CDU-Chef Armin Laschet kann im Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur der Union auf die Unterstützung der Spitzengremien seiner Partei zählen. Das Meinungsbild in Präsidium und Vorstand sei „eindeutig“ gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. „Es gibt breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU.“ Ein Beschluss sei zwar nicht gefasst worden, es sei aber „ein klares Votum“ für Gespräche mit der CSU.
Die Entscheidung müsse am Ende gemeinsam getroffen werden. Ziemiak beschwor Einigkeit mit der Schwesterpartei. Das Verhältnis sei lange nicht mehr so gut gewesen, wie es aktuell sei. Laschet sagte unterdessen, dass sich fast jeder in den Gremien zu Wort gemeldet habe. Das gelte auch für diejenigen, die bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden andere Kandidaten unterstützt hatten. Mit Spannung wird erwartet, wie die CSU auf die Ergebnisse der CDU-Gremiensitzungen reagieren wird. Am Nachmittag ist eine CSU-Präsidiumssitzung geplant, im Anschluss will sich CSU-Chef Markus Söder öffentlich äußern. Sowohl Laschet als auch Söder hatten am Sonntag Interesse an der Kanzlerkandidatur der Union angemeldet. Laschet kündigte an, „recht bald“ das Gespräch mit Söder suchen zu wollen, um zu einer Entscheidung zu kommen. „Alle sind sich einig: Wir wollen eine schnelle Entscheidung“, so Laschet.
CSU will um Kanzlerkandidatur kämpfen
Die CSU und ihr Parteichef Markus Söder wollen trotz des selbstbewussten Auftritts von CDU-Chef Armin Laschet am Montag die eigene Kanzlerkandidatur noch nicht aufgeben. Während Laschet eine Entscheidung noch am Montag andeutete, will sich Söder bei der K-Frage mehr Zeit lassen. „Ende der Woche werden wir uns zusammensetzen“, sagte Söder laut Teilnehmerkreisen in der CSU-Präsidiumssitzung am Montagnachmittag. Dies solle dann in größerer Runde stattfinden. Es solle „kein Hauruckverfahren“ geben, wird Söder wörtlich zitiert. Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer (CSU) brachte gar eine Mitgliederbefragung der Unionsparteien ins Spiel. Am Vormittag hatten sich die CDU-Spitzengremien mit deutlicher Mehrheit hinter Armin Laschet gestellt. Der hatte daraufhin offen die Kanzlerkandidatur eingefordert und angekündigt, noch am Montag Söder deswegen zu kontaktieren. Damit ist in der Union nun offen der Kampf der Schwesterparteien entbrannt. Üblicherweise hat di e CDU als größere Partei das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur der Union, andererseits stärken alle Umfragen deutlich Söder den Rücken.
Faeser (SPD): „Unwürdiges und pflichtvergessenes Schauspiel“
Die Vorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, ist „überrascht und irritiert“ von dem Ergebnis der Sitzung des CDU-Präsidiums heute Vormittag. Nancy Faeser sagte am Montag in Wiesbaden, die Union führe mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie ein unwürdiges Schauspiel auf: „Offensichtlich ist für CDU und CSU der Machtkampf zwischen den Herren Laschet und Söder wichtiger als die Eindämmung der größten Gesundheitskrise seit hundert Jahren. Zwei Politiker-Egos haben Priorität vor der Pandemiebekämpfung. Das ist unwürdig und pflichtvergessen. Wer auch immer am Ende Kanzlerkandidat der Unionsparteien wird – er geht auf jeden Fall schwer beschädigt ins Rennen. Dass das CDU-Präsidium heute keinen formalen Beschluss über die Kanzlerkandidatur gefasst, sondern Armin Laschet lediglich gebeten hat, gemeinsam mit Markus Söder den weiteren Weg zur Kandidatur zu besprechen, spricht Bände: Das war keine kraftvolle Entscheidung für einen Kandidaten, sondern der verzagte Versuch, die Zerrissenheit der Union notdürftig zu überdecken. Mit dem Nicht-Beschluss des CDU-Präsidiums von heute verlängert sich der quälende Auswahlprozess erneut. CDU und CSU lähmen aus parteipolitischem Egoismus die erforderlichen Entscheidungsfindungen in der Corona-Krise und bringen Deutschland an den Rand der politischen Handlungsfähigkeit. Ich glaube nicht, dass die Union in ihrer derzeitigen Verfassung noch die Kraft zum Regieren hat.“ +++
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