Berlin. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft(CDA), Christian Bäumler, hat die Kritik des Unions-Wirtschaftsflügels an der Steuerpolitik unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Erbschaftsteuerreform scharf zurückgewiesen. "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, Erbschaften zu besteuern", sagte Bäumler dem "Handelsblatt". "Wer ohne eigene Leistung ein Vermögen erlangt, muss der Allgemeinheit einen Teil abgeben." Der Versuch einiger CDU- und CSU-Wirtschaftspolitiker, Schäubles Erbschaftsteuer-Gesetzentwurf aufzuweichen, käme einem "gezielten Verfassungsbruch" gleich, warnte der CDU-Politiker. Das Bundesfinanzministerium sei mit seinem Entwurf schon an die Grenzen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegangen, so Bäumler. +++ fuldainfo
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Die Wirtschaftslobbyisten in der CDU sorgen dafür, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst, in dem sie die Milliarden-Vermögen der deutschen Oligarchen weiterhin schützen. Bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer geht es nicht um den kleinen Handwerksbetrieb und seine Gesellen, sondern um riesige Firmenimperien und ganze Konzerne ("Familienbetriebe"), die vererbt und verschenkt werden können, ohne dass die Begünstigten betriebliche Erbschaftssteuer zahlen müssen. Es ist ein riesiger Skandal, dass sich kaum jemand dagegen wehrt, dass dieser vererbte anstrengungslose Wohlstand unsere Gesellschaft immer mehr spaltet. In den kommenden 10 Jahren werden ca. drei Billionen Euro Vermögen vererbt. Die Kaste der Superreichen entwickelt sich zu einem Geldadel, der durch die Steuergesetze immer mehr privilegiert wird. Auf der anderen Seite fehlt es in vielen Bereichen vor Ort an Geld für das Nötigste. Ist das der Inhalt "christlicher" Politik?
Die Wirtschaftslobbyisten in der CDU sorgen dafür, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst, in dem sie die Milliarden-Vermögen der deutschen Oligarchen weiterhin schützen. Bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer geht es nicht um den kleinen Handwerksbetrieb und seine Gesellen, sondern um riesige Firmenimperien und ganze Konzerne ("Familienbetriebe"), die vererbt und verschenkt werden können, ohne dass die Begünstigten betriebliche Erbschaftssteuer zahlen müssen. Es ist ein riesiger Skandal, dass sich kaum jemand dagegen wehrt, dass dieser vererbte anstrengungslose Wohlstand unsere Gesellschaft immer mehr spaltet. In den kommenden 10 Jahren werden ca. drei Billionen Euro Vermögen vererbt. Die Kaste der Superreichen entwickelt sich zu einem Geldadel, der durch die Steuergesetze immer mehr privilegiert wird. Auf der anderen Seite fehlt es in vielen Bereichen vor Ort an Geld für das Nötigste. Ist das der Inhalt "christlicher" Politik?