CDU-Kreisparteitag: Markus Meysner erneut zum Kreisvorsitzenden bestellt

208 Delegierte der CDU aus Stadt und Landkreis sind heute anlässlich ihres Kreisparteitages in Petersberg bei Fulda zusammengekommen. Die Corona-konforme politische Veranstaltung stand im Zeichen von Vorstandsneuwahlen. „Besondere Zeiten bedürfen besondere Herausforderungen!“, begrüßte Kreisvorsitzender Markus Meysner MdL die Delegierten. Besondere Dankesworte galten unmittelbar nach Eröffnung des CDU-Kreisparteitages dem Unternehmer Matthias Heurich, der den Delegierten den Tagungsort, eine überdachte „Freiluft“-Lagerhalle seines Getränkelagers in Petersberg zur Verfügung gestellt hatte und damit den CDU-Kreisparteitag als besonders Corona-konform machte, außerdem dem früheren Geschäftsführer der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Christopher Gärtner, sowie Erik Schäckermann, der als aktueller Kreisgeschäftsführer und damit Gärtners Nachfolger die Geschicke des CDU-Kreisverbandes Fulda seit Herbst des vergangenen Jahres lenkt. Besondere Grußwarten galten dem ehemaligen Fuldaer Oberbürgermeister und Ehrenbürger der Stadt, Dr. Wolfgang Hamberger, dem hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand MdB, außerdem dem Landtagsabgeordneten Thomas Hering, dem Landrat des Landkreises Fulda, Bernd Woide (CDU) sowie einer Vielzahl an amtierenden Bürgermeistern. Entschuldigt hatten sich neben dem Ehrenvorsitzenden, Landrat des Landkreises Fulda a.D., Fritz Kramer, der Regierungspräsident des Regierungspräsidiums (RP) Kassel, Hermann-Josef Klüber (CDU).

„Die vergangenen beiden Jahre sind sicherlich mehr als außergewöhnlich gewesen“, stellte Kreisvorsitzender, Landtagsabgeordneter sowie Bürgermeister der Stadt Tann (Rhön) a.D., Markus Meysner, zu Beginn seines Berichtes heraus, der im Folgenden einen Blick auf die Aktivitäten, Veranstaltungsformate und Besonderheiten der letzten zwei Jahre warf. Begonnen hatte man im Februar 2018 mit dem Nominierungsparteitag der CDU-Landtagskandidaten, Meysner und Hering, die bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 hessenweit die besten Ergebnisse erzielten. In den nachfolgenden 24 Monaten hatte der CDU-Kreisverband Fulda 28 Veranstaltungen platziert – viele davon mit hochkarätigen Gästen – unter ihnen Innenminister Peter Beuth, Finanzminister Thomas Schäfer (†) , CDU-Landesvorsitzender, Ministerpräsident Volker Bouffier, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann, der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Kanzleramtsminister Helge Braun, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, die damals frischgewählte CDU-Bundesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer sowie CDU-Generalsekretär Manfred Pentz.

Ebenso fand auf dem heutigen CDU-Kreisparteitag Erwähnung, dass man die von den Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Fulda erarbeiteten Thesen zur Parteiarbeit wie zu aktuellen politischen Themen in Form eines Buches mit dem Titel „Fulda bringt sich ein“ an die damalige CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bühne bei einem hiesigen Veranstaltungsformat überreichen konnte; Auch hat man dieses an Merkels Nachfolgerin, die derzeit amtierende CDU-Bundesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer weitergereicht – unmittelbar danach konnten diese Thesen, unmittelbar nach Kramp-Karrenbauers Amtsantritt, bei einem Gespräch in der Kreisgeschäftsstelle erörtert werden. „Dass so viele politische Hochkaräter uns ihre Ehre erwiesen, liegt sicherlich auch an unserem guten Ruf, den wir hier in der Region genießen“, stellte Kreisvorsitzender Markus Meysner in seinem Bericht positiv heraus. Mit dem Blick in die Zukunft sagte dieser weiter: „Mit dem Hessentag (21.- bis 30. Mai 2020) und der Landesgartenschau (2023) werden wir zwei herausragende Veranstaltungen austragen, mit denen wir unsere Region und deren gute Entwicklung der vergangenen Jahre einer breiten Masse zeigen können.“

Meysner weiter: „13 unserer 23 Bürgermeister gehören der CDU an, einer ist offiziell SPD – neun sind offiziell unabhängig – wobei ich ehrlicherweise auch dazusagen muss, dass unter ihnen einige sind, die unserer CDU sehr nahestehen.“ Bei den anstehenden Bürgermeisterwahlen wolle man dafür kämpfen, dass sich die Anzahl der CDU-Bürgermeister noch weiter erhöht. Gelegenheit dazu biete sich bei den anstehenden Wahlen in Burghaun, Kalbach und Großenlüder. Hierfür bat Kreisvorsitzender Meysner die Parteitagdelegierten um Unterstützung.

„Seit nunmehr 70 Jahren stellt die CDU im Kreis Fulda die Weichen für erfolgreiche Politik und einer erfolgreichen Entwicklung im gesamten Kreisgebiet. Dies gelingt und deshalb, weil wir beispielhaft und vorbildlich die verschiedenen Zahnräder ineinander laufen lassen. Die Vernetzung der Kontakte über die verschiedenen Führungskräfte auf den verschiedensten Ebenen, die Einbindung der Mitglieder – und natürlich die Stärke unseres Verbandes sind die Grundpfeiler dieser positiven Entwicklung in unserer Region“, so der Kreisvorsitzende weiter. „Wir sind in fast allen Themenbereichen in Hessen spitze oder nehmen Spitzenpositionen ein; Dies gelingt uns nur, weil wir engagiert, positiv und mit großem Zusammenhalt auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Wir wollen alle daran arbeiten, dass dies so bleibt. Die anstehende Kommunalwahl und darauffolgende Bundestagswahl werden uns 2021 wieder fordern, aber meine Parteifreunde es lohnt sich, auch hier mit Engagement und Zuversicht hart daran zu arbeiten, die Führungsposition der CDU weiter auszubauen.“ Weiter sei ein markantes Ziel, die Mitglieder mehr mitzunehmen. „Ich denke“, so Kreisvorsitzender Markus Meysner weiter, „es ist wichtig, deutlich zu machen, für was die CDU hier im Kreisverband steht, welche Ziele wir verfolgen und wofür wir uns in den nächsten Jahren engagiert einsetzen wollen.“ Dies dürfe aber nicht von den Führungskräften diktiert werden, sondern müsse in der Basis erarbeitet werden. „Ich bin mir sicher, unsere Heimat, unsere Region ist es wert, sich mit großem Engagement und Einsatz für eine weiterhin gute Entwicklung einzusetzen. Dafür müssen sich alle aktiv daran beteiligen, darauf aufmerksam machen, dass in den vergangenen Jahrzehnten die CDU für diese Entwicklung Verantwortung getragen hat und wir bereit sind, auch zukünftig diese Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen uns klar von grüner, roter – aber auch von rechter Ideologie abgrenzen. Wir wollen Bewährtes erhalten und zukunftssicher weiterentwickeln und uns dem Neuen aufgeschlossen und besonnen annehmen.“ Abschließend seines Berichtes bedankte sich Kreisvorsitzender Markus Meysner bei seinen „kritischen“, „treuen“ und „engagierten“ Mitgliedern.

Eine Nachfrage einer Parteitagdelegiertenstimme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans zwang den Kreisvorsitzenden um Kundgabe des aktuellen Sachstandes. Hierzu Markus Meysner: „Wir haben von Anfang an kritisch Stellung bezogen zum Entwurf des Landesentwicklungsplans. Wir haben in Wiesbaden deutlich gemacht, dass eine Verwendung inakzeptabel ist. Wir arbeiten eng mit der Landesregierung zusammen, was die Auswertung der Stellungnahmen anbetrifft – hier möchte ich den Landkreis Fulda nennen, der wirklich eine hervorragende Stellungnahme – sehr sachlich – ausgearbeitet hat – die in Wiesbaden gefruchtet hat. Ich bin guter Hoffnung, dass wir eine Veränderung dieses Entwurfs heraufbeschwören können.“ Weitere Auswertungen sollen in naher Zukunft erfolgen.

Die alte und neue Mitgliederbeauftragte Luzia Bickert legte in ihrem Bericht die aktuelle Mitgliederanzahl sowie Entwicklung der vergangenen zwei Jahre offen und ermutigte an einem Beispiel eines jungen Familienvaters, der sich aus Überzeugung dafür entschied, in die CDU einzutreten. Bei der letzten Versammlung vor zwei Jahren zählte die Anzahl der Mitglieder im CDU-Kreisverband Fulda 3.243, aktuell liegt diese bei 2.898. 345 Mitglieder verlor der Kreisverband (Austritte und Verstorbene). Austritte verzeichnete der CDU-Kreisverband Fulda 219. Gründe seien hier ihrer Meinung nach falsche Themenbesetzung der CDU auf Landes- und Bundesebene. Auf kommunaler Ebene hinuntergebrochen auf den Kreis Fulda gebe es nichts zu beanstanden. 80 Prozent der Mitglieder seien männlich, der Rest Frauen. Luzia Bickert ermutigte heute dazu, diese Entwicklung als nicht zu sehr negativ zu betrachten. Seit August 2020 verzeichnete der CDU-Kreisverband Fulda 15 Neuanmeldungen. „Unsere Mitglieder sind uns wichtig“, sagte sie und berichtete von einem jungen Familienvater, zugezogen, der sich für einen Eintritt in die CDU entschiedet hat, weil er für sich entschieden hat, dass die CDU viele Themen besetze. Darüber hinaus habe er die CDU als sehr authentisch beschrieben und nicht spaltend. „Dieses Beispiel sollte uns Mut machen.“ Darüber hinaus rief sie die Delegierten dazu auf, dieses Beispiels weiter zu tradieren.

Weiter war man sich auf dem heutigen CDU-Kreisparteitag darüber einig, dass die CDU die Partei sei, die den Menschen in schwierigen, unruhigen Zeiten – wie jetzt in der Corona-Pandemie – Orientierung gebe. Dem pflichtete auch Landrat Bernd Woide in seinem spontan adressierten Grußwort bei: „Wenn uns jemand vor einem Jahr erzählt hätte, dass ein Virus die gesamte Wirtschaft lahmlegt, Schulen und Kindergärten geschlossen – und Menschen in Kurzarbeit geschickt werden, man hätte ihn wahrscheinlich für verrückt erklärt.“ Weiter sagte der Landrat des Landkreises Fulda vor dem Hintergrund der Corona-Virus-Pandemie: „Immer dann – und das hat die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewiesen – wenn es eng wird, wenn es schwierig wird – trauen uns die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – und auch hier in der Region – uns als CDU – den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen – vielleicht mehr zu als anderen politischen Parteien. Das ist eine Würde! Es ist Verantwortung; Verantwortung zu übernehmen, in einer nicht ganz einfachen Zeit.“ Nach Woide gestalte sich Politik vor allem immer dann als besonders einfach, wenn absehbar sei, was sich in den nächsten drei, sechs oder neun Monaten ereignen wird, wenn man sich sicher sein könne, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht drastisch verändern werden oder die gesellschaftlichen Voraussetzungen als „besonders stabil“ gelten.

„Niemand von uns kann aktuell sagen, was in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen passieren wird. Möglicherweise schnell die Infektionszahlen wieder in die Höhe. Eine erhebliche Unsicherheit. Aus diesem Grund kommt uns als CDU – den Ehren- und Hauptamtlichen – eine zentrale Aufgabe zu: Verantwortung zu übernehmen und den Menschen zu zeigen, wo es langgeht. In diesem Kontext zeigte Woide zwei Extreme auf: Die einen, die sehr vorsichtig sind, „wofür ich vollstes Verständnis habe“ und die anderen – und  das ist das Gefährliche -, die das Corona-Virus gleichsetzen mit ein wenig Schnupfen. Und das ist gefährlich. Jeder, der sich vielleicht mal mit jemanden unterhalten hat, der an Corona erkrankt gewesen ist, der weiß, dass das eben kein Schnupfen ist und dass das Corona-Virus etwas Gefährliches und deshalb ernst zunehmendes ist.“ In diesem Zusammenhang dankte Woide den Menschen im Gesundheitswesen, in der Pflege, in den Kliniken und Arztpraxen, die sich seit Monaten um unsere aller Gesundheit kümmern. „Eine Lehre, die aus dieser Pandemie entstanden ist, ist, dass wir diejenigen, die sich in der Vergangenheit um unsere Gesundheit gekümmert haben und kümmern viel, viel mehr wertschätzen müssen als wir das vielleicht in der Vergangenheit getan haben.“

Weiter befand der Landrat des Landkreises Fulda, dass uns Corona ziemlich deutlich den Spiegel vorgehalten hat, wie gut wir in vielen Bereichen wirklich sind, weshalb in den jeweiligen Bereichen „bessere Voraussetzungen“ geschaffen werden sollen. In diesem Sinne ermutigte Woide seine Parteifreunde dazu, dass diese – wegen Corona – nicht aufhören, Politik zu machen und weiter daran arbeiten, diese Region zu vervollkommnen. In den kommenden fünf Jahren wolle der Landkreis Fulda 18 Millionen Euro für die Digitalisierung an Schulen investieren. Auch die Infrastruktur, sagte er, dürfe hier nicht ungeachtet bleiben. „Wir sehen aktuell, wie schwierig es wird, wenn die Wirtschaft nicht die erforderlichen Rahmenbedingungen hat, um arbeiten zu können und Arbeitsplätze zu schaffen – ich möchte heute dazu ermutigen, nicht den Kopf in den Sand zu stecken – dafür sind wir nicht die CDU. Wir werden nicht gewählt, um zu fragen: Wie soll es bloß weitergehen? Nicht auf Bundesebene, nicht auf Landesebene und nicht auf kommunaler Ebene. Wir werden dafür gewählt, dass wir den Menschen in schwierigen Situationen Orientierung geben und das mit Optimismus – nicht bagatellisierend auf der einen Seite und nicht dramatisierend auf der anderen, sondern ihnen eine realistische Vorstellung vom Machbaren geben. Wenn man nicht weiß, wie es hinter der nächsten Ecke weitergeht, dann braucht man einen Kompass und genau ein solcher Kompass ist die CDU.“

Markus Meysner ist bei den heutigen Vorstandsneuwahlen im Rahmen des CDU-Kreisparteitages in Petersberg mit 89 Prozent erneut zum Kreisvorsitzenden bestellt worden. Die Wahl seiner Stellvertreter entfiel mit deutlicher Mehrheit auf Marion Frohnapfel (Bürgermeisterin der Gemeinde Nüsttal), Frederik Schmitt (Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Fulda), Benjamin Tschesnok (Bürgermeister der Stadt Hünfeld) sowie Dag Wehner (Bürgermeister der Kommune Kalbach a.D. sowie amtierender Bürgermeister der Stadt Fulda). Als Schriftführer fungiert weiterhin Johannes Rothmund (Bürgermeister der Zukunfts-Gemeinde Eichenzell). Die Wahl des Schatzmeisters entfiel erneut auf Paul Kredig. Mitgliederbeauftragte ist wie bisher Luzia Bickert. Als Beisitzer wurden Franz-Josef Adam, Luzia Bickert, Steffen Korell (Bürgermeister der Stadt Gersfeld Rhön), Christopher Gärtner, Jürgen Hahn, Joachim Janshen, Mechthild Klee, Matthias Kübel (Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf), Daniel Manns, Christian Reinhardt, Julian Rudolf, Johanna Steger, Benedikt Stock sowie Stefanie Trapp bestellt. +++ jessica auth