitkultur`“, kritisierte Bellmann und fügte hinzu: „Selbst zwei gut integrierte syrische Ärzte aus einer Klinik meines Wahlkreises sagen: `Die Deutschen sind völlig verrückt und sich der Konsequenzen nicht bewusst.`“

Kubicki wirft Merkel falsche Flüchtlingspolitik vor

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. „Kanzlerin Merkel hat in einem sehr interessanten Anfall von Ungebremstheit all jenen, die sich nicht einer `Wir schaffen das`-Euphorie angeschlossen haben, zu verstehen gegeben, dass sie nicht zu `ihrem` Land gehören. Ich möchte entgegnen: Wenn wir uns über die Höhe der Gutwilligkeit, die wir gegenüber Flüchtlingen aufzubringen haben, ernsthaft streiten wollen und dabei im Zweifel unsere Rechtsgrundlagen zu verlassen gedenken, dann wäre das nicht mehr `mein` Land“, schreibt Kubicki in einem Beitrag für das „Handelsblatt“. „Ganz abgesehen von der Gut-versus-Böse-Argumentation, die oft den politischen Diskurs bestimmt, sollte für alle Demokraten unstrittig sein, dass die Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze keine Nazi-Forderung ist, es ist eine Bedingung unserer Freiheit“, betonte Kubicki. „Es vergiftet die offene und vorurteilsfreie Debatte, wenn das Ansprechen von Problemen unterbleiben soll, damit den Rechtsradikalen nicht Vorschub geleistet wird“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Vielmehr sei die Verhinderung einer offenen Diskussion über Schwierigkeiten mit der Integration von derzeit etwa einer Million Menschen pro Jahr „der Humus, auf dem die tumben Parolen des braunen Mobs erst gedeihen können“. Somit sei es letztlich ein „Einknicken vor den Rechten, sollten wir uns aus Angst vor einer entsprechenden Reaktion ein Schweigegelübde auferlegen“.

Vor diesem Hintergrund und angesichts des Andrangs von Flüchtlingen in Deutschland warnte Kubicki vor neuen Parallelgesellschaften. „Es liegt auf der Hand, dass die Kombination aus mangelnder Aussicht auf Teilhabe in unserer Gesellschaft einerseits und einem anderen weltanschaulichen und religiösen Erfahrungshintergrund andererseits nicht dazu führen wird, dass sich die bisher schon bestehenden Parallelgesellschaften in der Bundesrepublik verkleinern oder zahlenmäßig reduzieren. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil“, schreibt er. Kubicki forderte, diesem Umstand durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen. „Wie das Bundesverfassungsgericht einst zutreffend festgestellt hat, gibt es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Dem muss die Politik Rechnung tragen“, unterstrich der FDP-Vize. Und da helfe es definitiv nicht, wenn man Integrationsprobleme verschweige, „denn dann würden wir uns auch verbieten, über deren Lösung nachzudenken“. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Unterdrückung von und Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus sowie Homophobie in Deutschland keinen Platz hätten. In einigen Ländern, aus denen aktuell viele Flüchtlinge kommen, sei dies aber keine Selbstverständlichkeit, gab Kubicki zu bedenken. „Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir den Asylbegehrenden frühzeitig durch verpflichtende Integrationskurse unser Weltbild, unsere Sprache und unser Rechtssystem vermitteln und deutlich machen, dass Übertretungen unserer Regeln entsprechend sanktioniert werden.“ Kubicki: „Wenn wir aus einer falsch verstandenen Gutmütigkeit diese Regeln relativieren, werden wir rasch die Diffusion des Rechtsstaates und unserer freien Gesellschaft miterleben.“ +++ fuldainfo

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