Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will Organisationen, die Flüchtlingen helfen, sich der Abschiebung zu entziehen, die Förderung streichen. „Wir können es nicht hinnehmen, dass Organisationen wie die Flüchtlingsräte dazu aufrufen, unseren Rechtsstaat zu unterlaufen“, sagte Amthor dem Nachrichtenportal T-Online. In Grenzfällen sei „vielleicht sogar das Strafrecht das richtige Mittel.“ Reine Rechtsberatung sei aber kein Problem.
Die Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte Amthor: „Ich teile die Kritik von Alexander Dobrindt an der `Anti-Abschiebe-Industrie`, wohl wissend, dass das ein provozierender Begriff ist.“ Scharfe Bilder seien ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dobrindt hatte Flüchtlingshilfeorganisationen und Anwälte scharf angegriffen, nachdem im baden-württembergischen Ellwangen eine Gruppe von Flüchtlingen zunächst eine Abschiebung eines Mannes aus Togo verhindert hatte. Grundsätzlich müsse aber jeder Flüchtling weiterhin die Möglichkeit haben, vor Gericht gegen eine Abschiebung zu klagen. „Der Rechtsstaat lebt davon, dass er auch in unbequemen Fällen Anwendung findet“, sagte Amthor.
Das Grundgesetz garantiere Rechtsschutz durch einen Richter. Es gebe aber viele Fälle, „da weiß ein Verwaltungsrichter – und wahrscheinlich auch jeder vernünftige Anwalt schon vor Klageerhebung – beim ersten Blick auf die Akte, ob das Verfahren eine Chance hat. Gerade solche Standardfälle müssen schnell erledigt werden.“ Selbst wenn man Dobrindts Aussagen nicht teile, sei es konservativ, sich zurückzuhalten, sagte Amthor: „Es ist konservativ, Streit in den eigenen vier Wänden auszutragen. Es ist nicht konservativ, andere Kollegen über die Zeitung zu belehren.“ +++
Mir gehen diese unmenschlichen, unchristlichen, beinahe täglichen Scharfmacher-Vorschläge von Politikern, die sich einer christlich nennenden Partei zugehörig fühlen, auf den Sack! Ich würde mir dieselbe Intensität für die anstehenden Integrationsaufgaben wünschen! Fehlanzeige! So spaltet dieses Vorgehen die Gesellschaft! Schäbig! Will sich die Union wirklich weiter verspahnen, verdobrindten, verstrobln, verseehofern, versödern und verscheuern lassen? Will die Union weiterhin zündeln am Zusammenhalt unserer Gesellschaft? Bescheuert! Fahrlässig!
Und jetzt instrumentalisiert ein Dobrindt, aber auch andere Scharfmacher in der Union, auch noch Flüchtlinge, Andersgläubige und Flüchtlingshelfer, um den Rechtsstaat weiter zu schleifen – ganz im Sinne seiner ausgerufenen konservativ-altbackenen, rückwärtsgewandten Revolution! Und Söder instrumentalisiert das christliche Kreuzsymbol für seinen Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Wahlkampf!
Sie reden darüberhinaus – wieder einmal – ein nicht vorhandenes Staatsversagen herbei.
Seehofer deutet all das um als Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaates. So heuchlerisch sprechen auch die Präsidenten von Ungarn, Polen und der Türkei!
Alle zusammen: Schlecht-Menschen!
Was ich vermisse: das tägliche, ebenso lautstarke Dagegenhalten aufrechter Demokraten!
Verkehrte Welt!
https://youtu.be/QqoSPmtOYc8
PS: Übrigens: ein Rechtsstaat ist per Definitionem ein Staat, in dem sich die staatlichen Organe an Recht und Gesetz halten müssen. Ein starker Staat ist etwas anderes! Traurig, dass man Politker wie Seehofer, Söder oder Dobrindt darauf hinweisen muss!