CDU-Innenpolitiker Schuster lobt Seehofers “Masterplan”

SPD-Innenexperte Lischka: Seehofer soll "in die Puschen kommen"

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

Berlin. Aus der CDU kommt Lob für den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellten “Masterplan” zum Thema Migration. “Wir müssen auf die vielen negativen Begleiterscheinungen reagieren und die Zügel anziehen, wenn es um den Missbrauch des deutschen Asylsystems geht. Diese Anliegen fasst der `Masterplan` hervorragend zusammen”, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Der “Masterplan” fasse zahlreiche wichtige Maßnahmen zusammen, die nun auf den Weg gebracht werden sollten: “Und dabei geht es längst nicht nur um das vereinbarte deutschlandweit neue Grenzregime für Dublin-Fälle”, so Schuster. “Es geht uns auch um Punkte wie die konsequenten Widerrufsprüfungen der Schutzberechtigung, besonders bei verurteilten Straftätern oder bei Heimataufenthalten von Asylbewerbern, deren Asylantrag künftig als zurückgenommen zu gelten hat. Es geht darum, dass Asylbewerber zur Mitwirkung am Asylverfahren verpflichtet werden und ihre Verweigerung auch spürbare Sanktionen, etwa durch Leistungskürzungen, hat”, sagte der CDU-Politiker, der zu den schärfsten parteiinternen Kritikern der Kanzlerin zählt.

SPD-Innenexperte Lischka: Seehofer soll “in die Puschen kommen”
Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. “Seehofer ist das Möbiusband der CSU: eine Endlosschleife von Ankündigungen nach der nächsten”, sagte Lischka der “Welt”. “Es wäre schön, wenn er langsam auch einmal in die Puschen kommt und die zahlreichen Aufgaben erledigt, die seit Wochen vor ihm liegen. Da hat er eigentlich genug zu tun. Darüber hinaus darf er gerne das Gespräch mit seinem Koalitionspartner suchen, wenn er Vorstellungen aus dem Masterplan in praktische Politik umsetzen will.” Teile des Maßnahmenpakets des Innenministers wie die sogenannten Ankerzentren und die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten sind Teil des Koalitionsvertrages. Anderes dürfte mit der SPD noch zu bereden sein. Seehofer will beispielsweise den Bezug der niedrigeren Asylbewerberleistungen auf drei Jahre ausweiten. +++

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1 Kommentar

  1. Der vom bayerischen Hofe verjagte Migrant und Provokateur aus Bayern hat also nach seinen Aussagen einen – in vielen Punkten übrigens gesetzwidrigen – Migrations-Masterplan des Schein-Riesen und Innenministers Horst Seehofer vorgestellt und nicht einen Masterplan der Regierung!
    Kann man daraus schließen, dass der Innenminister gar kein Minister der GroKo ist, sondern eher eine Art Überflieger-Superminister? Zumindest scheint er sich so zu fühlen! Bekannt war ja schon immer, dass Seehofer eine gespaltene Persönlichkeit zu haben scheint! Aber jetzt auch noch ein Spaltungs-Minister?
    Und einmalig dürfte sein, dass ein amtierender Innenminister – unabgestimmte bzw. nur im „C“SU-Vorstand abgestimmte – Pläne vorlegt, die gegen aktuelle Gesetze bzw. höchstrichterliche Rechtssprechungen verstoßen! Wenn schon die Bundeskanzlerin nicht die Führungskraft hat, Seehofer endlich zu entlassen, dann hoffe ich doch sehr, dass sich ein besorgter Demokrat findet, der Seehofer aus seinem Amt klagt!

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