CDU: Haushaltsablehnung gefährdet wichtige Zukunftsprojekte in Eichenzell

Enttäuscht zeigt sich die CDU-Fraktion über die Ablehnung des Haushaltsplanes in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. In der Sitzung am 16. Dezember hatten die Gemeindevertreter von Bürgerliste, SPD und FDP gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf gestimmt. Die CWE-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. „Der im Gemeindevorstand einstimmig beschlossene und der Gemeindevertretung vorgelegte Haushaltsentwurf zeichnet eine Planung mit Mut und Zuversicht in die Zukunft“, erklärt Fraktionsvorsitzender Julian Rudolf „Lediglich mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes hatten wir als Fraktion ein Problem. Aufgrund der überaus positiven Steuerschätzung des ehemaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz im vergangenen November, war es vom Gemeindevorstand richtig, die Gewerbesteuererhöhung zurückzuziehen“, ergänzt Rudolf weiter. Die gebildeten Einnahmeansätze sind dabei aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zu optimistisch. Dass die Höhe der Investitionssumme kritisiert wird, ist angesichts der Aussagen zu früheren Haushalten, in denen seitens der Bürgerliste stets mehr Investitionen gefordert wurden, nicht nachvollziehbar.

Mit der Ablehnung des Haushalts rücken nun wichtige Maßnahmen erstmal in die Ferne und stehen zum Teil auf der Kippe. Besonders beim Bau der seit langer Zeit geplanten Radwege, die Teil des Nahmobilitätskonzeptes sind, besteht Zeitdruck, da alle Maßnahmen bis 2023 abgeschlossen sein müssen. Hierzu erklärt Markus Roth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Solange kein beschlossener Haushalt vorliegt, können hierfür keine Planungsaufträge erteilt werden und das Zeitfenster für den Bau wird somit immer enger. Es ist ein Verlust von Fördermitteln in Höhe von 720.000 Euro zu befürchten und damit die komplette Streichung der Maßnahmen.“ Zumindest deutliche Verzögerungen sind auch bei zahlreichen anderen Baumaßnahmen, wie der „Alten Schule“ in Rothemann, den Planungen für das neue Feuerwehrhaus Löschenrod, der Außenanlage der Kita Sternschnuppe in Eichenzell und weiteren Projekten zu erwarten. Auch die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, beispielsweise für die Feuerwehr Büchenberg, werden dabei vorerst nicht möglich.

Mit Verwunderung nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, dass die geplante Quartiersgarage in Eichenzell in Frage gestellt wird. „In mehreren Terminen wurde darauf hingewiesen, dass die Schaffung von Parkplätzen elementar wichtig ist, um die Entwicklung des Ortskerns von Eichenzell weiter voranzubringen. Im Blickpunkt steht hier vor allem die Errichtung eines Ärztehauses“, erklärt Julian Rudolf. „Eigentlich sind sich alle Fraktionen einig, dass wir für die Ärzteversorgung schnell eine Lösung zur Verbesserung der Situation brauchen. Im Ortskern von Eichenzell gibt es inzwischen interessierte Investoren, die eine Immobilie für ein MVZ bauen würden, aber auf die Unterstützung der Gemeinde bei der Errichtung von Stellplätzen angewiesen sind“ erläutert der Fraktionsvorsitzende weiter. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist daher klar: wer die Quartiersgarage verhindert, verhindert gleichzeitig auch die Errichtung eines Ärztehauses im Kernort Eichenzell.

Unverständlich ist auch die Kritik an dem Smart-City Projekt. „Der am 14. Mai 2020 einstimmig beschlossene Förderantrag gibt die genaue Vorgehensweise in diesem Projekt vor. Wir befinden uns gerade in der Konzeptionsphase“, erklärt Fraktionsmitglied Simon Jestädt, der sich als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss intensiv mit dem Smart-City-Projekt beschäftigt. „Nach der bisherigen Beteiligung der Bevölkerung, von Experten und Gremienmitgliedern soll im Frühjahr die Digitalisierungsstrategie in den gemeindlichen Gremien beraten und beschlossen werden“, führt Jestädt weiter aus. Das aktuelle Vorgehen des Bürgermeisters und des Smart-City-Teams entspricht dabei den Vorgaben der Fördergeber. Die Beteiligung der Gemeindevertreter aus den Fraktionen, die am meisten über mangelnde Beteiligung geklagt haben, waren auch mit der geringsten Beteiligung bei den bisherigen Workshops vertreten.

Die Hessische Gemeindeordnung sieht expliziert vor, dass der Haushaltsentwurf vom Gemeindevorstand beschlossen und in die Gemeindevertretung eingebracht wird. Anschließend ist dieser in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung zu beraten. Auch die neun Ortsbeiräte wurden um ihre Stellungnahmen gebeten. „Leider wurden bei den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen besonders von den Mitgliedern der Bürgerliste und der SPD-Fraktion nahezu keine Fragen gestellt oder gar Bedenken geäußert“, berichtet Julian Rudolf. „Gerade in den Ausschüssen bietet sich die effektive Möglichkeit, Vorhaben zu hinterfragen, Änderungsvorschläge zu unterbreiten und den Haushaltsentwurf den eigenen Vorstellungen anzupassen. Diese bisher in Eichenzell übliche Vorgehensweise, die auch in vielen Sachthemen Anwendung findet, wurde beim Haushaltsplan 2022 nicht genutzt. Gerade die Bedenken der SPD zu den Rückstellungen für die ausgesetzten Gewerbesteuerzahlungen im Rahmen des interkommunalen Gewerbegebietes hätte man im Finanzausschuss besprechen können.

Ebenso wären wir gerne bereit gewesen, im Haushalt zusätzliche Mittel für die Ärzteversorgung bereitzustellen, nur hat dies dort niemand konkret gefordert.“ „In der Sitzung der Gemeindevertretung gab es keine konkreten Alternativvorschläge von Bürgerliste, SPD und FDP. Es wurde uns nicht einmal die Möglichkeit gegeben, in der Gemeindevertretung auf die Haushaltskritik der anderen Fraktionen zu reagieren. Sich unsere Argumente anzuhören, wäre das Mindeste gewesen, was man von Kommunalpolitikern hätte erwarten können, die das Beste für die Gemeinde wollen“, gibt Dennis Martin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender zu bedenken. Stattdessen wurde das Ende der Diskussion über den Haushaltsentwurf mit einem Geschäftsordnungsantrag eines SPD-Gemeindevertreters, nach einer inszenierten „Gegenrede“ des Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste mit einer erzwungenen Abstimmung zum Ende der Aussprache und sofortigen Abstimmung über den Haushalt unterbunden und dieser anschließend pauschal abgelehnt.

„Wir als CDU-Fraktion haben mit allen Fraktionen das Gespräch über den Haushalt gesucht. Unsere Gesprächsangebote wurden spärlich angenommen“, berichtet Julian Rudolf weiter. „Nun gilt es Lösungen zu suchen, um möglichst schnell einen Haushalt mehrheitlich beschließen zu können. Dies schulden wir als Volksvertreter den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Abschließend erklärt Julian Rudolf: „Die CDU-Fraktion war und ist für einen konstruktiven Dialog jederzeit gesprächsbereit. In der Sache können wir immer und intensiv streiten. Wir erwarten, dass sich die anderen Fraktionen diesem offenen und sachlichen Dialog wieder anschließen, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückfinden und ihre eigenen Vorstellungen für einen tragfähigen Gemeindehaushalt konkret äußern.“ +++