CDU-Landesverbände wollen Distanz zu AfD halten

Berlin. Mehrere CDU-Landesverbände haben sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus“, sagte Hessens CDU-Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier der „Welt“. Die AfD sei eine reine Protestpartei, „die nicht regierungsfähig ist“, so der Bundesvize der Partei. Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters sagte: „Rechte Hetze und linke Ideologien haben bei uns keinen Platz.“

Bei allem Pragmatismus schließe die Hauptstadt-CDU eine Zusammenarbeit mit den ideologisch geprägten politischen Rändern aus, „also mit der Linkspartei und mit der AfD“. Hintergrund sind Avancen der Brandenburger CDU an AfD und Linkspartei. Landeschef Ingo Senftleben hatte sich in dieser Woche dafür ausgesprochen, nach der Landtagswahl 2019 gegebenenfalls „die politische Farbenlehre zu erweitern und über Grenzen hinweg zu denken“. Der „Welt“ sagte Senftleben, AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sei zwar kein potenzieller Partner – schließlich habe dieser „eine klare Nähe zu rechtsextremen Strukturen“. Doch, so betonte Senftleben: „Unabhängig davon würde ich aber auch mit der AfD Gespräche nicht ausschließen.“ Ablehnend äußerte sich allerdings auch andere CDU-Landesverbände im Osten. „Wir grenzen uns klar gegenüber links und rechts außen ab“, sagte Raymond Walk, Generalsekretär der CDU Thüringen, auf „Welt“-Anfrage. Bei der Landtagswahl 2019 wolle man „eine Regierung in der breiten bürgerlichen Mitte bilden“. Vincent Kokert, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, sagte der Zeitung, dass sich die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern nicht stelle. „In MV ist die AfD tief gespalten und fällt nicht durch sinnvolle Beiträge auf, sondern durch Selbstbeschäftigung.“

Thomas Webel, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, sagte dem Blatt: „Von Seiten der CDU Sachsen-Anhalt gibt es keine Bestrebungen, mit der AfD eine Koalition einzugehen.“ Man erlebe eine AfD, „die sich zunehmend radikalisiert und gezielt und immer offener die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppierungen sucht“. Davon distanziere man sich ausdrücklich und werde das auch in Zukunft tun. Die AfD in Brandenburg lehnte das Angebot Senftlebens ab. „Wir haben keinen Anlass, über seine Ideen auch nur nachzudenken“, sagte Landtagsabgeordneter und AfD-Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer. Mit Blick auf dessen Kritik an AfD-Landeschef Kalbitz sagte Königer: „Über unser Personal entscheidet allein die Basis der AfD. Und es gibt bei der Frage nach dem Landes- und Fraktionsvorsitz überhaupt keinen Grund für Andreas Kalbitz, seinen Hut bei uns nicht in den Ring zu werfen.“ AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz kritisierte den Brandenburger CDU-Chef: „Ganz offensichtlich geht es Herrn Senftleben überhaupt nicht um politische Inhalte, sondern nur um Macht.“ Man werde sich das Personaltableau nicht von der CDU vorgeben lassen. „Die brandenburgische AfD ist personell geschlossen, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.“ +++