CDU-Mücke wählte Delegierte

Die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlung im Wahlkreis Gießen-Alsfeld und eine ausführliche Beschreibung des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Helge Braun über die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Situation unseres Landes standen im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Mücke, die in der vergangenen Woche im Seniorentreff Ober-Ohmen stattfand. Zuerst erfolgte die Wahl von Dennis Bär, Dr. Hans Heuser, Jens Tafferner, Katrin Weicker, Angela Heuser, Jürgen Kornmann, Prof. Dr. Hubertus Brunn und Helmut Plock als Delegierte zur Nominierung des Wahlkreisbewerbers für die nächste Bundestagswahl, die nach dem vorzeitigen Ende der Ampel-Regierung voraussichtlich Anfang des Jahres 2025 stattfinden wird.

Danach berichtete der Bundestagabgeordnete Helge Braun über die aktuelle Situation der Bundespolitik drei Jahre nach dem Beginn der sog. Ampelkoalition. Die Koalition habe sich rund drei Jahre lang mit der Ausarbeitung von Gesetzen und Vorschriften beschäftigt, die meist eine geringe Minderheit der 83 Millionen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland betreffe und habe dabei die dringend anstehenden Entscheidungen z.B. über die für alle Menschen wichtige Wirtschafts- und Finanzpolitik übersehen. Als Beispiel für die Erfüllung von Wünschen einer kleinen Minderheit nannte er das vor Kurzem in Kraft getretene Gesetz, mit dem das Geschlecht und der Name einer Person jährlich einmal geändert werden kann. Auf den ersten Blick würden diese Vorgaben harmlos erscheinen, aus Gesprächen mit Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten habe er aber erfahren, so Braun, dass durch die häufige Namens- und Geschlechtsänderung die Beobachtung und ggfs. Verfolgung von Straftätern und Gefährdern aus den radikalen Szenen sehr erschwert, teils unmöglich gemacht werde, denn diese könnten problemlos untertauchen.

Auch das „Lieblingskind“ von Gesundheitsminister Lauterbach , die Cannabis-Freigabe habe sich nach wenigen Monaten als Bumerang erwiesen. Statt weniger Beschaffungskriminalität
sei genau das Gegenteil eingetreten der „Drogenmarkt“ habe geradezu einen Boom erlebt, der Verbrauch legaler und illegaler Rauschmittel sei stark angestiegen und in großen Städten (insbesondere Berlin) gebe es gewalttätige Kämpfe der rivalisierenden Banden und Clans in dem Milieu. Auf Nachfragen aus der Versammlung sprach der Abgeordnete auch über das Thema Migrationspolitik, welches die Wahlkämpfe in den vergangenen Monaten in den ostdeutschen Bundesländern dominiert habe. Man müsse leider feststellen, dass das europäische Asylsystem überhaupt nicht funktioniere. Wenn die sog. „Drittstaatenlösung“ in der EU konsequent angewendet werde, dürften überhaupt keine Geflüchtete und Asylbewerber in Deutschland ankommen. Denn nach geltenden EU-Recht muss ein Asylantrag bearbeitet werden, wenn ein Geflüchteter an einer Außengrenze der EU ankomme; Deutsch-land habe aber keine Außengrenze. In diesem Bereich werde eine künftige Bundesregierung viel Arbeit haben, damit die geltenden rechtlichen Vorschriften tatsächlich angewendet werden, dies sei aber erforderlich, um geordnete Abläufe zu erreichen.

Die Versammlungsteilnehmer waren sich darüber einig, dass Deutschland in der gegenwärtigen Lage dringend eine andere Bundesregierung brauche, sonst sei der Stillstand in der Entwicklung des Landes vorprogrammiert. Taktische Überlegungen bzgl. des Wahltermins seien daher fehl am Platze. +++