CDU-Eisenach fordert Oberbürgermeisterin zum Handeln auf

Bürger müssen von der Stadtverwaltung informiert werden

Raymond Walk

Für den 16. März hat Medienberichten zufolge eine Landtagsabgeordnete der Thüringer Linken eine Versammlung unter dem Titel „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen“ angemeldet. Bei der CDU Eisenach häufen sich in den letzten Tagen die Besuche und Anrufe von Eisenacher Bürgern, die sich ernsthafte Sorgen um Ihr Eigentum, ihre Gesundheit aber auch um das Ansehen der Stadt Eisenach machen. Insbesondere die Untätigkeit der Oberbürgermeisterin sorgt dabei für Unverständnis. Angesichts der bundesweiten Mobilisierung gehen die Bürger davon aus, dass sich unter den Versammlungsteilnehmern auch gewaltbereite Linksextremisten befinden werden. Die Bilder des G 20 Gipfels 2017, als es zu massiven Ausschreitungen kam, haben in diesem Zusammenhang alle noch vor Augen. Erste Einzelhändler in der Innenstadt hatten sich inzwischen dafür entschieden, am 16. März ihre Läden geschlossen zu lassen.

„Ich halte es angesichts des Gefahrenpotenzials für zwingend erforderlich, dass die Oberbürgermeisterin ihre Einwohner informiert. Bislang hat sie sich weder im Rahmen einer Einwohnerversammlung noch mittels einem Rundschreiben bei den Bürgern geäußert“, so der Kreisvorsitzende Raymond Walk. Auch über Rahmenbedingungen und mögliche Auflagen für die Versammlung wurde bislang nichts bekannt. Nur aufgrund einer Mündlichen Anfrage (Drucksache 6/6829) des Abgeordneten Walk aus dem letzten Plenum ist inzwischen zumindest die Aufzugsstrecke bekannt geworden: Sie führt vom Hauptbahnhof über die Bahnhofstraße-Karlsplatz-Johannisstraße Goldschmiedenstraße-Markt-Georgenstraße-Katharinenstraße-Kasseler Straße-Bleichrasen-Karl-Marx-Straße-Clemdastraße-Uferstraße-Schillerstraße-Müllerstraße wieder zurück zur Bahnhofstraße.

„Angesichts der bestehenden Informationsdefizite erwarten die Bürger Eisenachs von der Oberbürgermeisterin zurecht, dass sie gemeinsam mit den Sicherheitspartnern  – Polizei, Ordnungsamt, Feuerwehr und Rettungsdiensten – eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführt“, so der Kreisvorsitzende. „Zudem rege ich das Einrichten eines ständigen Informationstelefones (Hotline) an, das von der Stadtverwaltung betrieben wird“, so Walk weiter. Die CDU Eisenach erwartet von der Oberbürgermeisterin zudem, dass sie sich im Vorfeld der Versammlung in Sachen Sicherheit eindeutig positioniert und sich von jeglicher Gewalt distanziert.

Oberbürgermeisterin: Stadt und Polizei sind gut vorbereitet

„Die Stadt und die Sicherheitsbehörden sind auf den 16. März gut vorbereitet. Wir tun alles, damit die angemeldeten Demonstrationen sicher und ordnungsgemäß ablaufen“, betont Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Sie besprach heute (12. März) mit Günther Lierhammer (Leiter der Landespolizeidirektion Gotha) sowie Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes den Großeinsatz am kommenden Wochenende. Für das Wochenende sind drei Versammlungen angemeldet worden. Aktuell rechnet die Polizei mit zirka 600 Teilnehmern insgesamt. Sie wollen in der Innenstadt demonstrieren – Hauptbereiche sind die Bahnhofstraße, die Karl-Marx-Straße, die Katharinenstraße und die bereits veröffentlichten Straßenzüge. Am Samstag kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen, weil Streckenabschnitte für den Verkehr gesperrt werden. Damit Einsatzfahrzeuge jederzeit Zugang haben, sollten keine Autos in den Hauptbereichen entlang der Zugstrecke geparkt werden. Im Fokus von Polizei und Stadt steht, dass die Kundgebung gewaltfrei, friedlich und mit möglichst wenig Behinderungen für die Anwohner ablaufen wird.

Wer im Vorfeld Fragen hat oder sich über die Zugstrecke, Verkehrsbehinderungen oder sonstige Punkte im Zusammenhang mit den Kundgebungen informieren möchte, kann ab Mittwoch diese Telefonnummer anrufen: 03691/670-701. Das Bürgertelefon ist bis Freitag zwischen 9 und 18 Uhr und am Samstag ab 8 und bis 18 Uhr besetzt. Anwohner in besonders betroffenen Bereichen – hierzu gehören Teile der Katharinenstraße und Teile der Bahnhofstraße – werden ab Mittwoch zusätzlich mithilfe von Postwurfsendungen über die Kundgebung informiert. „Gewerbetreibende müssen ihre Geschäfte am Samstag nicht schließen“, beruhigt Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Verstärkte Polizeipräsenz wird am Kundgebungstag sowie am gesamten Wochenende für Sicherheit in Eisenach sorgen und kann beziehungsweise wird im Bedarfsfall jederzeit eingreifen. Positiv kommt hinzu, dass sich die Anmelder der Demonstrationen von jedweder Gewalt distanziert haben. +++

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