CDU Fulda stimmt sich auf Kommunalwahlen 2026 ein

Der CDU-Stadtverband Fulda war am vergangenen Mittwoch zu seiner turnusmäßigen Mitgliederversammlung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben den Wahlen der Delegierten zur Wahlkreisdelegiertenversammlung zur Nominierung des Wahlkreisbewerbers zur Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 173 Berichte der Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Fulda sowie der CDU-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament zur kommunalpolitischen Arbeit vor Ort.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender, Bürgermeister Dag Wehner freute sich neben einer hohen Zahl an Mitgliedern und Mandatsträgern auch im Namen seines geschäftsführenden Vorstandes, Susanne Jobst und Dr. Marion Wagner sowie Johannes Uth, mit Dr. Alois Rhiel und Gerhard Möller, zwei ehemalige Fuldaer Oberbürgermeister sowie den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, außerdem die erste Bürgerin der Stadt, Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann und mit ihr auch den Kreisvorsitzenden des Kreistags des Landkreises Fulda, Helmut Herchenhan sowie den Kreisvorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Fulda und Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Fulda, Frederik Schmitt, in seinen Reihen willkommen heißen zu können. Ein ebenso herzlicher Gruß galt mit Patricia Fehrmann und Hermann-Josef Klüber der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion Fulda und Kassels ehemaligen Präsident des Regierungspräsidiums.

Dag Wehner übte am Mittwochabend auch ein Stück weit Selbstkritik, was die eigene Parteiarbeit aus Wiesbaden und Berlin anbetraf. So habe sich beispielsweise der Ablauf und die Koordination der Wahlkampfveranstaltungen zur vergangenen Europawahl zusammen mit den Ortsverbänden „eher schwierig“ gestaltet. Wehner: „Bei den großen Wahlen wie der Europawahl sind wir darauf angewiesen, von der Landesgeschäftsstelle gewisse Informationen zum Ablauf der Wahlkampfveranstaltungen vor Ort zu erhalten. Diese kamen allerdings sehr, sehr spät. Das muss bei der Bundestagswahl anders werden. Die Abläufe müssen deutlich optimiert werden.“ Der Stadtverbandsvorsitzende verwies auf die geführten Gespräche mit den Ortsverbänden in den vergangenen Monaten zur Besprechung der personellen Situation und Weichenstellung, um eine gute Ortsverbandsarbeit sicherzustellen. Schwierig hätten sich auch die Vorstandswahlen in den Verbänden gestaltet. Insbesondere letzteres Wehner auf die Mitgliederzahl zurückführte. Die Thematik sei auch immer wieder Gegenstand der Klausurtagungen. Das Thema Zusammenschluss sei an vielen Stellen diskutiert worden, finale Lösungen seien jedoch noch nicht überall gefunden.

Erneutes Musicalaufgebot im Hessentagsjahr 2026 denkbar

Weiter gab der Stadtverbandsvorsitzende auf der Mitgliederversammlung diese Woche einen Überblick über die bisherigen Veranstaltungsformate, die der CDU-Stadtverband Fulda organisierte und ausrichtende Organisation war. So konnte der Stadtverband beispielsweise am 24. Januar dieses Jahres auf dem Neujahrsempfang im antonius Café Peter Scholz und Dennis Martin von spotlight musicals begrüßen. Das Produktionsunternehmen zahlreicher erfolgreicher Musicals made in Fulda blickte in diesem Jahr auf seine 20-jährige Unternehmensgeschichte zurück. Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld habe angekündigt, ein ähnlicher Veranstaltungsreigen, wie in diesem Jahr zum Jubiläum, im Hessentagsjahr in 2026, durchführen zu wollen. Bürgermeister Wehner lobte den diesjährigen Fuldaer Musical Sommer mit seinen Höhenpunkten wie der Jubiläumsgala und dem Bonifatius-Musical, letztere im spotlight-Jubiläumsjahr auf dem Domvorplatz als Freiluftinszenierung mit großem Chor und Orchester aufgeführt wurden und positive Resonanz erzeugten. Wie Wehner bekanntgab, möchte die Stadt an ähnlichen Open-Air-Veranstaltungen, bestenfalls im fünfjährigen Rhythmus festhalten. Weitere Formate, die der CDU-Stadtverband in diesem Jahr veranstaltete, waren u.a. der Politische Aschermittwoch am 14. Februar im Mehrgenerationenhaus am Aschenberg, das Neumitgliedertreffen am 10. April im Gasthof Jägerhaus in Bronnzell, die traditionelle Gedenkveranstaltung zum Wiederstand gegen den Nationalsozialismus mit Kranzniederlegung am 20. Juli auf dem Platz der Weißen Rose in Ziehers-Nord, das traditionelle Spätsommerfest am 28. August auf dem Fuldaer Frauenberg sowie diverse Wahlkampfformate in der Fuldaer Innenstadt am 25. Mai und am 1. und 8. Juni in unterschiedlicher Verantwortlichkeit von Fraktion, Vereinigungen und Verbänden und der MIT. Ein besonderer Dank richtete Wehner in diesem Zusammenhang an alle fleißigen Helferinnen und Helfer.

Wie der Stadtverbandsvorsitzende am Mittwoch weiter ausführte, gestalte sich die Personalrekrutierung in ehrenamtlichen Strukturen zunehmens schwieriger. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl (2025) und Kommunalwahl (2026) wolle sich der Verband daher rechtzeitig auf den Weg machen, um eine Optimierung der bestehenden Strukturen zu erzielen. Ein besonderer Dank richtete Wehner an die Schüler Union Fulda für die rege Unterstützung bei Veranstaltungsformaten.

Wehner: „Soziale Medien beeinflussten Wahlergebnis der Europawahl“

Weiter ging Wehner auf das Ergebnis der diesjährigen Europawahl ein, bei der die Stadt Fulda ein Ergebnis von 34,21 Prozent erzielte. Das Ergebnis, das der Stadtverbandsvorsitzende als „kein schlechtes“ wertete, fiel bei der diesjährigen Europawahl 1,09 Prozentpunkte höher vor fünf Jahren. Jedoch stimmten die 34,21 Prozent den CDU-Stadtverband Fulda nachdenklich. Mitunter auf das Wahlergebnis zurückzuführen seien nach dem Stadtverbandsvorsitzenden das in den letzten Jahren in Fulda erheblich gestiegene Bevölkerungswachstum. Über 71.000 Einwohner leben aktuell in der Kernstadt sowie im Fuldaer Stadtgebiet. Nachdenklich stimmt den Fuldaer Stadtverband ebenso, dass bei der diesjährigen Europawahl die AfD mit einem Wahlergebnis von 17,7 Prozent in Fulda als zweitstärkste politische Kraft hervorging und das trotz weitestgehend eher unbekannten Kandidaten. So verzeichnete die AfD bei der Europawahl insbesondere bei der jungen Bevölkerungsgruppe, den Erstwählerinnen und Erstwählern einen deutlichen Zuwachs. Die Ursache für diese Entwicklung sieht der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Bürgermeister der Stadt Fulda in den Sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok.

Wie Wehner weiter ausführte, sei die Stimmung der Bevölkerung vor der Europawahl auf bundespolitische Themen zurückzuführen gewesen. Konkret betraf dies die Themen Leistungen wie das Bürgergeld oder auch fehlende Leistungsanreize wie der Wegfall des Grundsatzes Fördern und Fordern und der entstandene Eindruck eines Staatsversagens beim Thema Migration. Wehner: „Nach Solingen haben wir zwar den Eindruck, dass sich die Ampel – auch auf massiven Druck der Union hin – ein Stück weit bewegt hat, aber wir sind uns denke ich doch relativ einig darin, dass es möglicherweise immer noch nicht ausreichen wird, um dieses Problem in der Wahrnehmung der Bevölkerung angemessen zu lösen. Bei aller Freude über sich verbessernde Umfragewerte der Union müssen wir aber auch festhalten, dass wir noch nicht da sind, wo wir hinwollen. In den Fokus rückt auch die Frage wie es nach der Bundestagswahl in 2025 im Hinblick auf Koalitionsverhandlungen weitergeht und auch die Frage, welche Bedeutung die Bundestagswahl für unsere Kommunalwahl hat.“ All das habe man in Fulda zwar nicht in der Hand, jedoch habe dies Einfluss auf politische Wahlergebnisse vor Ort. Derzeit sei man in Fulda froh darüber, keinen Gegenwind aus Berlin zu verspüren. Eine nach dem Stadtverbandsvorsitzenden doch eher ungewohnte Stimmungslage. An Wahlkampfständen ausnahmsweise einmal nicht mit Berliner Themen konfrontiert zu werden, tue gut, so der Stadtverbandsvorsitzende Wehner in seinem Bericht für das laufende Geschäftsjahr und die Parteiarbeit vor Ort abschließend.

Fehrmann: „Die CDU macht keine Schaufensterpolitik“

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenfraktion, Patricia Fehrmann, berichtete aus dem Parteivorstand und zur politischen Arbeit im Stadtparlament und lenkte dabei den Blick auch auf die Themen Öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Gesundheitsversorgung und auf den Klimaschutz. Die Fraktionsarbeit zeichne sich durch einen guten Zusammenhalt. Zwar streite man auch, komme aber immer auch zu einem Ergebnis, das man nach außen hin vertritt. Die Fraktion ist in den vergangenen Jahren sehr gut zusammengewachsen; die Zusammenarbeit bereite große Freude. Man stehe im guten Austausch mit den Koalitionspartnern, dieser sich durch den Zuwachs der FDP seit der letzten Legislatur mühseliger als in den Jahren zuvor gestalte. Mit neuen Impulsen und Anregungen vonseiten der Freien Liberalen gestalte sich die politische Arbeit schwieriger. Man freue sich über einen sehr lebendigen Koalitionsausschuss, dem neben Fehrmann, auch ihr Stellvertreter Michael Ruppel, Hans-Dieter Alt sowie Steffen Werner als Geschäftsführer angehören. Der Koalitionsausschuss vertritt die Positionen der CDU. In der Regel finden die Treffen einmal im Monat statt. Groß sei zudem das Engagement in den Arbeitskreisen, die ebenfalls sehr aktiv seien. Vor dem Hintergrund des defizitären eingebrachten Haushalts, geht Fehrmann davon aus, dass 2024 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könne. Ein Schwerpunkt markiere der Bereich Kultur, der mittlerweile zu einem Markenzeichen der Stadt geworden ist.

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat wie Fehrmann ausführte, in Summe 16 Anträge gestellt, davon Anträge zu Sachverhalten zu stellen, die „eigentlich schon lange auf den Weg gebracht wurden“, hält Fehrmann wenig, womit sie eine Spitze gegen die Opposition setzte. „Wir machen eben keine Schaufensterpolitik.“ Weiter lobte Fehrmann die Stabilität der heimischen Wirtschaft trotz der wirtschaftsfeindlichen Politik, die einem aus Berlin entgegenkomme. Bezuggenommen zur im Jahr 2026 Inkrafttretenden Nachmittagsbetreuung an Grundschulen sei man in Fulda dabei, rechtzeitig die Weichen zu stellen und zu liefern, obwohl die Fraktionsvorsitzende den Standpunkt vertritt: „Wer bestellt, der soll auch zahlen!“ Für die Investition von 25 Mio. Euro, die in den nächsten Jahren anstehen, zahlten der Bund und das Land lediglich 2,6 Mio. Euro. „Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Städte und Kommunen wirklich alleine gelassen werden. Wir können uns wirklich glücklich schätzen, dass bei uns die finanzielle Ausstattung der Schulen im Fuldaer Stadtgebiet gegeben sein wird und wir uns das auch leisten können“, so Fehrmann. +++ jessica auth