CDU pocht auf "Herbst der Reformen"

Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern. So hält Generalsekretär Carsten Linnemann "das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur überhaupt nur dann für gerechtfertigt, wenn wir gleichzeitig die nötigen Strukturreformen angehen", wie er dem "Tagesspiegel" sagte. "Die CDU wird in der Koalition weiter darauf pochen, dass das kommt. Das Geld muss in die Zukunft unseres Landes investiert werden und darf nicht im Alltagsgeschäft untergehen."

Nach Ansicht Linnemanns ist der vor der Wahl versprochene Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik unter Führung von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz bereits eingeleitet worden, nun aber müsse es "Schlag auf Schlag weitergehen", gerade im Bereich der staatlichen Versorgungssysteme. "Verlassen Sie sich darauf: Die Merz-Regierung wird wichtige Sozialreformen in Angriff nehmen", so der Generalsekretär: "Das wird ein Herbst der Reformen".

Linnemann erinnert vor allem SPD-Chefin Bärbel Bas an das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgehen gegen Missbrauchsfälle beim Bürgergeld. "Wenn die Arbeitsministerin ankündigt, dass sie mafiöse Strukturen bekämpfen möchte, dann hat sie die Union voll an ihrer Seite", sagte der CDU-Politiker. Es müsse "aufhören, dass weit mehr als 100.000 EU-Bürger aus Südosteuropa in Deutschland häufig nur wenige Stunden pro Woche arbeiten, sich den geringen Lohn über das Bürgergeld aufstocken lassen, Kosten der Unterkunft erstattet und Kindergeld ins Ausland überwiesen bekommen". Dies werde man "im engen Schulterschluss" mit Bas angehen. "So etwas will auch kein SPD-Wähler."

SPD-Generalsekretär zieht gemischte Bilanz des Regierungsstarts

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. "Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen." Die Union hatte sich geweigert, im Bundestag die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen.

"Die Regierung ist mit dem Infrastruktur-Sondervermögen, den Sofortmaßnahmen im Bereich des Wohnungsbaus im Rahmen des Bauturbos sowie den Superabschreibungen für Investitionen schnell ins Handeln gekommen", sagte Klüssendorf. "Gleichzeitig gab es Themen, in denen bereits bestehende Einigungen einseitig wieder aufgekündigt wurden - auf Kompromisse muss deshalb künftig wieder zwingend Verlass sein", kritisierte der SPD-Generalsekretär.

Klüssendorf nannte neben der Richterwahl auch die verschobene Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher als ein Beispiel, bei dem es nicht rund lief in der Koalition: "Beim Thema der Stromsteuer ist es nicht gelungen, gemeinsam zu zeigen." Auch wenn die Stromsteuersenkung für alle nicht sofort kommen könne, profitierten von der Abschaffung der Gasspeicherumlage und den niedrigeren Netzentgelten bereits alle Bürger von Milliardenentlastungen sofort. +++