Die CDU Hessen und die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag sind in Fulda zu ihrer zweitägigen Jahresauftaktklausur zusammengekommen. Rund 130 Teilnehmer beraten dort über eine Reformagenda zur Staatsmodernisierung. Ziel ist es, staatliche Strukturen zu verschlanken, Verfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.
Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Boris Rhein betonte zum Auftakt, ein reformfähiger Staat sei Voraussetzung für Vertrauen in Demokratie und wirtschaftliche Stärke. Die geplanten Maßnahmen sollen Verwaltungen serviceorientierter machen und sich stärker auf Kernaufgaben konzentrieren. CDU-Fraktionschefin Ines Claus verwies auf bereits umgesetzte Vorhaben wie das Entbürokratisierungsgesetz und kündigte weitere Schritte an, unter anderem zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und zur Entlastung der Kommunen.
Inhaltliche Impulse kamen zudem von Bundes- und Europaabgeordneten der CDU. Am Freitagabend stellte sich Rhein bei einer öffentlichen Veranstaltung den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.
Begleitet wird die Klausur von positiven Umfragewerten für die CDU Hessen. Nach einem aktuellen Stimmungstrend des Meinungsforschungsinstituts dimap käme die CDU bei einer Kommunalwahl derzeit auf 33 Prozent und läge damit deutlich vor den anderen Parteien. Die nächste hessische Kommunalwahl findet am 15. März 2026 statt. +++
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