CDU-Petersberg für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Antrag soll im Mai beschlossen werden

: Fraktionsvorsitzender Peter Scheel, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Hartwig Blum und Bürgermeister Carsten Froß (v.l.)

Wie bereits berichtet, haben sich die CDU-Verantwortlichen aus Petersberg mit den CDU Fraktionen aus Künzell und Fulda, sowie der CWE Fraktion Fulda darauf verständigt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Finanzierung des dadurch entstehenden Fehlbetrags soll über eine Erhöhung der Grundsteuer B erfolgen.

Es war ein zähes Ringen, was in den letzten Monaten zwischen den Fraktionen stattgefunden hat, wobei man sich vom Grundsatz her einig war, dass eine Veränderung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfolgen soll. Für die CDU-Fraktion der Gemeindevertretung Petersberg war es wichtig, dass hinter einer Abschaffung der Straßenbeiträge eine solide Gegenfinanzierung stehen muss, denn schließlich handelt es sich um eine Generationenentscheidung, die nicht leichtfertig getroffen werden darf. „Das Engagement der Bürgerinitiativen und die Anliegen der betroffenen Anwohner sind verständlich, aber eine so weitreichende Entscheidung muss gut abgewogen werden“, erläutert der Vorsitzende der Petersberger CDU-Fraktion Peter Scheel.“ Dabei galt es die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, unterschiedliche Finanzierungsmodelle zu prüfen und viele Gespräche zu führen“, so Scheel weiter.

Die CDU-Verantwortlichen aus Petersberg hätten sich hierbei gewünscht, dass die Hessische Landesregierung bei diesem Thema mehr Verantwortung übernommen hätte. „Der Beschluss der Landesregierung, dass die Kommunen künftig selbst entscheiden, wie sie mit den Straßenausbaubeiträgen umgehen hat zur Folge, dass die strukturschwächeren Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern weniger entgegenkommen können, als die Stärkeren. Daraus ergeben sich unterschiedliche Regelungen in unserem Landkreis“, so Petersbergs Bürgermeister Carsten Froß (CDU). Für Froß war es deshalb wichtig, dass sich die Verantwortlichen aus Petersberg mit den Nachbarkommunen verständigt haben und eine gemeinsame Richtung eingeschlagen haben.

Die CDU-Fraktion Petersberg hat nun aktuell einen Antrag an die Gemeindevertretung gestellt, die Straßenausbaubeiträge in einer zusätzlichen Sitzung im Mai abzuschaffen. Dies soll rückwirkend zum Juni 2018 erfolgen, also mit Inkrafttreten des im Hessischen Landtag beschlossenen Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen. Das bedeutet konkret, dass für die Straße „Am Felsenkeller“ in Petersberg sowie die Straßenbeleuchtung im Ortsteil Marbach keine Beiträge mehr erhoben werden.

Bei all den zum Teil emotional geführten Diskussionen war es der Petersberger CDU wichtig, eine für künftige Generationen vertretbare Gegenfinanzierung der Straßenausbaubeiträge zu finden. „Durch die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung soll der jährliche Fehlbetrag von ca. 275.000 Euro ab 2020 über die Grundsteuer B gegenfinanziert werden. Anhand der in 2019 veranlagten Grundsteuer B-Fälle in der Gemeinde Petersberg muss für eine 100%ige Gegenfinanzierung der Hebesatz der Grundsteuer B um 44 Prozentpunkte von derzeitig 365% auf 409% steigen. Eine dazu nötige Hebesatzsatzung soll in der nächsten Gemeindevertretersitzung beschlossen werden“, erläutert der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Hartwig Blum. +++ pm

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1 Kommentar

  1. Die „CDU-Verantwortlichen aus Petersberg“ sollen mal nicht so tun, als ob sie jetzt die Abschaffung der Strassenbaubeiträge „erfunden“ hätten: Seit über einem Jahr verweigern sie sich nämlich dieser Abschaffung – während FDP und Die LINKE mehrfach versuchten, schon früher diese Abschaffung durchzusetzen. Und der Gipfel der Unverschämtheit gegenüber den Bürgern Petersbergs ist es von der CDU, diese Abschaffung der Strassenbaubeiträge nun mit einer STEUERERHÖHUNG (Grundsteuer B) umsetzen zu wollen! Wo sind wir denn? Bei jährlichen Steuer-Überschüssen in Petersberg in Millionenhöhe fragt sich der Bürger, wieso die Mehrheitsfraktion in Petersberg nicht in der Lage ist, diese vorhandenen (!) Steuergelder sinnvoll im Sinne der Bürger einzusetzen – und damit den Ausfall der Strassenbaubeiträge zu kompensieren? Offensichtlich kann die CDU Petersberg nicht verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Bürger umgehen! Die BRD hat zurzeit sowieso schon – neben Belgien – die höchste Steuerlast ihrer Bürger in der EU – und da fällt der CDU nichts Besseres ein, als weiter an der Steuerschraube zu drehen? Pfui!

    Gebt den Bürgern angesichts der guten Konjunkturlage endlich mal etwas von ihren Steuergeldern zurück!

    Und im Übrigen wurde die Grundsteuer gerade (2017) deutlich erhöht; und weiter: Ende des Jahres 2019 erfolgt sowieso eine neue Berechnung der Grundsteuer (vom Verfassungsgericht gefordert) – und in Petersberg soll dann schon wieder eine Änderung der Grundsteuer erfolgen? Das ist keine weitsichtige und verantwortungsvolle Politik der CDU – und besonders keine Politik, die FÜR die Bürger Petersbergs gemacht wird!

Demokratie braucht Teilhabe!