CDU-Politiker schließen einen Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht mehr aus. Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte auf eine entsprechende der "Welt"-Anfrage: "Der Innenausschuss wird diese Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Da erwarten wir, dass der Verfassungsschutzpräsident seine Aussagen mit Fakten unterlegt. Danach ist zu bewerten."
Ähnlich äußerte sich Ansgar Heveling, Justiziar der Unionsfraktion: "In der nächsten Woche tagen die zuständigen Gremien des Bundestages, das Parlamentarische Kontrollgremium und der Innenausschuss. Dort erwarten wir, dass Herr Maaßen erläutert, auf Grundlage welcher Erkenntnisse er welche Einschätzung getroffen hat." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sagte der "Welt": "Ich erwarte vom Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes sowie von der Bundesregierung, dass sie sich in der Sache abstimmen, bevor Äußerungen solcher Tragweite öffentlich getätigt werden. Die jetzige Debatte befeuert die politische Stimmung in unserer Gesellschaft in einer fatalen Art und Weise." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte über ihren Sprecher mitteilen lassen, es sei in Chemnitz zu Hetzjagden auf Migranten gekommen. Maaßen zog dies in Zweifel.
Kubicki fordert SPD zum Verlassen der Koalition auf
In der Debatte über Äußerungen von Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die SPD auf, notfalls die Große Koalition zu verlassen. "Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD verlässt es", sagte der FDP-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Der Bundestagsvizepräsident sagte weiter, da SPD-Chefin Nahles öffentlich erklärt habe, "der Innenminister sei untragbar und müsse entfernt werden, genauso wir Herr Maaßen, dann stellt sich für mich die Frage, wie kampfkräftig die SPD eigentlich noch ist". Er erwarte von der SPD, "ihren lautstarken Worten auch Taten folgen zu lassen". Seehofer teile offenbar die Einschätzungen von Maaßen, sagte Kubicki. Dann hätte der Minister auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informieren müssen. "Wer in einer solchen Situation die eigene Kanzler in sozusagen ins offene Messer laufen lässt, der ist in einer Regierung untragbar", so Kubicki. +++
Warum sollte nur Maaßen zurücktreten?
Der Intrigantenstadl der „C“SU: Nicht einmal das Intrigieren beherrscht die „C“SU noch unfallfrei! Der Franz-Josef selig würde diese Seehofer-Söder-Dobrindt-Versager den Ratten und Schmeißfliegen zum Fraß vorwerfen!
Kanzlersturz gescheitert? Seehofer auf dem Rückzug?
Es riecht nach Staatsstreich!
Die „C“SU ist mit ihren dilettantischen Intriganten und deren Helfershelfer für unseren Rechtsstaat genauso gefährlich wie die AfD!