CDU-Parteitag in Darmstadt: Wir kündigen nicht nur an, sondern packen an

Die CDU Hessen geht mit dem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Boris Rhein als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 8. Oktober. Die Delegierten des 118. Parteitags in Darmstadt wählten Rhein am Samstag einstimmig an die Spitze der Landesliste. „Wir wollen Hessen weiterführen - in eine gute neue Zeit. Wir stehen für Kurs statt Chaos, für Stabilität statt Streit,“ sagte der Landesvorsitzende in seiner Rede vor rund 330 begeisterten Delegierten. „Wir kündigen nicht nur an, sondern packen an. Nicht zu viel versprechen, aber alles halten. Das Land führen und nicht schrille Debatten. Wir wollen Hessen weiterführen. Und wir haben einen klaren Kompass, wir haben ein Herz für die ganz normalen Menschen in unserem Land, wir zeigen mehr Härte gegen Gewalt und Kriminalität und wir stehen für Hightech bei Wirtschaft und Innovation.“

Auf die Plätze zwei und drei der Landesliste wählte die CDU Hessen die Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Ines Claus, und die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann. „Ich freue mich sehr, dass wir auf den ersten drei Plätzen zwei starke Frauen haben“, sagte Rhein. Auf den Positionen vier und fünf treten an CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und die erfahrende Sozialpolitikerin Claudia Ravensburg aus Nordhessen. „Mit überwältigender Mehrheit haben sich die 330 Delegierten für ein Zukunftsteam für Hessen entschieden. Eine Liste mit perfekter Mischung aus Erfahrung und Erneuerung, jünger und weiblicher als je zuvor,“ so Rhein. Generalsekretär Manfred Pentz sagte: „Der Parteitag war der modernste, den die CDU Hessen je organisiert hat. Wir haben nicht nur der Landesliste mit unseren starken Kandidatinnen und Kandidaten zugestimmt, sondern wir haben auch ein hervorragendes Zukunftsprogramm für Hessen beschlossen.“ Boris Rhein, der Spitzenkandidat der CDU Hessen, sagte zum Programm: „Mit der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Ines Claus an der Spitze der Programmkommission und unter Mitwirkung aller Gliederungen und Vereinigungen hat die CDU Hessen ein starkes Paket geschnürt. Ein Zukunftsprogramm voller Ideen für unser Land. Ideen, die Hessen weiterführen. Und unser Zukunftsprogramm ist dieses Mal anders. Während die Wahlprogramme in den vergangenen 70 Jahren um sage und schreibe 692 Prozent länger geworden sind, machen wir es dieses Mal anders: Wir haben 33 zentrale Themen und dazu jeweils 5 klare Ideen und Positionen. Das macht insgesamt 165 relevante Maßnahmen für unser Land.“

SPD-Generalsekretär Degen: Gute Laune, keine Inhalte

Zum Landesparteitag der CDU heute in Darmstadt sagte der Generalsekretär der SPD Hessen, Christoph Degen: „Nach der Rede des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Boris Rhein stellt sich die Frage, ob er sich tatsächlich um ein Amt in der hessischen Landespolitik bewirbt – oder ob er bereits entschieden hat, in das CDU-interne Rennen um die Kanzlerkandidatur einzusteigen. Denn den größeren Teil seiner Rede verwandte Rhein nicht auf Hessen und schon gar nicht auf eine wie auch immer geartete Programmatik seiner Partei, sondern darauf, sich an der Bundesregierung abzuarbeiten. Und wenn er versehentlich doch einmal die Landespolitik streifte, dann präsentierte er gut abgehangene Klischees mit einer Prise Populismus und vor allem den Blick zurück auf die angeblichen Regierungserfolge der CDU in Hessen. Das Motto des Parteitags, in dem von einer ‚guten neuen Zeit‘ die Rede war, strafte er dabei Lügen. Wer den amtierenden Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden heute in Darmstadt gesehen und gehört hat, der stellt fest: Da ist wenig politische Substanz für Hessen, da ist kein Plan für die Zukunft unseres Landes, da sind nur inhaltsleere Worthülsen. Ein bisschen neue Farbe ändert nichts an der Erkenntnis, dass die hessische CDU eine Partei der Vergangenheit ist, die nach 24 Jahren an der Macht personell und inhaltlich ausgelaugt ist. Und das gilt ausdrücklich auch für den angeblich ‚neuen‘ Spitzenmann Boris Rhein, der in den vergangenen 24 Jahren an allen falschen Entscheidungen der CDU als Landtagsabgeordneter, als Staatssekretär und als Minister beteiligt war. Die hessische SPD jedenfalls freut sich nach diesem uninspirierten CDU-Treffen in Darmstadt noch mehr auf den bevorstehenden Wahlkampf. Unsere Chancen, die CDU an der Spitze der hessischen Landesregierung abzulösen, sind seit heute noch einmal gestiegen.“ Ein weiterer Bericht folgt am Sonntagabend. +++

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