CDU-Fraktion Eichenzell kritisiert Verhalten des Investors im Wohnquartier

Seit einigen Monaten wird in Eichenzell über den Neubau eines Wohnhauses in der Turmstraße diskutiert. Der Investor hat sich hier nicht an die Vorgaben des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, sowie des Durchführungsvertrages zwischen der Gemeinde Eichenzell und ihm gehalten. Die CDU-Fraktion in Eichenzell kritisiert die Vorgehensweise des Investors: „Der Investor hat die Vorgaben des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wissentlich übergangen, dieses Verhalten ist nicht akzeptabel. Das Bauvorhaben hat von Anfang an die Unterstützung der Gemeinde erhalten. Im Rahmen einer fairen Partnerschaft unter Vertragspartnern hätte der Investor frühzeitig auf uns zukommen müssen“, erklärt Julian Rudolf, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Das Unverständnis über sein Verhalten wurde von der CDU-Fraktion dem Investor unter anderem in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses deutlich zum Ausdruck gebracht. Markus Roth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt weiter „Mit seinem Verhalten hat der Investor die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Neubau enthält wichtige Wohneinheiten, die in Eichenzell nachgefragt werden. Auch der Rückbau einer hochwertigen Bausubstanz widerspricht jeder ökonomischen und ökologischen Vernunft. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass hier wichtige Verfahrensregeln nicht beachtet wurden.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion muss für die Immobilie eine Lösung gefunden werden, auch wenn damit kein Präzedenzfall geschaffen werden darf. Hierzu erklärt Julian Rudolf: „Wir erwarten vom Investor einen Vorschlag, wie er mit seinem Fehler umgehen möchte und wie die Zukunft der Immobilie aussehen kann. Es geht darum eine zielorientierte Lösung zum Wohle der Allgemeinheit zu finden.“ Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden ist dabei klar, dass Bürgermeister Johannes Rothmund der Ansprechpartner für den Investor ist. „In einer Gemeinde ist der Bürgermeister immer erster Ansprechpartner, wenn es um politische Entscheidungen geht, auch wenn diese in letzter Instanz von der Gemeindevertretung zu treffen ist. Diese Auffassung wird auch von anderen Fraktionen so vertreten. Wenn uns Bürgermeister und Investor zu Gesprächen einladen, nehmen wir an diesen teil“, stellt Julian Rudolf klar. Dem Vorschlag der Fraktion der Bürgerliste, die Immobilie als Gemeinde vom Investor abzukaufen, lehnt er ab: „Als Gemeinde ist es nicht unsere Aufgabe Wohngebäude zu bewirtschaften. Außerdem ist dies auch eine wirtschaftliche Betätigung, die rechtlich nicht zulässig ist.“

Die Bewirtschaftung der Immobilie würde darüber hinaus über Jahre hinweg neben einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand auch eine zusätzliche Belastung für den gemeindlichen Haushalt aufbürden. „Dem Investor zu sagen, dass die Gemeinde den B-Plan nur dann ändert, wenn Sie die Immobilie von ihm erwerben kann, gleicht einer Enteignung, das ist auch angesichts des Fehlers des Investors unverhältnismäßig“, erklärt Rudolf. Die CDU-Fraktion kann aber dem Vorschlag der Bürgerliste etwas abgewinnen: „Wir haben dem Investor bei einem kurzen Gespräch im Sommer bereits gesagt, dass wir eine Nutzung des Gebäudes für Menschen mit sozialen Bedürfnissen, zum Beispiel Senioren oder Menschen mit Behinderung, zu einem reduzierten Mietpreis als einen guten Ansatz für eine Lösung der Situation ansehen würden“, führt Rudolf aus. Optimistisch erklärt er abschließend: „Eichenzell hat in Konfliktsituationen immer Lösungen gefunden, die für alle Beteiligten tragbar waren. Ich bin mir sicher, dass uns auch dieses Mal gelingen kann, einen Weg zu finden, der für die Bevölkerung, die Gemeindepolitik und den Bauherrn akzeptabel ist.“ +++ pm