Bundespolitik

Simone Peter unterstützt Null-Promille-Grenze

30. März 2014 1:22 0
Berlin. Grünen-Chefin Simone Peter hat sich für die Einführung einer Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland stark gemacht. Bei “völliger Freiheit statt Reglementierung wäre im [mehr…]
Bundespolitik

Kauder verteidigt Doppelpass-Regelung

29. März 2014 18:41 0
Berlin. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), ist mit dem Kompromiss der Bundesregierung beim Thema Doppelpass zufrieden. “Mit der Regelung geht die [mehr…]
Bundespolitik

Schäuble vermisst die FDP

29. März 2014 9:59 0
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehnt sich nach der FDP zurück: “Ich vermisse die FDP”, sagte Schäuble im Interview mit der “Welt”. “Ich war nie [mehr…]
Bundespolitik

CDU-Flugblatt sorgt für parteiinterne Empörung

29. März 2014 8:36 0
Berlin. Ein Flugblatt der CDU-Parteizentrale mit der Überschrift “Für Freizügigkeit. Gegen Sozialmissbrauch. Armutseinwanderung vermeiden.” hat in den eigenen Reihen große Empörung ausgelöst. Der Bundesvize der [mehr…]
Bundespolitik

CSU verteidigt Doppelpass-Kompromiss

28. März 2014 19:52 0
München/Berlin. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Vorwurf zurückgewiesen, der ausgehandelte Kompromiss zum Doppelpass verursache zu viel Bürokratie. “Die Lösung ist nicht bürokratisch, sondern
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Bundespolitik

Es braucht mehr Steuerfahnder

28. März 2014 18:26 0
Berlin. Wahrscheinlich macht es Sinn, was die Länderfinanzminister planen. Der Staat muss klar signalisieren, dass Steuerhinterziehung eben eine Straftat ist und kein Kavaliersdelikt. Die Regeln [mehr…]
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