Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer zeitlich vorzuziehen, findet innerhalb der CDU deutliche Zustimmung. In der Debatte um Wege aus der wirtschaftlichen Schwäche rückt damit erneut die Steuerpolitik in den Mittelpunkt der Union.
Gegenüber der „Bild“ machte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), deutlich, worum es aus seiner Sicht geht. Die Wirtschaft müsse wieder auf einen Wachstumspfad geführt und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden, sagte Bilger. Dies müsse im Jahr 2026 oberste Priorität haben. Eine vorgezogene Reduzierung der Körperschaftsteuer könne dabei helfen. Der Vorschlag solle deshalb innerhalb der Koalition geprüft werden, betonte Bilger, allerdings auch mit Blick auf die Finanzierbarkeit.
Ausgangspunkt der Diskussion war eine Forderung von Markus Söder. Der CSU-Vorsitzende hatte am Sonntag in der „Bild“ verlangt, die bisher ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer bereits auf das Jahr 2026 vorzuziehen. Unterstützung erhält er dabei auch aus der CDU-Spitze. Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte ebenfalls, es brauche rasche Steuersenkungen. Die Menschen im Land, insbesondere jene mit kleinen und mittleren Einkommen, müssten entlastet werden. Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, zur Mitte der Legislaturperiode eine große Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen. An diesem Vorhaben müsse festgehalten werden, so Linnemann.
Rückenwind kommt für die Unionspolitiker auch aus der Wirtschaft. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), sagte der „Bild“, ein Vorziehen der Steuersenkung und damit eine sofortige Entlastung schon in diesem Jahr würde der Wirtschaft dringend benötigte Impulse für Investitionen geben. In der aktuellen Krise zähle für die Unternehmen jeder Monat, erklärte Melnikov. Die Bundesregierung müsse noch deutlich mehr tun, um das Wachstum zu stärken. Die geplante Steuersenkung sei ein wichtiges Signal in diese Richtung.
In eine ähnliche Richtung argumentiert auch der Chef des Chemie-Verbands VCI, Wolfgang Große Entrup. Ebenfalls in der „Bild“ forderte er: „Berlin muss die Steuern jetzt senken.“ Andernfalls verliere Deutschland den Anschluss und Arbeitsplätze an das Ausland. Jeder Tag des Wartens sei ein Tag gegen den Standort, warnte Große Entrup. Die Industrie leide bereits heute unter den Belastungen – und nicht erst in zwei Jahren. +++
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