CDU-Politiker Radtke warnt Union vor Überbetonung von Zuwanderung

Kretschmer fordert von Merz Rückkehr an Asyl-Verhandlungstisch

Der designierte Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Überbetonung des Themas Zuwanderung. „Als CDU dürfen wir uns nicht selbst verengen auf Migrationsdebatten“, sagte Radtke der „Süddeutschen Zeitung“. „Es gibt – auch wegen der Fehler der SPD – eine große Repräsentanzlücke in der Arbeitnehmerschaft. Da müssen wir als CDU reingehen.“ Dass Arbeiter bei den jüngsten Wahlen am häufigsten für die AfD gestimmt hätten, habe auch soziale Ursachen. „Ich halte die Analyse, die Migration sei die Mutter aller Probleme und der einzige Motor für die AfD, für unterkomplex – gerade in der Industriearbeiterschaft. Dort geht es um Ängste – vor dem Jobverlust, vor einem Abstieg“, sagte Radtke. „Wir müssen alles dafür tun, dass Arbeiter nicht weiter zu den politischen Extremen rennen.“

Der 45-jährige Europaabgeordnete Radtke soll an diesem Samstag zum neuen Chef des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA) gewählt werden, als Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann. Die CDA ist die parteiinterne Vertretung der Arbeitnehmer in der CDU. Radtke, der als parteiinterner Kritiker von Friedrich Merz gilt, bestreitet, dass er ein schwieriges Verhältnis zum CDU-Vorsitzenden habe. „Ich bewerbe mich am Samstag als CDA-Vorsitzender – und nicht als potenzieller Schwiegersohn von Friedrich Merz“, sagte Radtke der SZ. „Unser Arbeitsverhältnis – und darauf kommt es an – ist absolut anständig.“ Dass er als Friedrich-Merz-Widersacher oder Anti-Merz beschrieben werde, sei nur „eine Schublade“.

Radtke kritisierte die Forderung von Hubertus Heil an die unabhängige Mindestlohnkommission aus Fachleuten und Tarifpartnern, sie müsse sich an EU-Empfehlungen orientieren. Heil wolle die entsprechende EU-Richtlinie nutzen, „um die Forderungen von Kanzler Scholz und anderen aus der SPD nach 15 Euro Mindestlohn intellektuell zu unterfüttern“, sagte Radtke. „Damit aber politisieren die Sozialdemokraten den Mindestlohn weiter, das werden wir jetzt in jedem Bundestagswahlkampf erleben. Die SPD sagt dann 15 Euro, Frau Wagenknecht 17 Euro, die AfD vielleicht 16,50. Das bringt uns doch nicht weiter. Wir dagegen wollen den Mindestlohn wieder entpolitisieren.“ Zudem wandte sich Radtke gegen Forderungen nach einer Rente mit 70. „Jetzt eine neue Debatte über das Rentenalter aufzumachen, halte ich nicht für klug. Auf dieser Debatte über die Rente mit 70 liegt kein Segen. In manchen Berufen mögen die Leute so lange arbeiten wollen, für andere aber ist das undenkbar“, sagte Radtke.

Kretschmer fordert von Merz Rückkehr an Asyl-Verhandlungstisch

In der CDU gibt es interne Kritik an Parteichef Friedrich Merz und dessen Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit der Ampel-Regierung und den Ministerpräsidenten vorzeitig abgebrochen zu haben. „Der Asylgipfel muss fortgesetzt werden – das Problem ist drängend und von entscheidender Bedeutung“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Bild“. „Keine Lösung ist keine Option, der Kanzler muss sich bewegen. Deutschland braucht den Asylfrieden.“ Die Vorschläge lägen auf dem Tisch, erklärte Kretschmer. Die Hand zur Zusammenarbeit sei ausgestreckt. „Es ist nicht die Zeit für persönliche Befindlichkeiten, sondern für klares und entschlossenes Handeln“, sagte Kretschmer.

Migrationsbeauftragte fördert Tipps für Abschiebe-Verhinderung

Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet. Wie die „Bild“ meldet, förderte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Reem Alabali-Radovan (SPD), das Projekt im Jahr 2022 mit 777.000 Euro und 2023 mit rund 300.000 Euro. Für dieses Jahr liegen noch keine Zahlen vor. Das Portal gibt unter anderem den Hinweis, dass sich mit einem „zum Abschiebetermin nicht auffindbaren Kind“ die Abschiebung verhindern lasse. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, kritisiert die Förderung und fordert ihr Ende. „Es kann nicht sein, dass Projekte unterstützt werden, die Menschen zeigen, wie sie die Demokratie und den Rechtsstaat austricksen können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Werte.“ Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, forderte: „Es sollte kein einziger Cent der Steuerzahler für dieses Projekt fließen – erst recht in diesen Zeiten, in denen wir an jeder Ecke sparen müssen. Da werden abgelehnte Asylbewerber verpflichtet, unser Land zu verlassen – und gleichzeitig tut der Staat alles, damit sie doch bleiben.“ +++

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