SPD kritisiert Schließung von Geldautomaten in NRW
Die SPD im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Schließung von Geldautomaten als Reaktion auf die zunehmenden Automaten-Sprengungen in NRW. „Das ist das Gegenteil von Null-Toleranz. Nur [mehr…]
Die SPD im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Schließung von Geldautomaten als Reaktion auf die zunehmenden Automaten-Sprengungen in NRW. „Das ist das Gegenteil von Null-Toleranz. Nur [mehr…]
Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht die Gefahr einer Welle von Firmenpleiten im kommenden Herbst. Die Welle sei im Grunde [mehr…]
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert von der deutschen Politik einen grundlegenden „Strategiewechsel bei der Pandemiebekämpfung“. „Statt jedem Einzelkontakt nachzutelefonieren, sollten sich die Ämter allein auf [mehr…]
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ die Position des Generalsekretärs zügig neu besetzen. Lindner habe sich entschieden, die amtierende Generalsekretärin [mehr…]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ausgeschlossen, dass die geplanten Corona-Pflicht-Tests für Rückkehrer aus Risiko-Gebieten im Verweigerungsfall unter Anwendung körperlicher Gewalt stattfinden könnten. „Die Verhältnismäßigkeit [mehr…]
Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei schließt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union in den kommenden Jahrzehnten aus: „Die [mehr…]
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments hat die polnische Regierung für ihre Pläne, ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu verlassen, scharf kritisiert. „Niemand [mehr…]
In der Wirecard-Affäre versucht die SPD zunehmend, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Mithaftung zu nehmen. „Wirecard ist vor allem ein Skandal der Wirtschaftsprüfer. Wirtschaftsprüfer haben [mehr…]
Der Gaststättenverband Dehoga hat die Landesregierungen aufgefordert, die Verwendung der bei Restaurantbesuchen notwendigen Gästedaten durch die Polizei klarzustellen. „Das ist hochgradig sensibel“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid [mehr…]
Das Bundesjustizministerium hat die Polizei dazu aufgerufen, beim Zugriff auf Corona-Kontaktdaten in Restaurants den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Strafverfolgungsbehörden dürften nach den Regeln [mehr…]
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat mit scharfer Kritik auf die US-Sanktionsdrohungen gegen deutsche Beteiligte am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 reagiert. „Die USA drehen im transatlantischen [mehr…]
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat zu einem selbstbewussten Umgang mit dem geplanten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland aufgerufen. „Der angekündigte [mehr…]
Im Machtkampf der AfD hat Parteichef Jörg Meuthen dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke mangelnden Mut vorgeworfen. „Wenn Herr Höcke Bundespolitik gestalten will – und den [mehr…]
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die [mehr…]
Knapp einen Monat nach Inkrafttreten der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung fällt eine erste Bilanz ernüchternd aus. „Die temporäre Mehrwertsteuersenkung gehört in die Kategorie: gut gedacht, schlecht gemacht“, [mehr…]
Die Obmänner des Finanzausschusses von CDU/CSU, Hans Michelbach, und SPD, Lothar Binding, haben die Rücktrittsforderungen der Opposition gegenüber dem Präsidenten der Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, [mehr…]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Warnungen zurückgewiesen, wonach das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie zu deutlichen Preissteigerungen führen könnte. „Das halte ich für ein [mehr…]
Die Bundesregierung hat ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus [mehr…]
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die Wiedereinführung strengerer Corona-Maßnahmen zwar derzeit nicht für notwendig, warnt davor aber angesichts steigender Infektionszahlen. „Der Appell an [mehr…]
Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard an diesem Mittwoch hat die FDP-Fraktion den Aufklärungswillen der Bundesregierung [mehr…]
Der Unions-Wirtschaftsflügel drängt auf Regelungen, um Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten das Überleben zu ermöglichen. „Wenn wir nichts unternehmen, steuert Deutschland auf einen Pleiteherbst zu, der [mehr…]
Die FDP hat die Praxis der Polizei kritisiert, für Ermittlungen auf die von Restaurants zur Pandemiebekämpfung geführten Gästelisten zurückzugreifen. „Wer seine Daten in dem Glauben [mehr…]
Die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben für einen milliardenschweren Investitionsstau beim Bund gesorgt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine [mehr…]
Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat vor einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro gewarnt. „Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf [mehr…]
Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenen Angaben nichts über den Verbleib der verschwundenen Wirecard-Milliarden. Das geht aus einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium [mehr…]
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