CDU bleibt in Hessen stabil

Die CDU Hessen bleibt auch eineinhalb Jahre nach der Landtagswahl und dem überraschenden Bündnis mit der SPD unangefochten stärkste Kraft im Land. Der aktuelle Hessentrend des Hessischen Rundfunks bestätigt: Der Regierungswechsel zum schwarz-roten Bündnis hat der CDU nicht geschadet – aber auch kaum neue Dynamik gebracht. Während Ministerpräsident Boris Rhein sich über stabile Werte freuen kann, steht die SPD als Juniorpartner zunehmend unter Druck.

CDU: „Stabile Führung, eingehaltene Versprechen“

CDU-Generalsekretär Leopold Born bewertet die Umfrageergebnisse als klare Bestätigung des Regierungskurses. „Ein großer Vertrauensbeweis“, nennt er die Zahlen – und verweist auf zentrale Projekte wie das Genderverbot, Fußfesseln für Gewalttäter und das sogenannte „Hessengeld“ für Familien. „Die Renaissance der Realpolitik wirkt“, so Born. Für die Christdemokraten, die Hessen seit 26 Jahren regieren, ist der Hessentrend vor allem eins: Rückenwind.

SPD: Kaum sichtbar – und abgestraft

Anders fällt das Bild für die SPD aus. Die Partei, die vor eineinhalb Jahren als Koalitionspartner der CDU in die Landesregierung eintrat, verliert in der Wählergunst deutlich. Auch inhaltlich bleibt sie im Schatten des Koalitionspartners. Aus Sicht der hessischen Grünen ist das ein hausgemachtes Problem. Die Grünen-Landesvorsitzenden Anna Lührmann und Julia Frank kommentieren scharf: „Die SPD kommt in der Regierung nicht vor. Ihr Spitzenmann ist nur durch die Entlassung seiner Staatssekretärin aufgefallen.“ Der Hessentrend zeige, so Lührmann und Frank, dass die Wählerinnen und Wähler eine faktische CDU-Alleinregierung wahrnehmen.

Grüne: Dritte Kraft – mit klarer Oppositionsrolle

Die Grünen stehen derweil stabil auf dem dritten Platz – noch vor der SPD. Für die Partei ein Beleg, dass grüne Themen weiterhin Rückhalt finden. In ihrer Stellungnahme kritisieren Lührmann und Frank die schwarz-rote Koalition scharf: „Schwarz-Rot hat keine Antworten auf die drängenden Fragen: Kita-Notstand, Digitalisierung der Schulen, Integration von Geflüchteten oder bezahlbarer Wohnraum.“ Die Grünen wollen mit eigenen Konzepten als Alternative zur Regierungskoalition wahrgenommen werden.

FDP: Schmerzhafter Tiefpunkt – „Jetzt erst recht!“

Auch die FDP kommt im Hessentrend schlecht weg – mit nur vier Prozent liegt sie deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Der Landesverband erkennt darin einen klaren Arbeitsauftrag. Die Partei müsse ihre thematische Arbeit neu ausrichten und wieder als kompetent wahrgenommen werden, heißt es in einer Stellungnahme. Der Neuanfang sei bereits angestoßen – nun gelte es, ihn konsequent fortzuführen.

Linke: „Wir sind zurück“ – klare Kritik an Kürzungspolitik

Erfreuliche Zahlen hingegen für die Linke. Die Partei legt deutlich zu und sieht sich selbst gestärkt: „Wir sind wieder zurück“, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, die Landesvorsitzenden. Die Linke will sich als soziale Stimme gegen die Sparpläne der Landesregierung positionieren. Besonders in der Wohnungspolitik sieht sie ein Versagen von CDU und SPD: „Ein Mietendeckel und mehr sozialer Wohnungsbau sind dringend nötig.“ Mit neuen Mitgliedern und wachsendem Rückhalt will sich die Partei den Wiedereinzug in den Landtag erkämpfen.

CDU stabil, SPD im Sinkflug, Opposition im Profilierungsmodus

Der aktuelle Hessentrend zeigt vor allem eins: Die CDU bleibt das politische Schwergewicht in Hessen, die SPD verliert an Kontur. Grüne und Linke profitieren vom Profilierungsraum in der Opposition, während die FDP ums politische Überleben kämpft. In der politischen Landschaft Hessens ist die Bewegung damit weniger bei der Regierung als in der Opposition zu spüren. +++