CDU-Fulda: Umfassendes Nachhaltigkeitsverständnis prägt diesjährige Haushaltsanträge

Auch in diesem Jahr sieht die CDU-Fraktion, verursacht durch die andauernde Pandemie, große Herausforderungen für den städtischen Haushalt, schreibt die Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann. „Auch wenn wir es uns anders gewünscht hätten, so bestimmt die Pandemie auch in diesem Winter unser aller Leben, sodass weiterhin mit Planungsunsicherheiten zu rechnen ist. Gleichwohl zeigt sich, dass wir nach dem „Krisenhaushalt 2021“ vor allem durch die Entwicklung der Steuereinnahmen, insbesondere der von heimischen Betrieben erwirtschafteten Gewerbesteuer, optimistischer in das kommende Jahr blicken dürfen.“ Gerade für die im Jahr 2022 anstehenden Vorbereitungen rund um die Landesgartenschau gilt es nun, finanzielle Voraussetzungen zu schaffen. Aber auch im Bereich der Bildung, Mobilität und Lebensqualität werden im Haushaltsentwurf klare Schwerpunkte gesetzt.

Neben den Herausforderungen der pandemischen Lage nimmt der rücksichtsvolle und nachhaltige Umgang mit unserer Umwelt und Ressourcen einen großen Stellenwert in der politischen Arbeit ein. Aus diesem Grund legt die Fraktion im Haushaltsplan 2022 ein Hauptaugenmerk auf Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne bei den einzubringenden Anträgen. Dies impliziert neben ökologisch wertvollen Initiativen aber insbesondere auch die Tatsache, dass öffentliche Haushalte „enkelgerecht“ sein müssen, wie Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld erläutert. Deshalb begrüßt Fehrmann den positiven Haushaltentwurf ausdrücklich und bedankt sich bei den Fuldaer Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen und Verständnis in den letzten Monaten.

Diesem Leitgedanken folgend beantragt die CDU-Fraktion, in Anlehnung an das bereits erfolgreich etablierte E-Car-Sharing „share+go“ in Fulda, die Konzepterstellung für den Verleih von E-Bikes an Knotenpunkten. Dieser Intention folgend wird zudem beantragt, auf ausgesuchten Flächen im Stadtgebiet ein Beweidungskonzept mit Schafen zu erproben, um ab der Landesgartenschau 2023 mit „Stadtschafen“ eine konsequente Beweidung vorzunehmen. Auch im Stadtgebiet kann die in der Rhön typische Beweidung einen nachhaltigen Beitrag leisten. Darüber hinaus beauftragt die CDU-Fraktion den Magistrat, einen neuen Wettbewerb für naturnah gestaltete Vorgärten ins Leben zu rufen. Neben öffentlichen Flächen bieten naturnah gestaltete Vorgärten gute Chancen dafür, die Biodiversität und den Lebensraum für Insekten in unserer Stadt zu verbessern. Um die Gestaltung naturnaher Vorgärten zu fördern und positive Beispiele in unserer Stadt bekannt zu machen, soll ein neuer Wettbewerb ins Leben gerufen werden, der die schönsten naturnahen Vorgärten in Fulda auszeichnet. Darüber hinaus beantragt die CDU gemeinsam mit FDP und CWE zur Stärkung der produzierenden Betriebe des Handwerks und Handelns die Erarbeitung eines Gütesiegels mit dem Namen „Regionales Produkt“. Dieses schafft mehr Vertrauen beim Verbraucher, stärkt die Verbundenheit mit unserer Region und trägt dem Nachhaltigkeitsverständnis Rechnung. Zudem wird der Magistrat beauftragt, ein Konzept regionaler Versorgungen in den Bereichen Handel, Gastronomie und Handwerk zu erarbeiten. Ziel und Inhalt soll die Einrichtung regionaler Versorgungsketten in diesen Segmenten sein.

Darüber hinaus setzt sich die Koalition für die Entwicklung eines inhaltlichen Konzepts zur Realisierung einer Begegnungsstätte zum jüdischen Leben in Fulda mit musealem Charakter am Stockhaus ein. Durch diesen Ort der Erinnerung, der zugleich ein Ort des Austausches, der Diskussion und der politischen Bildung sein kann, will die Koalition den Zugang zur vielfältigen jüdischen Geschichte Fuldas ebnen und die hiesige Museums- und Kulturlandschaft bereichern. Inklusive der näher dargelegten Anträge formuliert die CDU-Fraktion ergänzend zum Etatentwurf insgesamt 31 weitere Anträge sowie 4 gemeinsame mit den Koalitionspartnern. +++ pm