CDU-Chefin gegen Neuverhandlung des Koalitionsvertrags

Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich gegen Vorschläge aus der SPD und der Union gewandt, nach der Halbzeit der Regierung in Neuverhandlungen mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner zu treten. „Der Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. „Wir werden auf unserem Parteitag deutlich machen, wie unser Land künftig aussehen kann und soll und wie wir dafür die Weichen richtig stellen, wie wir die Probleme der Menschen in Deutschland am besten lösen. Und das, was wir in dieser Wahlperiode noch umsetzen können, werden wir anpacken. Alles andere wird in unser Wahlprogramm kommen.“ Führende Koalitionspolitiker beider Lager hatten in der vergangenen Woche gefordert, erneut über die weitere Zusammenarbeit in der Regierung zu verhandeln. +++