CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Bundestagswahl eine „echte Sozialreform“. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal T-Online.
„Ich glaube, dass diese drei Themen zentral sind“, so der CDU-Politiker. Es brauche nach der Wahl eine Gruppe, die sich diesem Thema widmet. „Ein Kernziel der nächsten Koalition muss es sein, dass die Beiträge nicht weiter steigen. Eigentlich müssen sie wieder sinken.“ Was ihn etwa schon immer geärgert habe, sei, „dass versicherungsfremde Leistungen über Beiträge finanziert werden“, so der CDU-Politiker. „Da ist ein Riesenpotenzial.“ Dass die gesetzliche Krankenversicherung zehn Milliarden Euro pro Jahr für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern ausgebe, zeige, „dass da der Wurm drin ist“. Stattdessen müsse die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern über Steuern finanziert werden, findet der CDU-Politiker.
„Denn es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe und nicht die Aufgabe der Beitragszahler. Ich bin bereit, diese Debatte zu führen. Ich weiß, dann wird der Druck beim Thema Steuern wieder größer. Aber das heißt nicht, dass man nicht mal drüber sprechen sollte“, so Linnemann. Um die Finanzierung von Gesundheit und Pflege zu konsolidieren, fordert Linnemann, das Gesundheitssystem „effizienter“ auszugestalten. „Es gibt noch viel Potential, das wir zum Beispiel durch konsequente Digitalisierung und den Ausbau von ambulanten Behandlungsmöglichkeiten heben können. Das ist nur zwei Beispiele, wie wir Kosten einsparen und gleichzeitig die Versorgung der Patienten verbessern können“, so der CDU-Politiker.
Linnemann gibt für CDU/CSU Ziel von über 30 Prozent aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt erstmals eine klare Zielmarke für die bevorstehende Bundestagswahl. „Es muss über die 30 gehen, wenn sich wirklich etwas verändern soll“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Die Partei müsse auf den letzten Metern vor der Wahl noch einmal deutlich machen, „dass es nur mit einer starken CDU eine stabile Regierung und einen Politikwechsel gibt“, sagte er. „Mit einer schwachen CDU wird das nicht gehen.“ Deshalb gehe es jetzt noch einmal darum, maximal zu mobilisieren. Ziel der Christdemokraten sei ganz klar, dass es nach der Wahl für eine Zweierkoalition reiche. „Eine Dreierkonstellation kann niemand wollen“, sagte Linnemann.
Von Leihstimmen für die FDP hält der CDU-Generalsekretär wenig. „Ich persönlich finde eine liberale Partei gehört grundsätzlich in den Bundestag. Aber ich muss auch sagen: Die CDU hat nichts zu verschenken, erst recht keine Zweitstimmen.“ Die FDP habe das neue Wahlrecht selbst zu verantworten. „Wenn das jetzt dazu führt, dass es nicht reicht, kann ich nur sagen: Selbst schuld. Jede Partei kämpft für sich“, so Linnemann. Die FDP droht an der Fünfprozenthürde zu scheitern, die allerdings durch die Wahlrechtsreform nicht verändert wurde. Mit wem die Union für den Fall eines Wahlsieges tatsächlich zusammenkommt, werde man sehen. „Im besten Fall können wir zwischen zwei Optionen wählen“, so der Generalsekretär. Gemeint sind SPD und Grüne. Fest stehe dabei schon jetzt, dass die Union „klare Vorstellungen“ davon habe, wie ein Politikwechsel funktioniert. +++
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