Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. "Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen [Lesen Sie hier mehr...]
Die von der SPD für das Amt einer Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den im Raum stehenden Plagiatsvorwürfen angekündigt - [Lesen Sie hier mehr...]
Die Linke will das Thema Wohnungsmarkt forcieren und plant eine bundesweite Mietenkampagne. Das geht aus einem Antrag an den Parteivorstand hervor, über den die Zeitungen [Lesen Sie hier mehr...]
Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet - und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. [Lesen Sie hier mehr...]
In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv [Lesen Sie hier mehr...]
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert. "Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa [Lesen Sie hier mehr...]
Die Deutsche Bahn wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Pünktlichkeitsziele niemals erreichen. "Das wird nie passieren", sagte Madsen am Montagabend [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt. "Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative [Lesen Sie hier mehr...]
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker [Lesen Sie hier mehr...]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform, wie sie die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" vorschlägt, für umsetzbar. "Ich bin überzeugt: Die Grenzen der Wirksamkeit [Lesen Sie hier mehr...]
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Belebung in Deutschland zuletzt wieder etwas abgeschwächt. Nach der Belebung der deutschen Wirtschaft zu Jahresbeginn zeichne sich [Lesen Sie hier mehr...]
Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), deutliche Fortschritte bei der [Lesen Sie hier mehr...]
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen vermeintlichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz notfalls zu verhindern. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung [Lesen Sie hier mehr...]
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt. Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann [Lesen Sie hier mehr...]
Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin. "Wir fordern, dass zeitnah in der [Lesen Sie hier mehr...]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als "beschädigt" bezeichnet. "Ich glaube, wenn man einen Blick in die [Lesen Sie hier mehr...]
Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump. "Trumps Zölle kennen nur Verlierer", sagte Finanzminister und Vizekanzler Lars [Lesen Sie hier mehr...]
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. "Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle [Lesen Sie hier mehr...]
Rund 70 Tage nach Amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische Zwischenbilanz. "Nach 70 Tagen Regierung Merz ist [Lesen Sie hier mehr...]
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, unterstützt Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige. Zwar sei dieser Weg "paternalistisch und bevormundend", sagte sie den Zeitungen [Lesen Sie hier mehr...]
Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn, der die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit spontan aufgetauchten [Lesen Sie hier mehr...]
Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein "Autoritätsproblem" auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Ich [Lesen Sie hier mehr...]
Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten. [Lesen Sie hier mehr...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre während der Corona-Pandemie bestätigt. Das teilten die Richter am [Lesen Sie hier mehr...]
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