CDU bietet Grünen Koalitionsverhandlungen an

„Die hessische CDU hat einstimmig entschieden, den Grünen Koalitionsverhandlungen anzubieten“, erklärte heute der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, in Wiesbaden. „Nach jeweils zwei Gesprächsrunden mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen in den vergangenen fünf Jahren eine gute Grundlage für eine stabile und verlässliche Regierungsarbeit auch der nächsten Wahlperiode in Hessen ist. Wir kennen uns und wissen um die jeweiligen Schwerpunkte des Partners. Nun gilt es, die Entscheidung der Grünen abzuwarten. Fest steht: Beide Parteien haben sehr profilierte Wahlprogrammen, mit denen sie in Koalitionsverhandlungen gehen würden. Das Ziel muss es sein, daraus ein zukunftsweisendes Programm für Hessen zu erarbeiten. Dazu müssen beide Partner zu Kompromissen bereit sein, ohne ihre Identität aufzugeben.

Als CDU haben wir die Einschätzung gewonnen, dass wir mit den Grünen auch schwierige und unvorhersehbare Ereignisse gut meistern können. Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Hessischen Landtag erfordert von allen Beteiligten ein Höchstmaß an Disziplin. Wir haben die Erwartung und auch die Erfahrung, dass das mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gut funktionieren wird. Überdies entspricht eine schwarz-grüne Regierung auch dem Wählerwillen. Die bisherige Regierungskoalition ist von den Wählerinnen und Wählern bestätigt worden. In allen Umfragen ist eine schwarz-grüne Koalition von den Befragten immer mit der höchsten Zustimmung versehen worden“, erklärte Bouffier.

Der CDU-Vorsitzende lobte „die Atmosphäre und Fairness der Gesprächsrunden mit den Grünen, der SPD und der FDP. Nach gründlicher Analyse und inhaltlicher Bewertung sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass ein Bündnis zwischen CDU und Grün für die aktuellen Herausforderungen und die Zukunft Hessens die beste Lösung ist.“ +++ pm