CDU-Politiker für klare Aussage zu Staatsbürgerschaftsrecht im Unions-Wahlprogramm

Beim Doppelpass brauchen wir einen Generationenschnitt

Blick in den Sitzungssaal des Bundestages

Berlin. Führende Politiker der CDU fordern nach dem Referendum in der Türkei Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht, die sich im Wahlprogramm der Union niederschlagen müssten. “Für mich ist es nur schwer nachvollziehbar, wie eine Mehrheit, die hier bei uns in Deutschland ein Leben in Freiheit und Demokratie genießt, für ein zunehmend autoritäres Regime stimmen kann”, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der “Welt”.

Das zeuge von mangelnder Integration, auch von mangelnder Integrationsbereitschaft. “Mit Blick auf unser Wahlprogramm müssen wir uns in der CDU sehr genau damit beschäftigen, was das auch für den Doppelpass bedeutet: Ich halte es jedenfalls für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden”, sagte Strobl. Es könne jedenfalls keinen Automatismus geben. Strobl möchte “mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist”, eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften. Dies würde eine Rückkehr zur Optionspflicht für die Enkel von Zuwanderern bedeuten. Nach dieser Regelung müssen in Deutschland aufgewachsene Personen aus Nicht-EU-Staaten zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie behalten wollen. Diese Pflicht war von der großen Koalition 2014 abgeschafft worden.

Auf Antrag der Jungen Union beschloss der Parteitag in Essen 2016 gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wiedereinführung. Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union betont, dass das Wahlprogramm diesem Beschluss gerecht werden müsse. “Beim Doppelpass brauchen wir einen Generationenschnitt und die Wiedereinführung der Optionspflicht.” Am Ende müsse man sich eben für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Die Idee eines “Generationenschnitts” geht auf Innenminister Thomas de Maizière zurück. Auch CDU-Vize Julia Klöckner stellt sich dahinter. “Wahlprogramme greifen aktuelle Fragestellungen auf”, sagte sie der Zeitung. “Dazu zählt auch der Doppelpass. Thomas de Maizière hat einen guten Vorschlag gemacht. Ich denke, das können wir so ins Wahlprogramm aufnehmen.” +++

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2 Kommentare

  1. Union und AfD in derselben Spur!
    Wie viele von den türkischen Doppelpaß-Besitzern haben denn für Erdogan gestimmt?
    Möglicherweise war das ja sogar eine Minderheit?
    Wie kann man dann den Doppelpaß als das eigentliche Problem ausmachen!
    Ein schönes Lehrbeispiel für Populismus a là Union und AfD!
    Postfaktische Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  2. Die Union hat immer noch nichts dazugelernt!
    Wenn man schon mal grundsätzlich kritisch über die Flüchtlingspolitik nachdenkt, wie es jetzt Frau Süßmuth tut und im Sommer 2016 offensichtlich erstmals auch die Kanzlerin getan hat, muss zunächst auch einmal analysiert werden, wem wir dieses Chaos – sowohl im Management der Flüchtlingsströme (sichtbarstes Chaos im, dem überfordert erscheinenden Innenminister De Maizière unterstellten, BAMF) als auch in Teilen der aufgebrachten Bevölkerung – angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in unserem Lande in erster Linie zu verdanken haben. Von dem Chaos auf europäischer Ebene ganz zu schweigen! Gerne ergänze ich da die Statements von Frau Süßmuth und der Kanzlerin:
    Unser Land war nicht vorbereitet: weder auf Unterbringung noch auf Eingliederung und Integration und im übrigen auch nicht auf die “Einstimmung” unserer Bevölkerung auf die anstehenden Herausforderungen. Die Politik hat es verschlafen.
    Hätten unsere Politiker sich frühzeitig weniger auf das – offensichtlich gescheiterte – Abschotten als vielmehr auf das kluge und für alle Beteiligten letztlich nutzbringende Eingliedern (Einwanderungsgesetz!) fokussiert, würden wir heute nicht vor einem Berg ungelöster Probleme stehen. Und es ist daher auch durchaus nachvollziehbar, dass diese – noch – ungelösten Probleme bei manchen Menschen Ängste auslösen. Nicht zu vergessen: die Beseitigung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern!
    Und was die Union angelangt, muss man konstatieren: die Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
    Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland und dementsprechend auch die Vorschläge der SPD für ein Einwanderungsgesetz blockiert. Tatsächlich war, ist und wird auch künftig Deutschland ein Einwanderungsland sein!
    Aber die Union hat das nicht in ihren Genen!
    Allein angesichts der, jetzt auch von der Kanzlerin als “Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung” kritisierten, aber nie innerhalb der Union unterbundenen, unsäglichen Rhetorik nach der Strategie “was heute noch Skandal, ist morgen normal” insbesondere der CSU mit Seehofer an vorderster Front – sowie zu vieler CDU-Granden (darunter seit geraumer Zeit auch De Maizière und Schäuble, Spahn) – bis in die jüngste Zeit (vgl. Scheuers “Gleichnis” vom “fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen” ) muss die Frage erlaubt sein, ob diese Rhetorik nicht im Einzelfall bis zur geistigen Brandstiftung reicht, wenn doch im Gleichschritt ausländerfeindliche, teils extremistische Straftaten exorbitant zunehmen – während deren Verfolgung, auch in Anbetracht des von der Union und ihrer Innenminister viele Jahre betriebenen Abbaus von Polizei-und Justizbehörden, eher lax erscheint.
    Darüberhinaus: Der insbesondere in der kabarettreifen Auseinandersetzung mit der CSU von Frau Merkel gepflegte hilflose, verkommene Symbol-Politikstil befördert eher populistische rechte Strömungen als die wirklichen Probleme zu lösen.
    Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 15 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Dass vor rd. 10 Jahren unter von der Union geführten Regierungen bereits die Radikalisierung von Islamisten, insbesondere Salafisten geduldet wurde. Vor 3 Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer letzten Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!
    Was wir brauchen, ist weiterhin eine Willkommenskultur und ein funktionierendes Management der Flüchtlingsbetreuung und -Eingliederung, geführt von fähigen und loyalen Ministern. Dazu gehört, dass nicht nur Flüchtlinge mit positiver Bleibeperspektive, sondern auch mit positiver Integrationsperspektive aktiv in den Imtegrationsprozess eingegliedert werden. Was gar nichts hilft, ist eine erneute Diskussion über Doppelpaß etc., wie sie jetzt aus naheliegenden,,scheinbar populistischen Gründen von einzelnen Unions-“Größen” wieder angezettelt wird – offensichtliches, schäbiges und unverantwortliches Wahlkampfmanöver! Und – last but not least – muss endlich wieder verbal abgerüstet werden. Nicht nur, weil Flüchtlinge auch Deine Schwiegersöhne/Töchter, Schwäger/innen, Nichten/Neffen, Cousins/Cousinen etc. sein könnten. Ob allerdings die Union das kann, darf bezweifelt werden!
    Sigismund Rüstig hat diese Sichtweise in seinem Song “Ich bin, ich hab, mia san mia” thematisiert:
    http://youtu.be/2AdoJY-VRkw
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

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