Union kritisiert Trumps Krisenmanagement
Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat das Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Gewaltsamer Protest ist nicht akzeptabel“, sagte [mehr…]
Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat das Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Gewaltsamer Protest ist nicht akzeptabel“, sagte [mehr…]
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Große Koalition vor den Beratungen über ein Konjunkturpaket zu Besonnenheit gemahnt. „Es ist nicht das Geld der Bundesregierung sondern es [mehr…]
Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr wegen der Coronakrise mit Beitragsmindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von vier bis fünf Milliarden Euro gegenüber der bisherigen [mehr…]
Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für [mehr…]
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine Abnahmegarantie für Strom aus älteren Solaranlagen, damit die Energie weiter genutzt werden kann. „Wir wollen so viele Erneuerbare-Energien-Anlagen am Netz halten [mehr…]
Die SPD erhöht beim Thema Frauenquote den Druck auf die Union. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davor, wegen der Pandemie das [mehr…]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat China wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong kritisiert. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses stelle „ein [mehr…]
In der Debatte um ein Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für einen Familienbonus in Höhe [mehr…]
Eine Gruppe von mehr als 400 Hoteliers und Gastronomen fordert von den Landesregierungen Entschädigungen für Corona-bedingte Einnahmeausfälle – und droht damit, diese vor Gericht einzuklagen. [mehr…]
Angesichts der noch immer relativ geringen Auslastung von Bussen und Bahnen muss nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) alles dafür getan werden, um. „Wir [mehr…]
Vor dem Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke am 2. Juni haben Bundespolitiker und das Bundeskriminalamt ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten als Konsequenz versprochen. „Die [mehr…]
Vor dem Koalitionsgipfel dringt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek auf ein Milliardenprogramm zur Förderung der Wasserstofftechnologie. „Wir brauchen ein Cape Canaveral des Wasserstoffs in Deutschland“, sagte die [mehr…]
Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht Europa in einer Mittlerrolle zwischen den USA und China. „Gerade wir Europäer können kein Interesse daran haben, dass die Interessengegensätze [mehr…]
Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor und sieht die Autorität der Kanzlerin zerstört. „Auf fast tragische Weise haben einzelne [mehr…]
Für Alleinerziehende und ihre Kinder ist das Armutsrisiko in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zuletzt war jedes siebte Kind und jedes dritte alleinerziehende [mehr…]
Im Koalitionsausschuss am Dienstag droht ein Streit über die Entschuldung der Kommunen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die SPD will demnach einen „Schutzschild für [mehr…]
Angesichts wiederholter Rechtsextremismus-Verdachtsfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weitere Maßnahmen bei der Extremismus-Bekämpfung angekündigt. „Für die Spezialkräfte müssen die [mehr…]
Das Konjunkturprogramm, das Union und SPD am Dienstag im Koalitionsausschuss beschließen wollen, soll nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus Regierungskreisen ein Gesamtvolumen von 75 [mehr…]
Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, fordert angesichts der Coronakrise eine schnelle und deutliche Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes. „Der Hartz-IV-Satz ist grundsätzlich zu niedrig, unsere [mehr…]
Eine schwarz-gelbe Koalition hätte nach den Zahlen von Kantar/Emnid nach fünf Jahren erstmals wieder eine Mehrheit im deutschen Bundestag. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich [mehr…]
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine massive Förderung der deutschen Automobilindustrie ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass Frankreich acht Milliarden Euro [mehr…]
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Hermann Gröhe warnt seine Partei vor einem Scheitern der Grundrente. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte er: „Auch [mehr…]
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert die kommerzielle Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 scharf. „Es wurde ein Kohleausstieg beschlossen, und es wurde genauso beschlossen, dass dieses Kraftwerk [mehr…]
Patientenschützer haben eine „Freiheitsberaubung“ von Pflegeheimbewohnern beklagt und fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein „menschliches“ Konzept für alle stationären Einrichtungen. Nach Aufhebung der Besuchsverbote [mehr…]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit den Lockerungsmaßnahmen zu Wachsamkeit gemahnt. „Ich hoffe, wir können viele weitere Schritte machen, ohne die Infektionen wieder [mehr…]
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