Bundeswehr-Beamte kritisieren von der Leyen

Die Stimmung sei nicht gut

Ursula von der Leyen (CDU)
Ursula von der Leyen (CDU)

Berlin. Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) hat die Personalentscheidungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Spitze des Wehrressorts kritisiert. “Wir sehen das sehr kritisch”, sagte Wolfram Kamm, Bundesvorsitzender des VBB, der “Welt”. Durch die Berufung zweier Soldaten drohe eine “Militarisierung” der Verwaltung in Spitzenpositionen. Die CDU-Politikerin hatte Generalleutnant Benedikt Zimmer zum Rüstungsstaatssekretär berufen.

Er folgte auf die Unternehmensberaterin Katrin Suder, die auf eigenen Wunsch ausgeschieden war. Zimmer war zuvor Abteilungsleiter Rüstung. Auf diesen Posten berief von der Leyen mit Konteradmiral Carsten Stawitzki, bislang Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, einen weiteren Soldaten. Nach Auffassung Kamms gehört die Rüstungsbeschaffung in zivile Hände.

Der Verbandschef beruft sich dabei auf Artikel 87b des Grundgesetzes. Danach ist die zivile Bundeswehrverwaltung für “Aufgaben der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte” zuständig. Dass diese Regelung von der politischen Leitung ignoriert wurde, sorge in Reihen der Beamten “für mehr als hochgezogene Augenbrauen”, sagte Kamm. Die Stimmung sei nicht gut. Der VBB beklagt schon länger den Trend, dass führende Positionen der Bundeswehrverwaltung mit Militärs besetzt werden. +++

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