Politik

Berlin. Die am 14. Dezember 2016 im Kabinett getroffene Vereinbarung zur Autobahnprivatisierung droht offenbar zu scheitern. „Der Kabinettsbeschluss vom Dezember, der eine mögliche versteckte Privatisierung [mehr…]

Brüssel. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsländer aufgefordert, strengere Abgasregeln für die Autoindustrie in der Union zu unterstützen. Zu Berichten, wonach Berlin [mehr…]

Berlin. Trotz Flüchtlingskrise rechnet die Bundesregierung nicht mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den nächsten zwei Jahren. Die Arbeitslosenquote werde in den Jahren 2017 und [mehr…]

Berlin. Der Abstand zwischen Union und SPD wächst wieder: In der monatlichen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ legen [mehr…]

Berlin. Roderich Kiesewetter (CDU), Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat Sigmar Gabriel (SPD) gelobt: „Außenminister Gabriel hat völlig richtig gehandelt, sein Programm beizubehalten – [mehr…]

München. Gerd Müller, Entwicklungshilfeminister, und Christian Schmidt, Agrarminister, mühen sich nach Kräften. Alles, um auch nach 2017 wieder Minister zu werden. Sie können ihre Bemühungen [mehr…]

Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren für junge Flüchtlinge, die Analphabeten sind. Außerdem sollte die [mehr…]

Berlin. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat die französischen Sozialdemokraten scharf kritisiert. Es sei bezeichnend, dass Marine Le Pen mit 21,3 Prozent das bisher [mehr…]

Berlin. Die SPD im Bundestag will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und islamistischen Extremismus verstärken. Ein solches Gesetz müsse dafür sorgen, [mehr…]

Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will mit einem neuen, 100 Millionen Euro umfassenden Programm die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika unterstützen. Die Initiative „Pro!Afrika“ solle den [mehr…]

Berlin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Regierung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. „Wenn wir das als einzige [mehr…]

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für [mehr…]

Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl optimistisch für Europa geäußert: Dass Marine Le Pen nur Zweitplatzierte geworden sei [mehr…]

Berlin. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den unabhängigen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron mit einem Kurswechsel in ihrer EU-Politik zu unterstützen. [mehr…]

München. CSU-Chef Horst Seehofer will entgegen früherer Ankündigungen auch über 2018 hinaus Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident bleiben. Er werde für beide Ämter wieder kandidieren, bestätigte [mehr…]

Düsseldorf. Joachim Stamp, FDP-Fraktionsvize im NRW-Landtag, hat die Arbeit der Integrationsräte hart kritisiert.: „Die Integrationsräte bringen nichts. Das ist viel Folklore, aber für die Integration [mehr…]

Berlin. Der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, glaubt nicht, dass die jüngsten Auseinandersetzungen auf dem Kölner AfD-Parteitag ihr nachhaltig schaden werden. „Das Seltsame an [mehr…]

Berlin. Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry hat Spekulationen über ein Ende ihrer Karriere zurückgewiesen und stattdessen angekündigt, auch in Zukunft in Parteifragen eingreifen zu wollen. „Wenn [mehr…]

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über den Tod eines Beobachters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine gezeigt: [mehr…]

Brüssel. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht nach dem AfD-Parteitag einen „Rechtsruck“ der Partei. Er sehe zudem „eine echte Chance, dass die AfD es nicht in [mehr…]

Brüssel. Nach dem Willen der Europäischen Kommission in Brüssel sollen Eltern künftig mindestens bis zum zwölften Lebensjahr ihrer Kinder EU-weit ein Recht auf zeitlich befristete [mehr…]

Berlin. Nach Bekanntwerden eines Schreibens von Generalbundesanwalt Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach [mehr…]

Berlin. Führende Gewerkschafter fordern die Politik auf, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Millionen von Arbeitnehmern würden steuerlich behandelt wie [mehr…]