CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den ehemaligen Unionsfraktionschef Friedrich Merz aufgerufen, seine Pauschal-Kritik an der Regierungskoalition einzustellen. "Friedrich Merz hat gesagt, er wolle der CDU helfen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn Merz der Kanzlerin Führungsversagen und der Koalition grottenschlechte Arbeit vorwerfe, werde das den Ergebnissen der Regierungspolitik nicht gerecht. "Über die Regierung würde ich deshalb nicht so ein pauschales Urteil abgeben", so Ziemiak.
Gerade Gesundheitsminister Jens Spahn und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer leisteten gute Arbeit, sagte der Generalsekretär. "Ich fordere uns alle auf, auch mal stolz auf das Erreichte zu sein, die eigene Arbeit nicht schlechter zu reden als sie ist und zugleich aber deutlich zu machen, was wir noch erreichen wollen." Um über die Eignung von Parteichefin Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerkandidatin zu befinden, se i im Moment nicht der richtige Zeitpunkt, so Ziemiak. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat große Fähigkeiten: Sie kann Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammenführen und hat als Ministerpräsidentin gezeigt, wie man die CDU über 40 Prozent bringen kann", so der CDU-General. "Dieser Erfahrungsschatz hilft uns allen. Was uns nicht hilft, sind Debatten zur falschen Zeit. Dazu gehört die sogenannte K-Frage." Die CDU wolle darüber erst Ende 2020 entscheiden. Auch beim anstehenden Bundesparteitag der CDU erwartet Ziemiak keine Personaldebatten. "In Leipzig erwartet uns ein Arbeitsparteitag", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir beschäftigen uns mit der Frage, wie wir unsere Soziale Marktwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln und zukunftsfest machen", so Ziemiak.
Nicht Personaldiskussionen seien "Treibstoff für gute Wahlergebnisse, sondern Antworten auf Zukunftsfragen". So wolle die CDU die Steuerlast für Unternehmen auf 25 Prozent deckeln und einen Plan vorlegen, um die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Den Antrag der Jungen Union zur Urwahl des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten lehnt Ziemiak ab. "Ich halte das Anliegen für falsch", sagte er. "Wenn eine Urwahl bei einer Personalfrage eine Partei nach vorne bringen würde, stünde die SPD heute vor einer absoluten Mehrheit", so Ziemiak. "Wir treffen die Entscheidung gemeinsam mit der CSU. Und dann ist klar, dass jemand, der Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin werden möchte, seine Vision auch der Basis der Partei vorstellt. So war es ja bisher auch." +++
Ein neues CDU-Amt für Merz:
Wie wäre es, wenn sich Merz kümmerte um
- das Eintreiben von hinterzogenen Steuern, zur Austrocknung von Steueroasen,
- die Härtung des Steuerrechts gegen “unbeabsichtigte“ (?) Steuersparmodelle,
- die Abschaffung der ungerechten Besteuerung (in den letzten 20Jahren durften die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen mußten),
- die Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Wirtschaftsführer, die durch Exzesse bei Gehältern, Boni und Abfindungen aufgefallen sind (nach dem antiken, griechischen Philosophen Platon sollte "niemand mehr als das 4-fache des Vermögens eines anderen besitzen"! Gar nicht so dumm!).
Mit diesen Themen kennt sich Merz doch bestens aus!
Der sehr reiche Multimillionär, Berufslobbyist und Freund der Finanzindustrie Merz versucht mit vielen Worten sein Image als neoliberaler Zeitgeist abzustreifen, bezeichnet sich stattdessen als ordoliberaler Ordnungspolitiker.
Das ist schon erstaunlich. Wo Merz doch seine politische Meinung auch gerne in Geheimbünden wie Atlantikbrücke (der er sogar selbst vorsaß), der Trilateralen Kommission, der neoliberalen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (deren Gründungsmitglied er ist), dem neoliberalen Netzwerk Stiftung Marktwirtschaft oder dem Council on Public Policy einholt. Alles auch als Elite-Netzwerke bezeichnete Bünde der wirklich Reichen und Mächtigen, deren Denkweisen bekanntermaßen in jeder Hinsicht um den Neoliberalismus kreisen!
So ist es auch nicht verwunderlich, dass Merz auf die Frage, ob er für eine Rückführung der Verantwortung für privatisierte Dienste der Daseinsfürsorge wieder in die Obhut der öffentlichen Hand sei, argumentiert, dass der Staat nicht alles besser könne als die Wirtschaft! Das macht seine Priorität deutlich! Der Wirtschaft traut er offensichtlich alles zu! Trotz der Skandale in der Finanzindustrie und der Autoindustrie, um nur zwei von zahllosen Beispielen zu nennen!
Und wenn man darüberhinaus berücksichtigt, dass Merz in zahllosen Aufsichtsräten, vorwiegend von Unternehmen der Finanzindustrie, sitzt und Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Statthalters der Vermögensverwaltung Blackrock, der weltgrößten Fondsgesellschaft mit rd. 5.700.000.000.000 EUR Fondsvermögen, ist, dann darf man schon die Frage stellen, wer hat Interesse daran, dass Merz künftig die politischen Geschicke der Bundesrepublik (mit-)bestimmt?