CDU Kalbach: Hering stand auf dem Programm – nicht nur zum Essen!

Am Aschermittwoch lud die CDU Kalbach zum traditionellen Fischessen nach Oberkalbach ein. Als Hauptredner konnte der Landtagsabgeordnete, Herr Thomas Hering, gewonnen werden.
Hering erklärte, dass die Arbeit in Wiesbaden aufgrund der Koalition mit der Partei der Grünen besonders sei. Schmerzhafte Kompromisse seien an der Tagesordnung, der Umgang untereinander aber gut und fair. Die Grünen besetzten Themen, die den ländlichen Raum betreffen, obwohl ihre Wähler in der Stadt sitzen. Hier in unserer Heimat und unter uns Betroffenen treffen diese Entscheidungen mitunter auf wenig Verständnis, deutlich durch die Proteste der Landwirte erkennbar. Hier gilt es als CDU gerade im Hinblick auf die Düngeverordnung nachzusteuern.

Wichtige Projekte stehen an, wie die Umsetzung des Digitalpaktes, der Begegnung mit Ideen gegen den Ärztemangel auf dem Land, Ausbau von Gigabit- Geschwindigkeiten, um Arbeitsplätze auf dem Land zu sichern und weiter anzusiedeln. Fördergelder für Forschung z. B. in Thema künstliche Intelligenz sowie Speichermöglichkeiten und für die Stärkung der Bildung bei guter Personalausstattung. Akzeptanz von erneuerbaren Energien, um die Energiewende zu meistern, dem Wohnungsmangel in den Städten mit Antworten zu begegnen, individuelle Angebote bei der Kinderbetreuung, digitale und analoge Gesundheitsverbesserung, Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt/Fulda unter größtmöglicher Akzeptanz durch die betroffenen Bürger – hier liegen die Herausforderungen der nächsten Jahre.

Einen Blick auf die Kalbacher Kommunalpolitik nahm der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Burkard vor, indem er auf den Haushalt 2020 einging. Ohne die Zustimmung der CDU-Fraktion sei der Haushalt verabschiedet worden. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht“, so Burkard. Größte Investition ist der Ausbau eines überregionalen Radweges mit Ortsverbindungfunktion von Heubach nach Uttrichshausen, der mit 1.060.00 Euro geplant wird. Für die Gemeinde und den steuerzahlenden Bürger bedeutet dieses Projekt eine Belastung von 318.000 Euro.

Für den Neubau eines Kunstrasenplatzes in Oberkalbach konnten keine genaueren Angaben zur Umsetzung, Finanzierungsstruktur oder Folgekosten vom Gemeindevorstand gegeben werden. Warum für einen laut Auskunft von Bürgermeister Hölzer vollständig gesponserten Kunstrasenplatzes die Gemeinde dann auch noch 150.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden sollen, blieb unbeantwortet. Die CDU steht dem Projekt positiv gegenüber, erwartet aber, dass die im Haushalt eingestellten Beträge mit einer Planung hinterlegt sind und nicht einfach als Platzhalter fungieren – immerhin geht es hierbei um Steuergelder.

Einen Blick auf die Entwicklung des Schuldenstandes der Gemeinde Kalbach konnte der Fraktionsvorsitzende den Zuhörern nicht ersparen. Die Schulden steigen von Jahr zu Jahr. In 2015 lagen sie bei 3,66 Mio. Euro, in 2018 schon bei 4,71 Mio. Euro und geplant werden in 2020 7,66 Mio. Euro. „Zusätzlich bereitet uns die Entwicklung der Ausgaben der Gemeinde Kalbach Sorge. Die überproportionale Steigerung von 8,9 Mio. Euro in 2014 auf 10,1 Mio. Euro in 2017 und erwarteten Ausgaben in 2019 bei 11,8 Mio. Euro. Die Steigerungsraten der letzten 3 Jahre sind 7,4 Prozent, 5,9 Prozent und sogar 10,1 Prozent von 2018 zu 2019,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende. +++