EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union an einem Scheideweg. "Tatsächlich ist die EU gemessen am Handelsvolumen Chinas [Lesen Sie hier mehr...]
Vor dem Hintergrund des weltweiten Erdüberlastungstags an diesem Donnerstag hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eine soziale Klimapolitik in Aussicht gestellt. Der "Rheinischen Post" sagte Schneider: [Lesen Sie hier mehr...]
Die Zahl der direkten Vermittlungen von Arbeitslosen in Jobs durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das berichtet die "Bild" [Lesen Sie hier mehr...]
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt. Es ärgere ihn sehr, dass [Lesen Sie hier mehr...]
Die Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen und kündigt dazu eine "Sicherheitsoffensive" an. Der "Bild" sagte der innenpolitische Sprecher [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen. Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO in Regierungskreisen bestätigt. Das Treffen ist den [Lesen Sie hier mehr...]
Der CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. "Die jüngsten Umfragen sind dramatisch", [Lesen Sie hier mehr...]
Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Berlin neben möglichen Reaktionen auf die drohenden US-Zölle [Lesen Sie hier mehr...]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben. "Wenn die Politik will, kann man alles tun, [Lesen Sie hier mehr...]
Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor. Klöckner zeige "erneut, dass [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und [Lesen Sie hier mehr...]
Insgesamt 1.564 Wissenschaftler haben im Jahr 2024 ihre Habilitation an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag [Lesen Sie hier mehr...]
Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine implizierte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen. "Es wurde vereinbart, Paragraf 218 unverändert zu lassen und 'das [Lesen Sie hier mehr...]
Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den neuen [Lesen Sie hier mehr...]
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt die Russlandreisen seines Parteikollegen Matthias Platzeck. "Ich bin Matthias Platzeck wie auch anderen ehemaligen Politikern dankbar, wenn sie uneigennützig [Lesen Sie hier mehr...]
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Demonstranten, die das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel gestört haben, scharf kritisiert. "Das Sommerinterview war eine Werbeveranstaltung für die AfD. [Lesen Sie hier mehr...]
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus. In der Erhebung [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der neu gegründeten Initiative "Made for Germany" einen Vertrauensbeweis der Unternehmen. Mit den Investitionen brächten die Unternehmen [Lesen Sie hier mehr...]
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die Bundesregierung dazu auf, die im Rahmen des Sondervermögens aufgenommenen Staatsschulden in Billionenhöhe wirtschaftlich vernünftig einzusetzen. "Wenn [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht den am Montagnachmittag im Kanzleramt stattfindenden Investitionsgipfel als Zeichen dafür, dass eine "Wirtschaftswende" eingeleitet ist. "Wir begrüßen das Vertrauen der [Lesen Sie hier mehr...]
Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern. So hält Generalsekretär Carsten Linnemann "das 500-Milliarden-Sondervermögen [Lesen Sie hier mehr...]
Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), drängt die Koalition dazu, Flugreisen durch Entlastung der Airlines in Deutschland wieder billiger zu machen. Karliczek [Lesen Sie hier mehr...]
Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, den der Parteivorsitzende Jan van Aken [Lesen Sie hier mehr...]
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl [Lesen Sie hier mehr...]
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