CDU-Politiker Brand kritisiert Merkels China-Politik

Der CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Courage in der China-Politik vorgeworfen. "China muss echten Dialog akzeptieren – oder es gibt keinen Dialog", sagte Brand der "Welt". "Derzeit reden hier nur Stumme mit Tauben über Menschenrechte, so wird das zum Betrug an den Opfern." Die leise Diplomatie der Bundesregierung werde von Staatspräsident Xi Jinping "mit immer offenerer Härte nach innen wie nach außen immer mehr konterkariert". Hier gelte: "Nicht nur China, auch Regierungen in Europa können ihr Gesicht verlieren", so der CDU-Bundestagsabgeordnete. "Es braucht Courage und Stehvermögen. Das ist der Bundeskanzlerin mit Blick auf China inzwischen schon sehr abhandengekommen." Merkel wäre nie Bundeskanzlerin geworden, "wenn gegenüber der DDR und UdSSR eine solche Leisetreterei praktiziert worden wäre", sagte Brand. "Heute bildet China noch keine solche Bedrohung wie damals der Ostblock. Und da sollen wir für kurzfristige wirtschaftliche Erfolge unsere Werte verkaufen? Das ermuntert China doch nur zu weiterer Eskalation." +++