Führende CDU-Politiker dringen auf eine große Rentenreform noch in diesem Jahr und setzen dabei einen Schwerpunkt auf die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. „In diesem Jahr muss eine große Rentenreform folgen. Das ist Konsens“, sagte Pascal Reddig (CDU), Mitglied der Rentenreformkommission, der „Rheinischen Post“. Es sei gut, dass die Rentenkommission früh eingesetzt worden sei und nun zügig zu Ergebnissen komme. „Selbstverständlich wird es insbesondere auch darum gehen, die betriebliche und private Altersvorsorge deutlich zu stärken“, erklärte Reddig, der im Bundestag gegen das Rentenpaket der Bundesregierung gestimmt hatte.
Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Eine große Rentenreform ist nicht nur realistisch, sondern dringend geboten“, sagte Winkel. In den 2030er-Jahren würden die sogenannten Boomer-Jahrgänge vollständig aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Das stelle die umlagefinanzierte Rente vor große Herausforderungen. „Wir brauchen den Mut zu echten Reformen“, betonte der JU-Chef. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe recht, wenn er eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an Börsengewinnen anstrebe. „Warum beteiligen wir die Arbeitnehmer in Deutschland nicht an den Gewinnen der Unternehmen? Es ist absurd, dass wir dies Investoren überlassen“, sagte Winkel.
Auch der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, drängt auf ein zügiges Vorgehen. Die Rentenkommission werde bis zum Sommer konkrete Vorschläge für eine Rentenreform II erarbeiten, die dann in der zweiten Jahreshälfte auf den Weg gebracht werden sollen. „Es liegen bereits viele Ideen und Ansätze auf dem Tisch“, sagte Biadacz der „Rheinischen Post“. Dabei werde sich die Kommission auch mit der künftigen Rolle der betrieblichen und privaten Altersvorsorge befassen müssen. Ziel sei ein Rentensystem, „das stabil, finanzierbar und gerecht für alle Generationen bleibt“.
Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems zulasten der gesetzlichen Rente kommt aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Die gesetzliche Rente wird das A und O bleiben. Sie ist zuverlässig, stabil und hat uns durch viele Krisen geführt“, sagte der SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel der „Rheinischen Post“. Viele Menschen verfügten ausschließlich über die gesetzliche Rente. „Nur eine Minderheit in unserem Land kann überhaupt Vermögen für die Alterssicherung zur Seite legen“, sagte das Mitglied im Bundestags-Sozialausschuss. Der SPD gehe es darum, dass die Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein gutes Auskommen hätten, und nicht darum, den Versicherungs- und Kapitalgesellschaften Gewinne zu verschaffen.
Die Rentenreformkommission will Mitte des Jahres ihre Vorschläge vorlegen. „Dann muss man entscheiden, was politisch umsetzbar ist“, sagte Rützel. Ein höheres Renteneintrittsalter lehnt er ab. „Mit mir wird es jedenfalls kein höheres Renteneintrittsalter geben, denn das schaffen viele Menschen einfach gar nicht. Für sie wäre das eine Rentenkürzung.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zu Wochenbeginn einen „Paradigmenwechsel“ und eine „Neujustierung“ der Rentenpolitik angekündigt. Künftig sollen die betriebliche und die private Altersversorgung eine stärkere Rolle spielen. +++
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