Calden-Ausbau: Kosten belaufen sich auf 271 Millionen Euro

Wiesbaden. „Seit August 2011 ist bekannt, dass sich die von den Gesellschaftern des Kassel Airport durch Zuwendungen zu tragenden Ausbaukosten für den Flughafen auf 271 Millionen Euro belaufen. Daran hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. „Seit Dezember 2014 ist bekannt, dass seitens der Flughafen GmbH Kassel ein Nachfinanzierungsbedarf zwischen 7 und 14 Millionen Euro besteht, vor allem weil Bauunternehmen Nachforderungen eingereicht haben. Dies führt aber nicht zu erhöhten Zuwendungen durch die Gesellschafter, weder durch das Land, noch durch Landkreis oder Stadt Kassel und auch nicht durch die Gemeinde Calden.“

Schäfer weiter: „Dass auf den Flughafen Mehrkosten zukommen können und wie die Geschäftsführung damit umzugehen gedenkt, war auch der SPD-Landtagsfraktion bekannt. Schließlich hat sie es in einem Antrag am 17. Dezember 2014 im Plenum des Hessischen Landtags selbst thematisiert. Mir persönlich und der Landesregierung insgesamt in diesen Tagen nun eine Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments über die Ausbaukosten vorzuwerfen, ist bizarr. Man kann vieles von dem, was die SPD im Landtag sagt, getrost vergessen. Dass sie es nun aber bereits selber tut und sich dabei zu haltlosen Unterstellungen versteigt, ist bemerkenswert. Und das gerade beim Kassel Airport, den viele nordhessische Genossen, als Abgeordnete und Amtsträger, stets konstruktiv begleitet und für den sie sich an vielen Stellen eingesetzt haben.“

Finanzminister Schäfer hat heute dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion auf dessen Fragen im Nachgang zum Bericht des Hessischen Rechnungshofs vom 22. April 2016 über die Zuwendungen für den Ausbau des Verkehrslandesplatzes Kassel-Calden zu einem Verkehrsflughafen geantwortet. „Da mir die Fragen öffentlich gestellt wurden, kann auch die Antworten jeder nachlesen“, so Schäfer. „Gerne beantworte ich öffentlich auch weitere Fragen, etwa in Sitzungen des Haushaltsausschusses. Für eine transparente, an den Fakten orientierte Debatte bin ich jederzeit zu haben.“ Da das Land derzeit über den Verkauf einer Landesbeteiligung an anderer Stelle verhandelt, bei dem im Erfolgsfall der Haushaltsausschuss des Landtags einbezogen werden soll, könnte bereits in Kürze eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses geboten sein. Darüber hat Finanzminister Schäfer heute den Ausschussvorsitzenden informiert. Ebenso über sein Angebot, diese Sitzung auch zur Klärung weiterer Fragen zum Kassel Airport zu nutzen.

„Mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger müssen wir immer sorgsam umgehen. Gerade bei Großinvestitionen ist ein möglichst transparenter Nachweis auch für die Akzeptanz der Projekte sehr wichtig. Dem Landtag und seinen Abgeordneten stehen bereits weitgehende Informationsrechte und -möglichkeiten zur Verfügung“, sagte Schäfer. „Ich möchte aber die aktuellen Feststellungen des Hessischen Rechnungshofs zum Anlass nehmen, mit dem Landtag in Gespräche einzutreten, wie eine weitere Verbesserung der Einbindung erreicht werden kann.“

SPD: Schäfer war mit rechtswidrigen Vergabeverfahren direkt befasst

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat im Nachgang der Beantwortung des Fragenkatalogs der SPD zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Kritik an den Vergabeverfahren beim Flughafen Kassel-Calden durch Finanzminister Dr. Schäfer und Verkehrs- und Wirtschaftsminister Al-Wazir Folgendes gesagt: „Es ist nun deutlich, dass Herr Schäfer in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft direkt in Vergabeverfahren, insbesondere mit größeren Aufträgen, mit eingebunden, befasst war und zugestimmt hat. Während Herr Al-Wazir die Vergabefehler eingesteht, versucht Herr Schäfer diese weiterhin zu verharmlosen. Es wird durch die Beantwortung unserer Fragen klar, dass es bei den 271 Millionen Euro an Ausbaukosten nicht bleibt und Mehrkosten in Kosten in Höhe von 11 Millionen Euro dazukommen. Die Ausbaukosten betragen nun (Stand 20.05.2016) 282 Millionen Euro. Darüber hätte die Öffentlichkeit längst informiert werden müssen. Der Hinweis von Seiten der Landesregierung, dass Rechtsgutachten, die von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegeben wurden, zu einem anderen Schluss kämen als die Bewertung des Landesrechnungshofs, ist ein Ablenkungsmanöver. Der Landesrechnungshof hat schließlich diese schon in vielen Punkten zurückgewiesen und an seiner Kritik festgehalten. Fraglich ist es, wieso trotz der vorhandenen Fachkompetenz in den Reihen der Landesregierung, die Flughafengesellschaft eigene Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat. Damit sollte anscheinend die Rechtfertigung für die kritisierten Vergabeverfahren bereits mitgeliefert werden. Die SPD wird die vorliegenden Antworten auswerten und über weitere parlamentarische Schritte beraten. Dabei wird auch der respektlose Umgang von Seiten der Landesregierung mit dem Parlament eine Rolle spielen.“

Arnold: Wir erwarten eine sachorientierte Auseinandersetzung in der Angelegenheit

„Die SPD versucht aktuell, einen Rechnungshofbericht zum Flughafen in Calden zu nutzen, um sich parteipolitisch in Szene zu setzen. Hierbei ist sich die SPD leider nicht zu schade, Sachverhalte aufzubauschen, die seit langem bekannt sind. Dass es zu Mehrkosten beim Ausbau des Flughafens in Calden gekommen ist, ist bereits seit mehr als einem Jahr bekannt. Im Dezember 2014 hat die SPD-Landtagsfraktion die möglichen Mehrkosten mit einem eigenen Entschließungsantrag selbst im Landtag thematisiert“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der heute von der Landesregierung beantworteten Fragen der SPD-Fraktion zum Kassel-Airport. Bei dem Flughafenausbau in Calden handele es sich um ein außergewöhnliches Infrastrukturprojekt. Bauplanung und Bauausführung seien dabei durch die Flughafengesellschaft und nicht durch das Land erfolgt. Das Land habe als Fördermittelgeber darauf verzichtet, ein offenes Verfahren für die Auftragsvergabe vorzuschreiben, was nach aktuellem Kenntnisstand rechtlich zulässig gewesen sei. Dies habe es der Flughafengesellschaft ermöglicht, die Aufträge vorwiegend an hessische Unternehmen zu vergeben. „Rund 85% der Planungs- und Bauaufträge wurden an Unternehmen in Nordhessen vergeben. Damit sind hessische Steuergelder weit überwiegend für Leistungen hessischer Unternehmen und deren Arbeitnehmern aufgewendet worden. Dies ist per se nichts Verwerfliches, sondern durchaus zu begrüßen“, so Arnold.

Grüne: Umfassende Aufklärung nötig

Die Grünen im Hessischen Landtag sehen in den heutigen Stellungnahmen von Wirtschaftsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer zum letzte Woche bekannt gewordenen Rechnungshofbericht zum Flughafen Kassel-Calden einen ersten Schritt zur Aufklärung der Vorwürfe. „Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die Vorwürfe um die Vergabe von Aufträgen beim Neubau des Verkehrsflughafens sorgfältig und umfassend prüft. Etwaige Fehler bei der Auftragsvergabe müssen aufgeklärt, Verantwortliche benannt und eine Wiederholung solcher Fehler vermieden werden“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. „Die Verantwortung für die Vergabeverstöße liegt im damals FDP-geführten Wirtschaftsministerium. Für die FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch und Florian Rentsch spielten beim vermeintlichen ,Leuchtturmprojekt‘ Kassel-Calden öffentliche Ausschreibungen, transparenter Wettbewerb und korrekte Vergabeverfahren sowie der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger offenbar keine Rolle“, so Müller weiter. „Unter Grüner Regierungsbeteiligung haben wir vereinbart, dass die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt zum Betrieb des Flughafens kontinuierlich sinken müssen. 2017 wird das Betriebskonzept des Flughafens zudem insgesamt überprüft.“ +++ fuldainfo