DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir brauchen ein Format, in dem die Zukunft der Branche einmal umfassend besprochen wird [Lesen Sie hier mehr...]
Mit teils heftiger Kritik haben SPD-Spitzenpolitiker auf die Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA reagiert. "Dieser Deal ist kein Durchbruch, sondern ein klares Zeichen [Lesen Sie hier mehr...]
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die Absicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als Staat anzuerkennen. "Die Entscheidung Macrons, [Lesen Sie hier mehr...]
Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) kann mit einem Budget in Höhe von 6,5 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus einem noch [Lesen Sie hier mehr...]
Die Bundesregierung sollte mehr diplomatischen Druck auf Israel zur Beendigung des Gaza-Krieges ausüben. Das sagen laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" 74 Prozent der [Lesen Sie hier mehr...]
Nach einer Drohung gegen Teilnehmer einer Hintergrundrunde für Journalisten durch Pressesprecher Hanno Kautz ist das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) um Schadensbegrenzung bemüht, während die [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die erzielte Einigung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in den Handelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und [Lesen Sie hier mehr...]
Die Grünen und die Linkspartei haben die Forderung eines späteren Renteneintritts durch die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert. "Wirtschaftsministerin Reiche beteiligt sich nahtlos an der [Lesen Sie hier mehr...]
Im Jahr 2024 haben die Jobcenter in Deutschland 421 Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" beim Bürgergeld erfasst. 209 dieser Fälle zogen eine Strafanzeige nach sich, wie [Lesen Sie hier mehr...]
Die SPD-Fraktion hat Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen. "Die Äußerungen zum Renteneintritt sind leider fernab der Lebensrealität der [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. In dem Gespräch habe der Kanzler seine große Sorge zur katastrophalen humanitären [Lesen Sie hier mehr...]
Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" sind nur [Lesen Sie hier mehr...]
Ein Brandbrief von Kommunalpolitikern der Grünen in Thüringen, die über massive Anfeindungen im Alltag klagen, sorgt bei der Bundesspitze der Partei für Betroffenheit. "Die Schilderungen [Lesen Sie hier mehr...]
Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am Ende eines Prozesses [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bürger dazu aufgefordert, mehr und länger zu arbeiten. "Es kann auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei [Lesen Sie hier mehr...]
Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der [Lesen Sie hier mehr...]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf eine schnelle Reform des Bürgergelds und fordert die Jobcenter dazu auf, sich auf die Vermittlung von Arbeit zu fokussieren. "Diese [Lesen Sie hier mehr...]
Die FDP will die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nutzen, um sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Laut einer internen Präsentation der Grundsatzprogrammkommission, die am [Lesen Sie hier mehr...]
In Regionen mit einer höheren Kitabetreuungsquote, einem gut ausgebauten Breitbandnetz und einer höheren Schulbildung erhielt die AfD weniger Zweitstimmen. Das zeigt eine neue Studie der [Lesen Sie hier mehr...]
Die Haushaltsprobleme von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden immer größer. Die Lücken in der neuen Finanzplanung würden noch mal um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen [Lesen Sie hier mehr...]
Im Jahr 2023 hat der Staat knapp 75,7 Milliarden Euro beziehungsweise 15,4 Prozent der laufenden Gesundheitsausgaben in Deutschland in Höhe von 491,6 Milliarden Euro finanziert. [Lesen Sie hier mehr...]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union an einem Scheideweg. "Tatsächlich ist die EU gemessen am Handelsvolumen Chinas [Lesen Sie hier mehr...]
Vor dem Hintergrund des weltweiten Erdüberlastungstags an diesem Donnerstag hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eine soziale Klimapolitik in Aussicht gestellt. Der "Rheinischen Post" sagte Schneider: [Lesen Sie hier mehr...]
Die Zahl der direkten Vermittlungen von Arbeitslosen in Jobs durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das berichtet die "Bild" [Lesen Sie hier mehr...]
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt. Es ärgere ihn sehr, dass [Lesen Sie hier mehr...]
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