Politik

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die deutlichen Lockerungen der Pandemie-Restriktionen in Sachsen-Anhalt begrüßt. „Da Sachsen-Anhalt von der Corona-Pandemie weniger belastet ist als andere Bundesländer, ist [mehr…]

Aufgrund der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordert FDP-Chef Christian Lindner einen politischen Kurswechsel. „Bund und Länder müssen umgehend ihre Politik korrigieren“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. [mehr…]

Die Armutsgefährdung älterer Menschen in Deutschland ist deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Datenabfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Linke) beim EU-Statistikamt Eurostat, über welche [mehr…]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die in Deutschland eingeführten Grundrechtseinschränkungen scharf kritisiert. „Mittlerweile habe ich das Gefühl, einige Ministerpräsidenten gefallen sich in der Rolle, dass [mehr…]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine vorschnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebes zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. „Solange das Virus keinen Urlaub macht, müssen auch [mehr…]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Forderungen der Autokonzerne nach einer staatlichen Kaufprämie scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem digitalen Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ sagte der Politiker: [mehr…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt sich darum, dass ein möglicher Corona-Impfstoff nicht der gesamten Weltbevölkerung zugutekommen könnte. Es gehe darum, „wie wir für alle Menschen [mehr…]

BDI-Präsident Dieter Kempf warnt vor gravierenden Folgen, sollten die Kontaktsperren in der Coronakrise weiter verlängert werden. „Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen [mehr…]

Die EU sowie mehrere europäische Staaten wollen am Montag auf einer Online-Geberkonferenz zunächst 7,5 Milliarden Euro sammeln, um die Corona-Pandemie mit Hilfe von Diagnostika, Therapien [mehr…]

FDP-Chef Christian Lindner hat Bund und Ländern vorgeworfen, dass die weiterhin geltenden Einschränkungen wegen der Bedrohung durch das Coronavirus „nicht mehr verhältnismäßig“ seien. Die FDP [mehr…]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Krisenmanagement von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) scharf kritisiert. „Seine Vorschläge zur schnellen Öffnung fand ich teilweise unverantwortlich“, sagte Hofreiter [mehr…]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) widerspricht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf Prioritäten in der Coronakrise. Er sei kein Jurist, sondern, „ein sehr ethisch [mehr…]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Öffnungspolitik der Bundesregierung und deren Orientierung an den Infektionszahlen kritisiert. „Die exponentiellen Schäden, die vor uns liegen, lassen [mehr…]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise für eine baldige Reform des Parteiengesetzes ausgesprochen mit dem Ziel, in den Parteien mehr digitale [mehr…]

Bund und Länder wollen in der Coronakrise Gottesdienste wieder erlauben. Die Kirchen hätten ein gutes Konzept vorgelegt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach [mehr…]

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann, wirbt für eine „offene, konstruktive Diskussion“ über weitere Corona-Lockerungen. „Auch Teile der Wirtschaft liegen inzwischen auf [mehr…]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, er wolle beim angekündigten Gesetz für ein Recht auf Homeoffice die Erfahrungen der Coronakrise berücksichtigen, und präzisierte seine Pläne. [mehr…]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rechnet für lange Zeit nicht mit einer Rückkehr zum gewohnten Schulbetrieb. „Die Ausnahmesituation wird bis weit in das nächste Schuljahr andauern“, [mehr…]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet die Aktivitäten der islamistischen Organisation Hisbollah in Deutschland. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den [mehr…]

Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zum Vorrang des Lebens kritisch. „Ich halte Schäubles Satz nicht [mehr…]

Ministerpräsidenten von CDU und SPD haben vor dem Treffen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag für eine stärkere regionale Differenzierung der Corona-Maßnahmen [mehr…]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Politik aufgefordert, Wissenschaftler in der Coronakrise vor Anfeindungen zu schützen. Die Morddrohungen gegen den Virologen Christian Drosten seien „ein [mehr…]

Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise dringt Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) auf weitere Beschlüsse. „Es gibt genügend [mehr…]