Berlin. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer Rentenkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zurückgewiesen. "Wenn wir die Arbeitnehmer zurückgewinnen wollen, die scharenweise Rechtspopulisten gewählt haben, müssen wir die Angst vor Altersarmut ernst nehmen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt".
Die Verluste der CDU bei Wahlen hätten mehr mit der sozialen Ungleichheit in Deutschland, als mit der Flüchtlingspolitik zu tun, betonte der CDA-Vize. Bäumler forderte als Konsequenz, das Rentenniveau schrittweise wieder auf 50 Prozent anzuheben und die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen. "Es ist unerträglich, wenn Menschen, die gesundheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, in die soziale Grundsicherung fallen", kritisierte der CDU-Politiker.
Der "Spiegel" hatte berichtet, Merkel habe auf einem Treffen des CDU-Präsidiums mit dem DGB-Bundesvorstand scharfe Kritik an der Rentenkampagne der Gewerkschaften geübt. Diese beförderten ohne Not die Angst vor Altersarmut. Der DGB will mit einer Kampagne einen Kurswechsel in der Sozialpolitik erreichen, dazu gehören Slogans wie "Rente muss auch morgen reichen". +++
Das Rententhema ist eines der Themen, das im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit auf die Tagesordnung muß.
Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang) wird aktuell das sogenannte Rentenproblem wie auch das Krankenversicherungsproblem - immer mehr Rentnern bzw. Versicherten stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber - und die drohende Altersarmut diskutiert. Die meisten bisherigen Vorschläge - Änderung der Beitragssätze, Absenkung des Rentenniveaus, Aufbau eines privaten Kapitalstocks als zweite Rentensäule (bei dem aktuellen Zinsniveau eine "Nullnummer"!) ... - bewegen sich - bis auf den Kapitalstock - innerhalb des existierenden Rentensystems und dessen Rentenformel. Sie zeigen, ebenso wie der Versuch, Alte gegen Junge auszuspielen, in die falsche Richtung.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern jedoch außergewöhnliche Maßnahmen und dazu gehört auch, das Rentensystem und dessen Rentenformel intelligent und sozialverträglich weiterzuentwickeln, und nicht,
- weiter zu privatisieren und damit u.a. das Risiko auf die Rentner zu verlagern bzw.
- Beitragserhöhungen als alternativlos und zwangsläufig "anzudrohen", wie es kürzlich z.B. der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung wieder getan hat bzw. aktuell gleich einer konzertierten Aktion, Arbeitgeberorganisationen, Politiker von Union uns SPD (!) und Gewerkschafter (!) wieder tun!
Konkret könnte das bedeuten: das Renteneintrittsalter zu verschieben, insbesondere aber auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig zu machen, rentenfremde Leistungen nicht länger aus der Rentenkasse zu bezahlen, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, und, last but not least, die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Bis das passiert, mein Tip:
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Das Rententhema ist eines der Themen, das im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit auf die Tagesordnung muß.
Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang) wird aktuell das sogenannte Rentenproblem wie auch das Krankenversicherungsproblem - immer mehr Rentnern bzw. Versicherten stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber - und die drohende Altersarmut diskutiert. Die meisten bisherigen Vorschläge - Änderung der Beitragssätze, Absenkung des Rentenniveaus, Aufbau eines privaten Kapitalstocks als zweite Rentensäule (bei dem aktuellen Zinsniveau eine "Nullnummer"!) ... - bewegen sich - bis auf den Kapitalstock - innerhalb des existierenden Rentensystems und dessen Rentenformel. Sie zeigen, ebenso wie der Versuch, Alte gegen Junge auszuspielen, in die falsche Richtung.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern jedoch außergewöhnliche Maßnahmen und dazu gehört auch, das Rentensystem und dessen Rentenformel intelligent und sozialverträglich weiterzuentwickeln, und nicht,
- weiter zu privatisieren und damit u.a. das Risiko auf die Rentner zu verlagern bzw.
- Beitragserhöhungen als alternativlos und zwangsläufig "anzudrohen", wie es kürzlich z.B. der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung wieder getan hat bzw. aktuell gleich einer konzertierten Aktion, Arbeitgeberorganisationen, Politiker von Union uns SPD (!) und Gewerkschafter (!) wieder tun!
Konkret könnte das bedeuten: das Renteneintrittsalter zu verschieben, insbesondere aber auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig zu machen, rentenfremde Leistungen nicht länger aus der Rentenkasse zu bezahlen, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, und, last but not least, die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKbA
Viel Spaß beim Anhören.