Vertreter von Union und SPD wollen nach den im vorigen Jahr um vier Milliarden auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Bürgergeldkosten mehr Härte gegen vermeintliche Arbeitsverweigerer [Lesen Sie hier mehr...]
Der CDU-Sozialflügel hat sich gegen Markus Söders (CSU) Forderung nach einer Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer gestellt und vor einem Verwaltungsaufwand gewarnt. "Der Rechtskreiswechsel [Lesen Sie hier mehr...]
Grünen-Chef Felix Banaszak hat eingeräumt, dass seine Partei wieder stärker gesamtdeutsch denken muss. Es gehe für die Grünen nicht darum, bei den anstehenden Landtagswahlen im [Lesen Sie hier mehr...]
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, sieht die 2024 auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben fürs Bürgergeld als "Weckruf". Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck [Lesen Sie hier mehr...]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfiehlt der schwarz-roten Koalition, sich den sozialdemokratischen früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder für ihre geplanten Arbeitsmarktreformen zum Vorbild zu nehmen. Linnemann, der als [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD gewinnt in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt, [Lesen Sie hier mehr...]
In der SPD wird der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU [Lesen Sie hier mehr...]
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verbietet seinen 470 Mitarbeitern im Kanzleramt in Berlin und in Bonn in dienstlichen Schreiben die Verwendung von Gendersprache mit Sternchen. "Beim Beauftragten [Lesen Sie hier mehr...]
Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. "Spätestens im September brauchen wir Mechanismen [Lesen Sie hier mehr...]
Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. "Steuer- [Lesen Sie hier mehr...]
Die FDP-Führung sieht mit Blick auf die vergangenen Jahre Anlass zur Selbstkritik. Der Partei sei es nicht gelungen, ausreichend Menschen von ihrer Problemlösungskompetenz zu überzeugen. [Lesen Sie hier mehr...]
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat eingeräumt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sicheren Drittstaaten Auswirkungen auf die Einordnung der Maghreb-Staaten haben könnte. [Lesen Sie hier mehr...]
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026, Cem Özdemir, hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Wir müssen weg von der Debatte, ob [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen [Lesen Sie hier mehr...]
Die Zahl der Beschäftigten, die ihren Lohn mithilfe von Bürgergeld aufstocken müssen, ist erstmals seit 2010 wieder gestiegen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Kurzbericht [Lesen Sie hier mehr...]
In der SPD wächst der Unmut über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Vorstoß zur Erhöhung des Renteneintrittsalters verfehle den Kern des Problems und sei unterkomplex, [Lesen Sie hier mehr...]
Aus den kommunalen Spitzenverbänden wird die Bundesregierung dafür kritisiert, zu wenig gegen das wachsende Defizit der Kommunen zu tun. "Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in [Lesen Sie hier mehr...]
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den Baby-Boomern einen Bruch des Generationenvertrags vorgeworfen und sich dafür ausgesprochen, wohlhabende Rentner stärker zu belasten, wie es [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass die Haushaltsaufstellungen ab 2027 deutlich schwieriger werden als für 2025 und 2026. "Das war klar während der Koalitionsverhandlungen, dass wir [Lesen Sie hier mehr...]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2026 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wurde auch die mittelfristige [Lesen Sie hier mehr...]
Angesichts der dramatischen Finanzlage in den deutschen Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) umgehende Hilfen von Bund und Ländern. "Um die kommunale Handlungsfähigkeit [Lesen Sie hier mehr...]
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt hat Kritik am Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU) geübt. "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat ein Recht [Lesen Sie hier mehr...]
Voyeur-Aufnahmen könnten im Strafrecht bald breiter abgedeckt und bestraft werden. Das fordert eine breite Mehrheit der Bundestagsfraktionen. Die Sozialdemokraten halten die aktuelle Gesetzeslücke für "unerträglich" [Lesen Sie hier mehr...]
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert, das Rentenalter notfalls auf 70 Jahre anzuheben. "So was [Lesen Sie hier mehr...]
Der Öffentliche Gesamthaushalt ist zum Jahresende 2024 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.510,5 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen am [Lesen Sie hier mehr...]
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