Kanzlerin kassiert Klimaschutzplan ein
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wichtige Ziele aus dem ehrgeizigen Klimaschutzplan von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) streichen oder infrage stellen lassen. Das geht aus [mehr…]
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wichtige Ziele aus dem ehrgeizigen Klimaschutzplan von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) streichen oder infrage stellen lassen. Das geht aus [mehr…]
München. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert, Flüchtlinge stärker zu kontrollieren. „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen sich die Flüchtlinge genauer anschauen, damit sich solche [mehr…]
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält das Brexit-Votum der Briten für einen Fehler. In einem Interview mit „Bild“ sagte Schäuble zu den wirtschaftlichen Folgen des [mehr…]
Berlin. Sowohl die Union als auch die SPD legen im aktuellen „ZDF-Politbarometer“ zu: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU der Umfrage [mehr…]
Berlin. Wie soll in der Türkei je wieder ein freiheitlicher Rechtsstaat entstehen? Erdogan und seine fanatisierten Anhänger werden ihre Macht nie mehr freiwillig abgeben. Sie [mehr…]
Berlin. Mit Skepsis hat der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester auf Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und der IG Metall reagiert, das Niveau der gesetzlichen Rente [mehr…]
Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht geringe Beliebtheitswerte als Teil des politischen Geschäfts: „Wer beliebt sein will, soll Schlagersänger werden“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. [mehr…]
Berlin/Ankara. Die Co-Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei HDP, Figen Yüksekdag, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan aufgefordert. „Die deutsche Kanzlerin und [mehr…]
Berlin. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben mehr als 50000 Menschen ihren Job verloren, sind beurlaubt worden, wurden mit einer Ausreisesperre belegt oder [mehr…]
Würzburg. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht die Sicherheitsbehörden in Deutschland für Terrorattacken wie in Würzburg nicht gewappnet. „Was wir jetzt in Würzburg erlebt haben, [mehr…]
Washington. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei zur Wahrung von „Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit“ aufgerufen. Der Ausnahmezustand müsse „auf [mehr…]
Berlin. Das von Familienministerin Schwesig geplante Familiengeld für Teilzeit arbeitende Eltern von 300 Euro pro Kind und Monat stößt bei der Frauenunion auf Widerstand: „Das [mehr…]
Berlin. Eine große Mehrheit der Deutschen sieht die Zukunft Deutschlands weiterhin in der EU. In einer Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach für die [mehr…]
Berlin. Für 300 Millionen Euro will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ externe Berater engagieren. Sie sollen Rüstungsvorhaben überprüfen und [mehr…]
Berlin. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien sollen nach dem Votum über einen „Brexit“ auf ein neues Fundament gestellt werden. Das sagte die britische Premierministerin [mehr…]
Berlin. Europa darf sich nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck im Kampf gegen den internationalen Terror nicht auseinander dividieren lassen. In einem Interview mit der [mehr…]
Würzburg. Noch sind die Hintergründe der schrecklichen Bluttat in dem Regionalzug bei Würzburg nicht vollends aufgeklärt. Keiner kann im Moment mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, ob [mehr…]
Berlin. Nach dem von Renate Künast veröffentlichten Kommentar zum Attentat in einem Regionalzug bei Würzburg bekommt die Grünen-Politikerin auch Gegenwind aus der eigenen Partei. „Ich [mehr…]
Berlin. In Deutschland mangelt es nicht an familienpolitischen Leistungen. Rechnet man alle zusammen, kommt man auf rund 150 im Gesamtwert von 200 Milliarden Euro. Elterngeld, [mehr…]
Berlin. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat es als „genau den richtigen Ansatz“ bezeichnet, dass junge Eltern künftig weniger Stunden arbeiten können und als Ausgleich ein staatliches [mehr…]
Berlin. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding hat ihre Bewerbung für ein Bundestagsmandat mit einem Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbunden. „Die Politik der Kanzlerin [mehr…]
Brüssel. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eindringlich davor gewarnt, nach dem versuchten Militärputsch die Todesstrafe wiedereinzuführen. „Die Todesstrafe [mehr…]
Berlin. Zu Beginn der Sommerpause geht es für die Große Koalition deutlich bergauf. Die AfD dagegen kommt auf das schwächste Ergebnis dieses Jahres. Im aktuellen [mehr…]
München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat infolge des Putschversuchs in der Türkei vor Auseinandersetzungen zwischen Türken auch in Deutschland gewarnt. „Wir beobachten die Entwicklung [mehr…]
Berlin. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, lehnt Koalitionsaussagen vor Wahlen strikt ab. Damit distanziert sie sich unmissverständlich vom ehemaligen Spitzenkandidaten der Grünen, Jürgen Trittin. [mehr…]
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