CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich gegen die Sozialstaatspläne des Koalitionspartners SPD ausgesprochen. "Die SPD versucht, sich gerade auf Kosten unseres Landes selbst zu therapieren - mit Vorschlägen, die weder jemand versteht noch finanziert werden können", sagte Ziemiak der "Welt am Sonntag". Die Koalitionspartner würden nicht zueinanderkommen, wenn es um eine Reform der Agenda 2010 gehe. "Die Abschaffung der Sanktionen bei unter 25-Jährigen, die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I, das Arbeitslosengeld Q - all das wird am Ende dazu führen, dass Menschen länger auf staatliche Leistungen angewiesen sind."
Die SPD versuche, ihr traumatisches Erlebnis mit den Schröder-Reformen mit denselben Placebo-Pillen zu behandeln. "Sie merkt gar nicht, dass der Grund für ihre Misere woanders liegt." Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente würden von der CDU auf keinen Fall akzeptiert werden. "Als Union wollen wir, dass alle Menschen, die lange gearbeitet haben, am Ende mehr Rente bekommen als diejenigen, die nicht gearbeitet haben. Leistung muss sich lohnen." Heil habe einen Vorschlag gemacht, der Gelder nach dem Gießkannen-Prinzip verteile. "Dieser Vorschlag wird so zu mehr Ungerechtigkeit führen und wird deshalb in dieser Koalition mit der CDU auch nicht eins zu eins umgesetzt werden", sagte Ziemiak der Zeitung.
Ziemiak sagte außerdem, dass auch die CDU im Herbst prüfen wolle, ob die Koalition noch ihren Interessen entspreche. "Auch wir als CDU müssen aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen überprüfen, ob dieser Koalitionsvertrag noch die richtigen Fragen im Blick hat und die Antworten gibt. Wir werden uns genau anschauen, was die Große Koalition für Deutschland bislang erreicht hat und ob uns das ausreicht. Wurde der Koalitionsvertrag - was etwas das Thema Fachkräftezuwanderung betrifft - plangemäß umgesetzt? Gibt es neue Themen, die angepackt werden müssen? Das werden wir mit Selbstkritik und mit Kritik an der SPD prüfen", sagte Ziemiak der Sonntagszeitung. +++
Der SPRINGER-Verlag trommelt schon seit geraumer Zeit in seiner Rolle als der Beschützer der Reichen und Mächtigen gegen den Vorschlag des SPD-Ministers Heil für eine neue Grundrente für von Altersarmut bereits betroffener Rentner! Er lässt „führende“ Ökonomen behaupten, die Grundrente sei ungerecht und solle nach dem Gieskannenprinzip verteilt werden: an Rentner in Altersarmut, die zwar lange gearbeitet haben, aber aufgrund niedriger Löhne nur geringe Rentenansprüche erwerben konnten! Wo ist da die Gieskanne? Wo ist da die Ungerechtigkeit?
Und keiner von diesen „führenden“ Ökonomen kommt auch nur ansatzweise auf die Idee, die Rentenbeiträge künftig nicht nur aus dem Arbeitseinkommen zu generieren, sondern auch aus Einkommen aus Kapital und Boden! Stattdessen wird das bekannte Spiel Alt (Rentner) gegen Jung (Beitragszahler) aufgeführt! Auch die sog. Wirtschaftsweisen lassen hier ihre Weisheit vermissen!
Und noch etwas: Die von der WELT zitierten „führenden“ Ökonomen sind gar nicht führend! Insbesondere international spielen sie gar keine Rolle! Führend sind sie nur, wenn Sie immer wieder ihre gleiche Melodie abspielen: die Reichen und Mächtigen werden es gerne hören!
Und auch Leute wie Lindner und andere Medien springen schon auf den Zug auf und bemänteln ihre Ablehnung auch noch dumm-dreist mit mangelnder Gerechtigkeit und skurrilen Beispielen von gutbetuchten Armuts-Rentnern! Und dass jetzt die Union, die ja bekanntermaßen auf der Seite der Reichen und Mächtigen steht, auch in dieses unsoziale Horn bläst, war zu erwarten! Sie möchten lieber den Reichen (Soliabbau) und der Wirtschaft wieder mehr Steuergelder zufließen lassen und streut mit ein paar almosenhaften Verbesserungsvorschlägen für Hartz IV - großspurig als Reformvorschläge aufgeputscht - Sand in die Augen. Dafür ist Geld da!
Und was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. Spätere Versuche der SPD diesen Missstand wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert.
"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
Wer die 42% Abgehängten - darunter die Mehrzahl Frauen -, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erfahren durften, nicht aufgibt, plant, frei nach Bouffier, die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“! Altmaier, Söder und ander Unions-Vertreter reden ähnlich erhaben daher und demonstrieren erneut, dass sie auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen! Nur Dobrindt suhlt sich wieder im Onanier-Modus! Ob das den Reichen und Mächtigen auch gefällt?
Dabei ist die soziale Marktwirtschaft längst von der Union beerdigt: „Marktkonforme Demokratie“ - wie Merkel gerne sagt bzw. „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie„ - was sie eigentlich meint!
Es ist eben eine der Lebenslügen der Union, mit der sie die Wähler permanent betrügt: „Uns geht es allen gut!“
Es wird Zeit, dass die SPD diese Lüge entlarvt und entsprechende Maßnahmen ergreift! Es ist nie zu spät! Auch wenn andere meinen, das jetzt als Linksruck diffamieren zu müssen!?
Was die Rentner betrifft müssen jetzt nur wieder die Renten auf ein auskömmliches Niveau gehoben und die Doppelverbeitragung wie auch die Versteuerung wieder abgeschafft werden! Und was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. Spätere Versuche der SPD diesen Missstand wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert. Auch jetzt plädiert die Union mehr für Steuersenkungen für die Reichen und für die Wirtschaft!
Und noch etwas: eine Grundrente ist eine Rente und keine Sozialleistung!